SpaceX und Twitter US-Regierung erwägt Prüfung von Musk-Deals auf nationale Sicherheit

Der Milliardär liefert sich Twitter-Scharmützel mit Dmitrij Medwedew. Seine Starlink-Technik taucht in Iran auf. Nun prüft die US-Regierung angeblich, ob sie Elon Musks Geschäfte künftig vorab kontrollieren sollte.
Elon Musk: »Ziemlich gut getrollt, um ehrlich zu sein«

Elon Musk: »Ziemlich gut getrollt, um ehrlich zu sein«

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Mike Blake / REUTERS

Das Wortgefecht begann am Donnerstag mit einem bissigen, wenn auch nicht sonderlich originellen Twitter-Kommentar  des Vizechefs des russischen Sicherheitsrats, Dmitrij Medwedew: »Bye-bye Liz Truss, Glückwunsch an den Salat

Elon Musk fand das offenbar lustig, jedenfalls antwortete er dem Russen: »Ziemlich gut getrollt, um ehrlich zu sein« – nur um dann nachzulegen mit der ironischen Frage »Übrigens, wie läuft es in Bachmut?« Die Stadt in der Region Donezk ist heftig umkämpft, doch Medwedew reagierte prompt auf die Provokation: »Wir sehen uns am Tag des Sieges in Moskau.«

Russlands Ex-Präsident, der seit Monaten gegen die Ukraine und den Westen hetzt, lädt für alle sichtbar jenen Mann nach Moskau ein, dessen Satelliten-Internet eine enorme Hilfe für die ukrainische Armee  darstellt, solange jemand dafür bezahlt: Das ist Twitter-Alltag in 2022.

Starlink ist ein geopolitischer Machtfaktor

Praktisch zeitgleich berichtete  die ARD-Journalistin und ehemalige Iran-Korrespondentin Natalie Amiri von mehreren Quellen, die ihr unter anderem mit Bildmaterial bestätigten, dass auch in Iran mittlerweile erste Starlink-Terminals angekommen seien.

Musk hatte seine prinzipielle Unterstützung für die demonstrierenden Frauen und Männer in Iran bereits vor einigen Wochen mit den Worten verkündet: »Starlink ist jetzt in Iran aktiviert. Es setzt die Verwendung von Terminals im Land voraus, was die Regierung vermutlich nicht unterstützen wird. Aber wenn irgendjemand Terminals ins Land bekommt, werden sie funktionieren.«

Ob die Technik von Musks Firma SpaceX wirklich hilfreich sein kann, um die staatliche Internetkontrolle in Iran zu umgehen, ist aus technischen Gründen keineswegs ausgemacht. Zudem bedeutet es für die Nutzerinnen und Nutzer ein großes Risiko, falls sie vom Regime erwischt werden. Dennoch ist spätestens jetzt klar, dass Starlink ein geopolitischer Machtfaktor ist.

Es kann daher nicht verwundern, was »Bloomberg« nun unter Berufung auf anonyme Quellen aus US-Regierungskreisen berichtet : Bidens Leute prüfen demnach, ob sie einige von Elon Musks Unternehmen und Geschäfte künftig einer Prüfung auf nationale Sicherheitsaspekte unterziehen sollten, »national security review« genannt. Das könnte den Starlink-Betreiber SpaceX betreffen, aber auch schon die Übernahme von Twitter, für die Musk auf die Hilfe unter anderem des saudi-arabischen Prinzen Alwaleed bin Talal, der staatlichen Qatar-Holding und der in Shanghai gegründeten, umstrittenen Kryptowährungsbörse Binance  setzt.

Noch seien die Überlegungen in einem frühen Stadium und drehten sich darum, welche Instrumente der Regierung und den Geheimdiensten der USA überhaupt zur Verfügung stünden, heißt es im Bericht von »Bloomberg«. Eines davon sei möglicherweise das »Committee on Foreign Investment in the United States« (CFUIS). Dieser Ausschuss wird vom US-Finanzminister geleitet und besteht aus neun Vertretern verschiedener Ministerien und Abteilungen, die Nachrichtendienste können eine beratende Rolle einnehmen. Die Verfahren sind geheim. Am Ende könnte die Entscheidung stehen, bestimmte Transaktionen der untersuchten US-Unternehmen zu untersagen, wenn sie drohen, die nationale Sicherheit der USA zu beeinträchtigen.

Dass es derartige Planspiele gibt, könnte ein Hinweis darauf sein, für wie mächtig und wie unberechenbar Elon Musk zumindest in Teilen der US-Regierung mittlerweile gehalten wird.

pbe
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