Mangelnde Kontrolle US-Geheimgericht stärkt Macht der NSA

Das Geheimgericht, das die Überwachungsaktivitäten der US-Nachrichtendienste absegnet, gerät ins Zentrum der Kritik: Zeitungen berichten, wie der sogenannte Fisa Court der NSA enorm weitreichende Rechte eingeräumt hat. Er agiere inzwischen wie ein paralleles Oberstes Gericht.
Prettyman Courthouse in Washington: Hier tagt das geheimste Gericht der Welt

Prettyman Courthouse in Washington: Hier tagt das geheimste Gericht der Welt

Foto: Cliff Owen/ AP/dpa

New York/Washington - In einem langen Artikel, der auf Aussagen von über einem halben Dutzend gegenwärtiger oder ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter basieren soll, geht die "New York Times"  hart mit dem sogenannten Fisa-Court ins Gericht. Der unter Ausschluss der Öffentlichkeit agierende Gerichtshof segnet die Überwachungsaktionen der NSA und anderer Behörden ab. Das Gericht habe "geheime Gesetze" geschaffen und dem Geheimdienst damit zusätzliche Befugnisse verschafft. Fisa steht für Foreign Intelligence Surveillance Act - doch die Anordnungen des Gerichtes betreffen längst nicht mehr nur die Überwachung ausländischer Zielpersonen. Mehr und mehr Daten über US-Amerikaner laufen bei der NSA auf.

Die Entscheidungen des Gerichtes sind als geheim eingestuft, was dazu führt, dass der normale juristische Prozess hier nicht greift. Die einzige Partei, die vor dem Gericht erscheint, ist die jeweilige Behörde. Der "New York Times" zufolge hat das elfköpfige Gremium aber nicht nur, wie bereits bekannt, bisher fast alle Überwachungswünsche abgesegnet. Es habe sich auch selbst weitergehende Rechte eingeräumt, "indem es breite verfassungsrechtliche Fragen beurteilt und wichtige Präzedenz-Entscheidungen gefällt hat", so die Zeitung. Das alles geschehe "fast ohne öffentliche Überprüfung".

Das Fisa-Gericht habe sich damit "beinahe in einen parallelen Supreme Court" verwandelt, der als "oberster Schiedsrichter" über Fragen der Überwachung entscheide. Die geheimen Entscheidungen des Gerichtes würden die Geheimdienstarbeit "vermutlich auf Jahre hinaus formen".

Der Teich und die Rute

Die "New York Times" nennt Beispiele. So habe das Fisa-Gericht ein Prinzip namens "besonderer Bedarf", das 1989 zur Begründung verpflichtender Drogentests für Eisenbahn-Angestellte eingeführt wurde, auf die Überwachung von US-Amerikanern ausgeweitet. Mit dem "besonderen Bedarf" werde nun begründet, dass die Erfassung von US-Kommunikationsdaten nicht gegen den vierten Verfassungszusatz verstoße, der das Recht auf Privatsphäre festschreibt.

Das Fisa-Gericht habe mehrere ähnliche Entscheidungen getroffen, in denen für spezifische Bereiche gedachte Berechtigungen - etwa für Personenkontrollen an Flughäfen oder Alkoholkontrollen im Straßenverkehr - so verallgemeinert würden, dass sie sich für die großflächige Sammlung von Kommunikationsdaten heranziehen ließen.

Die Zeitung zitiert einen ungenannten Beamten mit den Worten: "Die Grundidee ist, dass es okay ist, einen gewaltigen Teich von Daten anzulegen, aber man einen Grund angeben muss, bevor man seine Rute auswirft und darin zu fischen beginnt." Das erinnert an die Argumentation, mit der der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einmal die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland begründete: Der Grundrechtseingriff liege nicht in der Sammlung, sondern erst "im Zugriff" auf die Daten, sagte de Maizière vor einigen Jahren.

Elf Richter, zehn Republikaner

Die "New York Times" berichtet, das Fisa-Gericht treffe keineswegs nur Verfügungen zur Terrorabwehr. Längst hätte es sich selbst auch das Recht eingeräumt, in Fällen der möglichen Verbreitung von Atomwaffen, von Spionage, Cyber-Attacken und anderen möglichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit Überwachungsmaßnahmen zu autorisieren.

Auch die Beaufsichtigung des Gerichtes stellt der Artikel in Frage. Stets sei vor dem Gericht nur eine Partei vertreten, nämlich die Regierung. Die Urteile würden so gut wie nie veröffentlicht. Zwar gebe es ein theoretisch mit der Aufsicht beauftragtes Gericht, doch es sei noch fast nie dazu gekommen, dass eine Fisa-Court-Entscheidung tatsächlich angefochten wurde. Vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht, ist noch keine Fisa-Entscheidung gelandet.

Sowohl die "New York Times" als auch die "Washington Post"  verweisen darauf, dass die elf Fisa-Richter samt und sonders vom Vorsitzenden Richter des Supreme Court, Chief Justice John G. Roberts Jr., bestellt wurden. Zehn von ihnen gelten als Kandidaten der Republikaner. Ein Autor der Zeitung vermutet unter Berufung auf diverse Fachleute, eine so isolierte und homogene Gruppierung müsse zwangsläufig immer radikaler werden und agieren: "Unter diesen Bedingungen ist Gruppen-Polarisierung beinahe sicher."

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters  hat der Fisa-Gerichtshof in den Jahren 2001 bis 2012 20.909 Überwachungs- und Durchsuchungsbeschlüsse gefasst und nur zehn entsprechende Anträge abgelehnt. Knapp tausend der Anfragen wurden auf Wunsch des Gerichtes modifiziert, 26 zog die Regierung selbst zurück. Alles in allem "eine verblüffende Siegesquote für die Regierung", so Ezra Klein  in der "Washington Post".

cis
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