Wegen iranischer Accounts US-Senator verlangt Ermittlungen gegen Twitter

Weil das Unternehmen die Accounts iranischer Politiker nicht sperre, verstoße es gegen US-Sanktionen, argumentiert US-Senator Ted Cruz und droht Twitters Führung mit strafrechtlichen Folgen.
Ted Cruz bei einer Anhörung in Washington im September 2019

Ted Cruz bei einer Anhörung in Washington im September 2019

Foto: Joshua Roberts/ REUTERS

Zusätzlich zum Streit um Tweets von US-Präsident Donald Trump muss sich Twitter nun auch noch gegen Anschuldigungen des US-Senators Ted Cruz wehren. Der einflussreiche Republikaner wirft dem Unternehmen vor, US-Sanktionen gegen Iran zu verletzen, meldet das US-Nachrichtenportal "Axios ".

In einem Brief (PDF)  an Justizminister William Barr und Finanzminister Steven Mnuchin fordert der Senator, strafrechtliche Ermittlungen gegen Twitter einzuleiten. Sie sollen klären, ob das Unternehmen sich strafbar gemacht habe, indem es iranischen Spitzenpolitikern Social-Media-Accounts zur Verfügung gestellt hat.

Konkret wirft Cruz Twitter vor, die Accounts von Irans Staatsführer Al Khamenei und Außenminister Javad Zarif trotz der US-Sanktionen nicht gesperrt zu haben. Per Dekret hat US-Präsident Donald Trump amerikanischen Firmen untersagt, Waren oder Dienstleistungen an die politischen Führer Irans zu liefern.

Er habe Twitter-CEO Jack Dorsey schon im Februar schriftlich darauf hingewiesen, dass "Twitter und seine Führungsriege strafrechtlich haftbar gemacht und mit Sanktionen belegt werden könnten, weil sie iranischen Personen Social-Media-Accounts zur Verfügung gestellt haben."

Er glaube zwar, das Ziel der Sanktionen sei es, "das Verhalten ausgewählter Personen und Regime zu ändern, nicht das amerikanischer Unternehmen". Wenn ein Unternehmen jedoch "vorsätzlich und offen gegen das Gesetz verstößt, nachdem es eine formelle Mitteilung erhalten hat, dass es bestimmte Personen unrechtmäßig unterstützt, sollte die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen".

Twitter selbst hat sich zu dem Brief von Cruz nicht geäußert, muss unterdessen jedoch auch Kritik vom Vorsitzenden der Kommunikationsbehörde FCC (Federal Communications Commission), Ajit Pai, einstecken. Mit Bezug auf Twitters Warnhinweis vor einem als gewaltverherrlichend eingestuften Tweet von Donald Trump hatte der am Freitag mehrere Tweets des iranischen Staatsoberhaupts Ali Khamenei zu einem eigenen Tweet zusammengestellt  und mit der an Twitter gerichtete Frage versehen, ob nicht auch diese gegen Twitters Regeln bezüglich Gewaltverherrlichung verstießen. Ajit Pai wurde 2017 von Trump zum Vorsitzenden der FCC berufen.

mak
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