Spionagevorwürfe US-Kongress warnt vor chinesischen IT-Konzernen

Das wird die Spannungen zwischen Washington und Peking verschärfen: Ein Untersuchungsbericht des US-Kongresses empfiehlt Sanktionen gegen die chinesischen IT-Riesen Huawei und ZTE. Die Abgeordneten befürchten Spionage, den Unternehmen könne "nicht getraut werden".
In der Defensive: Manager von Huawei und ZTE vor dem Untersuchungsausschuss

In der Defensive: Manager von Huawei und ZTE vor dem Untersuchungsausschuss

Foto: J. Scott Applewhite/ AP

Washington - Die chinesischen Technologiekonzerne Huawei und ZTE stellen nach Ansicht des US-Kongresses eine Sicherheitsrisiko dar. Das berichteten verschiedene Medien unter Berufung auf einen Bericht des Geheimdienstausschusses, der am Montag vorgestellt werden soll. Darin heiße es, den beiden Unternehmen könne "nicht getraut werden", sie stünden vermutlich unter Einfluss der Regierung in Peking. Aufträge an ZTE und Huawei oder Übernahmen durch die Firmen könnten daher die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden. Konkret geht es den US-Abgeordneten um die Gefahr, dass Technologie der beiden Unternehmen eingesetzt werden könnte, US-amerikanische Netzwerke auszuspionieren. Schon seit längerer Zeit halten sich hartnäckig Gerüchte über vorinstallierte Hintertüren in IT- und Telekom-Komponenten der beiden Hersteller.

ZTE und Huawei stellen Handys her, bauen aber auch Netzwerk-Hardware wie Router und Switches für Telefon- und Datennetze. Ren Zhengfei, Huaweis Gründer, war bis 1983 Mitglied des Ingenieur-Korps der chinesischen Volksbefreiungsarmee. Er soll auch damals schon für Informations- und Kommunikationstechnologie zuständig gewesen sein. 1987 gründete er das Unternehmen Huawei, das bis heute zum zweitgrößten Netzwerkausrüster der Welt aufgestiegen ist.

Der Ausschlussbericht des Ausschusses enthält unter anderem den Vorwurf, Huawei arbeite auch für das chinesische Militär: Interne Dokumente, die man von früheren Angestellten des Unternehmens erhalten habe, deuteten darauf hin, dass das Unternehmen spezielle Netzwerk-Ausrüstung für eine Cyberwar-Eliteeinheit der Volksbefreiungsarmee bereitgestellt habe. Set Jahren werfen US-Geheimdienste und -Unternehmen China vor, in großem Stil Cyberspionage zu betreiben.

Der Kongressausschuss hatte die Untersuchung aufgrund von Befürchtungen eingeleitet, die beiden chinesischen Firmen könnten an Wirtschaftsspionage beteiligt sein oder im Auftrag des Militärs spionieren. Im Entwurf des Abschlussberichts hieß es nun: "China hat die Mittel, die Gelegenheiten und die Gründe, um Telekommunikationsunternehmen für bösartige Ziele einzusetzen." Entsprechend seien die USA gefordert, "angesichts der Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen Unternehmenskäufe, Übernahmen und Fusionen mit Beteiligung von Huawei und ZTE zu blockieren".

Vorwürfe: Einreise-Verstöße, Bestechung, Raubkopien

Gerüchte um eine gefährliche Staatsnähe des von einem ehemaligen Ingenieur der chinesischen Volksarmee gegründeten Huawei gibt es schon lange. Vertreter beider Unternehmen hatten diese aber auch bei Aussagen vor dem Geheimdienstausschuss stets zurückgewiesen. Der Bericht enthält offenbar aber auch eine Reihe weiterer Vorwürfe gegen die beiden Unternehmen, darunter Verletzungen der Einreisebestimmungen, Bestechung und Korruption und den Einsatz von Software-Raubkopien in US-amerikanischen Niederlassungen.

Huawei-Vizechef William Plummer erklärte nun erneut, "der Integrität und Unabhängigkeit" seines Unternehmens werde "in fast 150 Märkten vertraut". In Australien war der Konzern vor einigen Monaten allerdings aus Furcht vor Cyber-Angriffen vom nationalen Breitbandnetzwerk ausgeschlossen worden, das die Mehrheit der Australier ans besonders schnelle Internet anschließen soll. ZTE war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Deutsche Spezialisten für Internetsicherheit hatten Huawei kürzlich vorgeworfen, die Router des Unternehmens für den Internetzugang seien mit nur einfachen Hackerkenntnissen zu knacken - um sich so in Netzwerke einschleusen und Daten ausspähen zu können. Die Technologie der Huawei-Router sei auf dem Stand der neunziger Jahre. In Deutschland stammen unter anderem viele Surfsticks für das mobile Internet per Handynetz von Huawei.

Der Umgang mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht gehört auch zu den heißen Themen des US-Wahlkampfs. Sowohl Präsident Barack Obama als auch sein Herausforderer Mitt Romney haben einen härteren Umgang mit China angekündigt. Erst vor kurzem blockierte Obama die Übernahme von vier Windparks in Oregon durch eine chinesische Firma, diese klagt inzwischen gegen die Entscheidung.

dab/cis/AFP/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.