Privatsphäre US-Post überwacht kompletten Briefverkehr für Ermittler

Jeder Brief wird von außen fotografiert: Die US-Post überwacht laut "New York Times" für Polizei und Geheimdienste den Postverkehr. 160 Milliarden Sendungen sollen vergangenes Jahr registriert worden sein.
US-Post (Symbolbild): Postsendungen komplett überwacht

US-Post (Symbolbild): Postsendungen komplett überwacht

Foto: Erik S. Lesser/ dpa

Washington - Die USA lassen einem Zeitungsbericht zufolge den gesamten Briefverkehr innerhalb des Landes registrieren. Absender und Empfänger von jeder über den staatlichen Postdienst USPS verschickten Sendung werden von Computern abfotografiert, berichtet die "New York Times" . Die Zeitung beruft sich dabei unter anderem auf Mitarbeiter des US-Justizministeriums und auf einen ehemaligen Agenten der amerikanischen Bundespolizei FBI.

Rund 160 Milliarden Postsendungen sollen in dem vermeintlichen Überwachungsprogramm "Mail Isolation Control and Tracking" (MICT) vergangenes Jahr fotografiert worden sein. Auf diesem Wege soll die US-Regierung die Briefkontakte von Millionen Amerikanern zurückverfolgen können. Wie lange die Daten gespeichert werden, geht aus dem Bericht nicht hervor. Laut der Zeitung wurde MICT im Jahr 2001 ins Leben gerufen, nachdem Briefe mit dem tödlichen Gift Anthrax an US-Politiker verschickt worden waren. Die Giftbriefe kosteten in den USA fünf Menschen das Leben.

Ähnlich wie Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA diene das MICT-Programm vor allem der Arbeit amerikanischer Strafverfolgungsbehörden, schreibt die Zeitung. Dank der gesammelten Daten sei es dem FBI gelungen, die Schauspielerin Shannon Guess Richardson wegen des mutmaßlichen Versandes von Giftbriefen an Präsident Barack Obama und New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg aufzuspüren.

"Es ist eine Informations-Goldgrube", wird ein ehemaliger FBI-Agent in der "New York Times"  zitiert. Schon die Briefumschläge reichten aus, um wertvolle Hinweise für die Ermittler zu sammeln. Einen Brief tatsächlich zu öffnen, erfordert dagegen den Beschluss eines Richters. Offenbar wurde aber eine Hintertür eingebaut: Präsident George W. Bush soll 2007 einen Beschluss unterschrieben haben, wonach das Öffnen der Post in Notfällen, oder wenn es um Auslandsspionage geht, auch ohne richterlichen Beschluss möglich sei.

ore/dpa
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