Prism-Skandal US-Konzerne fordern mehr Transparenz bei Überwachung

Kann man US-Firmen seine Daten noch anvertrauen? Nach den Enthüllungen zur Überwachung durch den Geheimdienst, bei dem Internetdienste tatkräftig helfen, wollen Apple, Facebook, Google und weitere Unternehmen nun Zahlen nennen.
Demo gegen Überwachung (am 18. Juni in Berlin): US-Konzerne sorgen sich offenbar um ihren Ruf

Demo gegen Überwachung (am 18. Juni in Berlin): US-Konzerne sorgen sich offenbar um ihren Ruf

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Eine große Allianz von US-Firmen, von Apple über Facebook und Google bis hin zu Microsoft, fordert mehr Transparenz bei der Ausforschung ihrer Nutzer durch Behörden. In einem Brief verlangen rund 20 Unternehmen und mehrere Bürgerrechtsorganisationen von der Regierung, die Anzahl der Anfragen nach Nutzerdaten veröffentlichen zu dürfen.

Der Brief soll am Donnerstag veröffentlicht werden, berichtet AllThingsD . Außerdem wollen die Unternehmen die Zahl der von den Anfragen betroffenen Nutzer und Geräte nennen dürfen. Aufgeschlüsselt werden soll, was für Daten betroffen sind: Bestandsdaten, also Name und Adresse, oder Inhalte von E-Mails und Chats.

Die Forderung wird laut, nachdem der Whistleblower Edward Snowden die umfassende Internetüberwachung des Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht hatte. Zum einen greift der Geheimdienst an Netzknoten und wichtigen Verbindungen auf die weltweite Internetkommunikation zu. Außerdem greift die NSA auf Daten bei Webdiensten zurück.

Umfassender Zugriff auf Nutzerdaten

Wie genau das sogenannte Prism-Programm funktioniert, darüber gibt es unterschiedliche Angaben. "Guardian" und "Washington Post" hatten zunächst unter Berufung auf geheime Dokumente berichtet, der Geheimdienst könne direkt auf diese Daten zugreifen. Edward Snowden hatte behauptet, er könne ohne einen richterlichen Beschluss einfach über eine Software auf beliebige Nutzerdaten zugreifen.

Die betroffenen Konzerne wehren sich gegen diese Darstellung. Sie betonen, weder von Prism gewusst zu haben noch einen direkten Zugriff auf Nutzerdaten zu gewähren. Stattdessen würden nur Daten herausgegeben, wenn ein Gerichtsbeschluss vorliege. Geht es um die "nationale Sicherheit", werden diese Beschlüsse allerdings von einem geheimen Gericht ausgestellt - und sind wiederum geheim.

Zumindest Anzahl und Ausmaß der Anfragen wollen die Konzerne nun öffentlich machen, um sich gegen den Verdacht zu wehren, es dem Geheimdienst all zu leicht zu machen. Vor allem Microsoft war durch die Enthüllungen unter Druck geraten, der Konzern soll bereitwillig Schnittstellen geschaffen haben, damit Chats und E-Mails vor einer Verschlüsselung an Behörden weitergeleitet werden können.

Erst der Skandal, dann die Rechte der Nutzer

Apple nannte am Mittwoch erste Zahlen : Zwischen dem 1. Dezember 2012 und dem 31. Mai 2013 seien bis zu 5000 Anfragen eingegangen, dabei ging es um bis zu 10.000 Accounts. Mit diesen Zahlen soll der Eindruck entkräftet werden, Daten seien bei US-Unternehmen dem beliebigen Zugriff des Geheimdienstes ausgesetzt.

Wie viele der Anfragen mit "nationaler Sicherheit" zu tun haben, ob die geheimen Anfragen dabei sind und wie genau der Konzern kooperiert, steht allerdings nicht in der Mitteilung. So heißt es etwa, man könne verschlüsselte Chat-Nachrichten nicht entschlüsseln - das mag stimmen, heißt aber nicht, dass der Konzern nicht anderweitig auf die Nachrichten zugreifen könnte.

Dass die Konzerne sich erst nach den Enthüllungen von Edward Snowden um mehr Transparenz bemühen, schmälert das an sich richtige Anliegen allerdings.

ore
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