Digitale Grenzkontrolle US-Gericht schränkt Durchsuchung elektronischer Geräte an Grenze ein

US-Grenzbeamte dürfen Geräte wie Smartphones und Laptops bei der Einreise in die USA einem Gerichtsurteil zufolge nicht ohne konkrete Verdachtsmomente durchsuchen.

Grenzbeamte dürfen elektronische Geräte bei der Einreise in die USA nicht mehr ohne Anlassverdacht prüfen
Andrew Harrer/ Bloomberg via Getty Images

Grenzbeamte dürfen elektronische Geräte bei der Einreise in die USA nicht mehr ohne Anlassverdacht prüfen


Das Bundesgericht in Boston hat am Dienstag entschieden, dass die anlasslose Durchsuchung von Geräten wie Mobiltelefonen, Laptops und anderen elektronischen Geräten von Reisenden beim Grenzübertritt in die USA verfassungswidrig ist.

Die Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union (ACLU) und Electronic Frontier Foundation (EFF) hatten wegen der zunehmenden Zahl der Durchsuchungen elektronischer Geräte wie Laptops und Smartphones im vergangenen Jahr im Namen von elf Betroffenen Klage gegen das Heimatschutzministerium und gegen zwei Grenzschutzbehörden eingelegt. Die Smartphones und Laptops der Betroffenen waren ohne individuellen Verdacht bei der Einreise in die USA durchsucht worden.

Die Bürgerrechtsorganisationen teilten mit, Grenzschutzbeamte müssten nun konkrete Verdachtsmomente vorweisen, um Inhalte von elektronischen Geräten zu durchsuchen. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass das Recht auf Privatsphäre auch auf Reisen gelte.

"Das ist ein großartiger Tag für Reisende, die die internationale Grenze jetzt passieren können, ohne befürchten zu müssen, dass die Regierung ohne jeden Verdacht die außerordentlich sensiblen Informationen durchsucht, die wir alle in unseren elektronischen Geräten haben", sagte die EFF-Anwältin Sophia Cope zu der Entscheidung.

Die ACLU teilte mit, die Zahl der Durchsuchungen elektronischer Geräte an Grenzübergängen in die USA habe deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr habe die Grenzschutzbehörde mehr als 33.000 Geräte untersucht, fast viermal so viele wie noch vor drei Jahren.

dpa/sop

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static_noise 13.11.2019
1.
"Ich möchte gern ihr Smartphone sehen!" "Nein, dazu brauchen Sie begründete Vedachtsmomente!" "Ah, Sie haben also was zu verbergen? DAS ist aber verdächtig! Folgen Sie uns bitte für 4-6 Stunden in den Verhörraum der TSA." Was hat der Reisende von dem Urteil wenn es nicht durchsetzbar ist durch einseitiges Machtverhältnis und der de facto nicht Verfolgbarkeit von konkreten Verstößen?
spon_4312625 13.11.2019
2.
"Wenn Sie nichts zu verbergen haben können Sie uns ja mal kurz reingucken lassen!" "Nein, das möchte ich nicht." "Na dann haben wir jetzt einen Verdachtsmoment!" - Genau deswegen hätten die das gleich auch noch klarstellen sollen, was alles nicht als Verdachtsmoment zählt. Viele wenn nicht gar die meisten Amis sind tatsächlich der Auffassung, dass das in Anspruch nehmen von bürgerlichen Rechten bereits einen ausreichenden Grund darstellt, z.B. wenn jemand nicht von der Polizei illegal durchsucht werden will könne die ihn verhaften wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Das färbt natürlich ab, niemand traut sich mehr seine Rechte einzufordern und die Polizei denkt sie dürfe alles tun. Hilft natürlich auch nicht, wenn es keine Konsequenzen gibt. Kann ja mal einer an der Grenze versuchen, nein zu sagen, wenn ihm die freiwillige Kontrolle seiner Geräte angeboten wird. Hat er bestimmt viel von wenn er Monate später vor Gericht recht bekommt, nach der Durchsuchung und Inhaftierung und eventuell noch Eintrag in die No-Fly-Liste, nachdem er zurückgeschickt wurde.
timtom2222 13.11.2019
3.
Wer will das auswerten? ich habe 7000 Bilder und 75Gb Daten auf meinem Smartphone, um jede Datei auszuwerten dauert vermutlich Wochen. Sollte jemand Intresse haben Daten zu "schmuggeln" ist das ein Ding der Unmöglichkeit diese schnell zu finden. Mit Vorsicht ist es bei Geschäftsreisenden zu genießen, hier stellt sich die Frage ob es keine Industrie Spionage darstellt.
mwroer 13.11.2019
4.
Zitat von static_noise"Ich möchte gern ihr Smartphone sehen!" "Nein, dazu brauchen Sie begründete Vedachtsmomente!" "Ah, Sie haben also was zu verbergen? DAS ist aber verdächtig! Folgen Sie uns bitte für 4-6 Stunden in den Verhörraum der TSA." Was hat der Reisende von dem Urteil wenn es nicht durchsetzbar ist durch einseitiges Machtverhältnis und der de facto nicht Verfolgbarkeit von konkreten Verstößen?
Nichts, im Grunde ist das PR und nur nützlich für heimkehrende US-Staatsbürger. Immerhin - es ist schön dass es für Heimkehrer jetzt leichter ist und man sieht dass Gerichte in den USA immer noch über den Behörden stehen. In der Praxis wird sich das allerdings nicht weiter auswirken weil die Behörden nicht darauf hinweisen müssen und werden dass man die Durchsuchung nicht gestatten muss.
tepchen 13.11.2019
5.
Zitat von timtom2222Wer will das auswerten? ich habe 7000 Bilder und 75Gb Daten auf meinem Smartphone, um jede Datei auszuwerten dauert vermutlich Wochen. Sollte jemand Intresse haben Daten zu "schmuggeln" ist das ein Ding der Unmöglichkeit diese schnell zu finden. Mit Vorsicht ist es bei Geschäftsreisenden zu genießen, hier stellt sich die Frage ob es keine Industrie Spionage darstellt.
Irrtum, das geht ganz schnell. Da wird ein Dump vom Smartphone gezogen und dann ausgewertet. Keiner durchsucht die Geräte vor Ort.
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