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US-Internetgesetze Fünf Gründe für den Netz-Streik

Die englischsprachige Wikipedia streikt, Tausende andere Internetangebote machen mit. US-Politiker sind in Aufruhr, die Lobby der Unterhaltungsbranche schäumt. Doch warum sorgt das Sopa-Gesetz für so viel Aufregung? Und betrifft es die Internetnutzer in Deutschland? Fünf Antworten.

In den USA bleiben heute viele Bildschirme schwarz. Bei Twitter beschweren sich Nutzer: "Hey Wikipedia, ich will Hausaufgaben machen, was soll das?" Nicht nur die Online-Enzyklopädie, auch Tausende andere Websites haben heute ihre Seiten schwarz eingefärbt. Sie protestieren damit gegen zwei geplante Internetgesetze namens Sopa und Pipa, mit denen Software-, Film- und Musikpiraterie bekämpft werden sollen. Die Kritiker aber befürchten: Mit diesen Gesetzen würde der US-Regierung und den Branchenverbänden der Unterhaltungsindustrie ermöglicht, das Internet massiv zu zensieren.

Sopa steht auch im Widerspruch zu aktueller deutscher Rechtssprechung. Würde hierzulande ein Gesetz verabschiedet, das Ähnliches vorsieht wie der Stop Online Piracy Act, dann widerspräche dies einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Oktober 2010 . Damals entschieden die Richter, dass das IT-Nachrichtenportal heise.de im Rahmen der Berichterstattung auch Links zu Websites von Unternehmen setzen darf, die Software zum Knacken von Kopierschutzmechanismen anbieten. Links, entschied der BGH, unterlägen nicht nur der Pressefreiheit, sondern auch der Meinungsfreiheit. Für das Internet war das eine gute Entscheidung: Stellt man das Verlinken von Inhalten unter Strafe, macht man viel von dem, was gerade das soziale Netz der Gegenwart ausmacht, höchst gefährlich.

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Anti-Sopa-Protest: Das Netz trägt schwarz

Für deutsche Internetnutzer hätten die Gesetzesvorhaben, die nun so heftigen Widerstand auslösen, oberflächlich betrachtet zunächst kaum Auswirkungen: Schließlich betreffen die vorgesehenen Regelungen zunächst US-Internetanbieter. Auf den zweiten Blick aber zeigt sich, dass die Gesetzesvorschläge das Internet als Ganzes vermutlich grundlegend verändern würden - nicht zuletzt deshalb, weil noch immer ein Großteil des Internets in den USA beheimatet ist und die US-Gesetzgebung seit jeher Leitbild und Vorlage für Internetgesetze in der übrigen Welt ist.

Allein Sopa enthält in seiner vorliegenden Form eine ganze Reihe Fallstricke, die aus Sicht seiner Kritiker das Internet grundlegend verändern würden - für alle seine Nutzer.

Problem 1 - Zensur über das Urheberrecht

Im Sopa-Gesetzestext steht folgende Passage: Eine Website wird dann als "ausländische, urheberrechtsverletzende Seite" eingestuft, wenn "der Besitzer oder Betreiber dieser Internetsite kriminelle Verstöße ermöglicht oder selbst begeht", die mit Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang stehen. Solche Seiten könnte die US-Generalstaatsanwaltschaft dem Gesetz zufolge mit folgenden Maßnahmen belegen: Internetanbieter müssten den Zugang blockieren, Suchmaschinen müssten alle Verweise - also Links - auf entsprechenden Seiten aus ihren Indizes entfernen, Anzeigen-Netzwerke wie Google AdSense und Zahlungsdienstleister wie PayPal dürften mit der entsprechenden Seite keine Geschäfte mehr machen.

Eine solche Regelung ließe sich leicht missbrauchen. Schon in der Vergangenheit haben Unternehmen und andere Organisationen häufig versucht, die Publikation eigener interner Dokumente auf dem Umweg über das Urheberrecht zu unterbinden. Prominentes Beispiel: Das legendäre Scientology-Video mit einem wirr wirkenden Tom Cruise, das Scientology anschließend versuchte, unter Verweis auf das Urheberrecht aus dem Netz zu klagen.

Ein aktuelles, gar nicht weit hergeholtes Beispiel: Leaking-Plattformen wie WikiLeaks. Im Fall WikiLeaks könnten beispielsweise US-Technologieanbieter versuchen, dagegen vorzugehen, dass die Plattform kürzlich Handbücher für Überwachungstechnologie veröffentlichte. Mit dem Wohlwollen des US-Generalstaatsanwalts könnte mit Sicherheit jedes Unternehmen rechnen, das gegen die Enthüllungsplattform zu Felde ziehen möchte. Mit einem Federstrich könnte der Generalstaatsanwalt WikiLeaks nun aus Suchmaschinenindizes werfen und Internetprovider dazu zwingen, die Seite zu blockieren (Paypal leitet ohnehin schon keine Gelder mehr an WikiLeaks weiter). Dank der Sopa-Regelung würde WikiLeaks auch die Flucht auf eine ausländische Domain wie WikiLeaks.ch wohl nicht helfen können.

Für diktatorische Regime in aller Welt wäre all dies eine Steilvorlage.

Problem 2 - Das Mitmach-Web wird zum Minenfeld

Im Gesetzestext  ist die Rede von "Sites, die primär gestaltet oder betrieben werden, oder nur eingeschränkt anderen Zweck haben als (…) Dienste anzubieten, die [Urheberrechtsverletzungen] beinhalten, ermöglichen oder erleichtern." Diese Passage wird von vielen Sopa-Kritikern als besonders problematisch eingestuft, ließe sich nach dieser Definition doch nahezu jede Website attackieren, die das Erstellen und Einstellen von nutzergenerierten Inhalten ermöglicht. Schon jetzt können beispielsweise Collagen aus Copyright-geschützten Fotos, ein musikalisch untermaltes Urlaubsvideo, oder ein Video von einem tanzenden Baby, bei dem im Hintergrund "Let's go crazy" von Prince zu hören ist , nach US-Recht als Urheberrechtsverletzungen verfolgt werden. Künftig könnten Websites, die das Hochladen solcher Werke ermöglichen, direkt zum Ziel von Klagen oder Sperrverfügungen werden. Im Endeffekt, so die Befürchtung etwa der Electronic Frontier Foundation und vieler US-Unternehmen, würde Sopa damit ein Regime erzwingen, in dem jeder Website-Betreiber jeden beliebigen Inhalt, der über seine Seite veröffentlicht wird, vorab prüfen müsste. Social Media-Angebote wie Facebook oder Twitter würde das nahezu unmöglich machen.

Problem 3 - Ein ordentliches juristisches Verfahren wird ausgehebelt

Dem Sopa-Gesetzestext zufolge müssten die Betreiber von "im Ausland ansässigen" Websites nicht einmal von gegen sie erwirkten Sperrverfügungen benachrichtigt werden. Sie würden erst dann feststellen, dass sie betroffen sind, wenn etwa ihr Zahlungsdienstleister kein Geld mehr überweist oder die Anzeigen auf ihrer Website verschwinden. Nicht nur der US-Generalstaatsanwalt kann dem Gesetzestext zufolge Sperrverfügungen erwirken - sondern auch "qualifizierte Parteien", sprich: Urheberrechtsinhaber. Und daran, dass die Branchenverbände der Unterhaltungsindustrie davon regen Gebrauch machen würden, kann kaum ein Zweifel bestehen.

Insgesamt sind viele Kritiker der Meinung, ein ordentliches juristisches Prozedere solle mit den Gesetzesvorschlägen ausgehebelt werden: Googles Chefjustiziar David Drummond formuliert es in einem Blogeintrag zum Thema so: "Sopa und Pipa eliminieren ein ordentliches Verfahren. Sie ermutigen amerikanische Unternehmen, US-amerikanische und ausländische Websites abzuschalten, zu blockieren oder nicht mehr zu bedienen, von denen die Inhaber von Urheber- oder Markenrechten behaupten, dass sie illegal sind, und zwar ohne ordentliches Verfahren oder die Möglichkeit für eine fälschlicherweise angegriffene Website, sich zu wehren."

Konkret: Derjenige, der einen im Ausland ansässigen vermeintlichen Copyright-Verletzer den Geldhahn zudrehen will, braucht der Electronic Frontier Foundation zufolge  dazu nicht einmal einen Gerichtsbeschluss, wie Abschnitt 103 des Sopa-Textes  spezifiziert. Er muss nur, unter Einhaltung bestimmter formaler Kriterien, Zahlungsdienstleistern oder Anzeigenunternehmen anzeigen, dass die betreffende Website seiner Meinung nach seine Urheberrechte verletzt. Wenn der Betreiber der so beschuldigten Website nicht innerhalb von fünf Tagen widerspricht, soll ihm der Dienst verweigert werden, es dürfen also keine Anzeigen mehr bei ihm geschaltet, keine Gelder an ihn weitergeleitet werden. Wenn er aber widerspricht, unterwirft er sich damit automatisch US-Recht - und kann nun nach amerikanischem Urheberrecht verklagt werden. Die Betreiber der beschuldigten Seiten müssen von ihren Anklägern nicht einmal benachrichtigt werden - das sollen in "zeitgerechter Form" die jeweiligen Zahlungsdienstleister oder Anzeigenunternehmen erledigen.

Problem 4 - Das Gesetz kriminalisiert normale Internetnutzung

Nicht zuletzt könnte Sopa nach Ansicht seiner Kritiker dazu führen, dass Internetnutzer kriminalisiert werden, weil es eine völlig neue Definition krimineller Urheberrechtsverletzungen enthält. Ein beliebtes Beispiel der Kritiker ist ein selbstgesungenes Lied in einem Videoportal: Wer einen Kanal in einem Videoportal betreibt, in dem er A-Capella-Coverversionen der Hits von Justin Bieber und Lady Gaga in Videoform bereitstellt, würde einer engen Auslegung von Sopa zufolge bereits in krimineller Weise Urheberrechte verletzen. Im Gesetzestext ist explizit die Rede von "Reproduktion, Verbreitung oder öffentlicher Aufführung" urheberrechtlich geschützter Werke. Die sollen nun als Straftaten gewertet werden. Polemische Horrorvision der Kritiker: Gefängnis wegen eines nachgesungenen Popsongs.

Problem 5 - Filterung gefährdet die Architektur des Netzes

Wie genau die Internetanbieter in den USA das Netz künftig von Urheberrechtsverletzungen frei halten sollen, ist noch umstritten. Das Pipa-Gesetz beispielsweise sah in seiner bis Montag dieser Woche vorgeschlagenen Form sogenannte DNS-Filter vor: Die Internetanbieter würden dazu verpflichtet, beanstandete ausländische Seiten über eine Manipulation des Domain Name System des Internets für ihre Nutzer unerreichbar zu machen. Das Domain Name System übersetzt kryptische IP-Nummern in konkrete Internetadressen wie spiegel.de. Ein DNS-Filter würde diese Übersetzung blockieren. Ähnliches sah das in Deutschland gescheiterte Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie vor. Diese Lösung bringt zwei fundamentale Probleme mit sich: Einerseits lassen sich DNS-Filter mit Leichtigkeit umgehen - man muss nur die numerische IP-Adresse kennen. Andererseits würden sie ein derzeit in Planung befindliches Sicherheitsprotokoll namens DNSSEC unbrauchbar machen, das illegale Rechner-Entführungen wie die durch den Trojaner DNS-Changer künftig unmöglich machen soll.

Ein Team von renommierten Experten für Netzwerk-Sicherheit warnte schon im vergangenen Jahr , die DNS-Filter würden "sehr ernste technische und Sicherheitsbedenken mit sich bringen". Mittlerweile haben sowohl der Republikaner Lamar Smith, Vater von Sopa, als auch der Demokrat Patrick Leahy, Vater von Pipa, angekündigt, die DNS-Filter aus ihren Entwürfen zu nehmen. Wodurch sie aber ersetzt werden sollen, ist völlig unklar.

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