Ausweitung der Online-Überwachung USA planen Chat-Zugriff für das FBI
Überwachungszentrale des US-Heimatschutzministeriums in Idaho: Neue Gesetze geplant
Foto: Mark J. Terrill/ APNew York - Es wäre das Ende eines jahrelangen Streits: Die US-Regierung erwägt offenbar, einen Gesetzesvorstoß des FBI zur Ausweitung der Online-Überwachung einzubringen. Nach Angaben der "New York Times" geht es vor allem um den gesetzlichen Rahmen, in dem sich Abhörmaßnahmen im Internet abspielen.
Diese weitreichende Neufassung von Überwachungsgesetzen würde die Überwachung von Kommunikation im Netz im Vergleich zu herkömmlichen Telefonaten erheblich vereinfachen. Derzeit liegen laut dem Bericht entsprechende Vorschläge zu weiteren Prüfung dem Weißen Haus vor .
Das größte Interesse an einer gesetzlichen Neufassung der Überwachungsmaßnahmen hat das FBI, das bereits seit 2010 auf entsprechende Änderungen drängt. Die Behörde hatte argumentiert, angesichts des rasanten technologischen Fortschritts müssten entsprechende juristische Anpassungen vorgenommen werden. Anders als noch vor drei Jahren sollen Internetfirmen wie Google oder Facebook nun jedoch nicht mehr dazu gezwungen werden, in ihre Programme Hintertüren zur Überwachung einzubauen.
Stattdessen sehen die aktuellen FBI-Pläne Bußgelder für die Online-Unternehmen vor, die solche Anordnungen zur Überwachung nicht befolgen. Die könnten vergleichsweise hoch ausfallen, es ist von einem Bußgeld von mindestens 25.000 Dollar die Rede - pro Tag. Der Vorteil liegt nach Aussage von Regierungsvertretern darin, dass vor allem kleine Start-ups nicht durch das standardmäßige Vorhalten einer aufwendigen Schnittestelle ausgebremst werden. Erst auf Aufforderung der Behörden müssten sie aktiv werden, und nach Einschätzung der Experten dürften kleinere Unternehmen wegen der geringeren Verbreitung ohnehin deutlich seltener betroffen sein.
FBI-Chefjustitiar Andrew Weissmann sagte, die Gesetzespläne sollten lediglich die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sicherstellen. Gegen Kriminelle, Spione und Terroristen könne so auf richterliche Anordnung hin ermittelt werden. Damit werde keine neue Überwachungsbehörde geschaffen.
Kritik kam vom Center for Democracy and Technology , das sich für ein offenes, freies Internet einsetzt. Gregory T. Nojeim, Chefjurist der Organisation, erklärte, die FBI-Pläne würden Internet-Kommunikation unsicherer und anfälliger für Hacker und Identitätsklau machen. "Erfinder und Firmengründer, die derartige teure Gerichtsbescheide vermeiden wollen, könnten ihre Innovationen im Ausland umsetzen und weiterentwickeln."
Erst vor einem Monat hatten Berichte für Unruhe gesorgt. Dort hieß es, die amerikanische Finanzbehörde vertrete die Ansicht, sie habe auch ohne richterliche Anordnung Zugriff auf E-Mails. Laut Gesetzesvorschlägen im Repräsentantenhaus und Senat sind zumindest die Überwachung von Telefonaten und des E-Mail-Verkehrs ohne Gerichtsbeschluss vom Tisch.
