Sascha Lobo

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Die Aufklärer müssen liefern

SPD-Chef Gabriel ahnte es früh: Deutsche Nachrichtendienste wissen, wie die NSA arbeitet. Der amtierenden Regierung warf er damals Mitwisserschaft vor und forderte Aufklärung. Als Vizekanzler könnte er jetzt damit beginnen.

Deutsche Behörden haben von den grundrechtswidrigen Praktiken der NSA nicht nur gewusst - sie haben offenbar eifrig daran teilgenommen. Die vom SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE veröffentlichten Deutschland-Dokumente aus dem Snowden-Material belegen unter anderem, dass sowohl BND wie auch Verfassungsschutz mit XKeyscore gearbeitet haben. Mit dieser radikalen, mächtigen Spähsoftware dürfte man schon fünf bis neun Grundrechte verletzen, wenn man nur in der Betriebsanleitung blättert: Das Instrument sammelt "beinahe alles, was ein User im Netz macht", titelte der "Guardian" . In den NSA-Papieren selbst ist die Rede von "einem siebenköpfigen Drachen", mit dem man wirklich "alles tun könne, was man will".

Nach den Erkenntnissen des SPIEGEL dürften also die Enthüllungen von Snowden für führende Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz kein Neuland gewesen sein. Sondern Teil ihrer täglichen Arbeit. Das wiederum heißt: Alles, was deutsche Politiker bisher über "die Amerikaner" gesagt haben, alle Drohungen, Bestürzungen, Aufklärungsforderungen gelten exakt so für deutsche Dienste. BND und Verfassungsschutz müssen für Mitwisser- und -täterschaften zur Rechenschaft gezogen werden.

Praktischerweise muss man sich für diese Forderung nicht aufwendig eigene Formulierungen ausdenken. Stattdessen braucht man einfach nur die Worte des heutigen Vizekanzlers Sigmar Gabriel im Juli 2013 aus einem Interview mit SPIEGEL ONLINE zu wiederholen.

SPIEGEL ONLINE: "Sie haben der Kanzlerin eine Mitwisserschaft bei den US-Spähaktivitäten unterstellt. War das nicht ein bisschen dick aufgetragen?"

Gabriel: "Ich glaube einfach nicht, dass der BND von all dem nichts wusste. Und die Kontrolle des BND liegt nun mal im Bundeskanzleramt."

Jetzt ist diese Mitwisserschaft des BND und damit, nach gabrielscher Definition, auch der Kanzlerin also mit Dokumenten bewiesen. Aber Mitwisserschaft wovon noch mal genau?

Gabriel: "Es handelt sich um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte."

Welche Folgen hat denn dieser Angriff, der ja offensichtlich unter tätiger Mitwirkung deutscher Dienste stattfand - und vielleicht sogar noch immer stattfindet?

Gabriel: "Unser Staat hat dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre jedes Menschen geschützt ist. Dieses Grundrecht wird aber gerade zerstört, wenn wir alle einer modernen Hybridüberwachung ausgeliefert werden."

Das ist - im Juli 2013 - sehr präzise, richtig und gut von Gabriel erklärt, samt der Aufgabe des Staates. Denn was würde passieren, wenn der Staat und dessen wichtigstes Organ, die Bundesregierung, dieser Aufgabe nicht nachkäme?

Gabriel: "Wenn das (Recht auf Privatsphäre - d. Red.) im Internetzeitalter nicht mehr gelten soll, zerstören wir das Wertefundament unserer Gesellschaft."

Perfekt, besser hätte man es kaum ausdrücken können. Sigmar Gabriel hat im Juli 2013 auf den Punkt formuliert, worum es geht, nämlich um die Zerstörung des Wertefundaments der Gesellschaft. Und daran arbeiten also - wie Gabriel schon letzten Sommer befürchtete - deutsche Dienste maßgeblich mit. Zum Glück hat er für diesen Fall auch damals im Interview schon vorformuliert, was zu geschehen hat:

Gabriel: "Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt. Im Zweifel natürlich auch gegen ihre deutschen Helfershelfer."

Das ist ein Bingo! Gabriel fordert Ermittlungen gegen die deutschen Helfershelfer der Totalüberwachung, also gegen BND und Verfassungsschutz. Dass diese Forderung vor der Regierungsbeteiligung seiner Partei ausgesprochen wird, macht sie sicher nicht weniger substanziell. Also los, Bundesanwaltschaft, an die Ermittlung, die Regierung will es so.

Hurra, alles wird gut!

Abgesehen davon wird es höchste Zeit, die aktiven wie passiven deutschen Beteiligungen an der Totalüberwachung auf ganzer Breite zu untersuchen. Am 24. Juni etwa wurde bekannt, dass der US-Konzern Verizon, einer der wichtigsten und willfährigsten Partner der NSA, als Internetprovider für den Deutschen Bundestag  fungiert. Genauer gesagt bekommt Verizon viel Geld  aus einem 300-Millionen-Dollar-Topf der NSA - für die direkte Datenweiterleitung. Wäre es nicht allerspätestens nach den ersten Enthüllungen, die genau Verizon betrafen, zwingend gewesen, die Bundestagskommunikation umgehend zu schützen? Wäre es. Und zwar durch den Verfassungsschutz, zu dessen Aufgaben insbesondere die Spionageabwehr für Verfassungsorgane gehört. Um es mit Gabriels Worten zu sagen: Verfahren anstrengen gegen deutsche Helfershelfer.

Auch die Kanzlerin selbst scheint dafür aufgeschlossen zu sein. Mit den Enthüllungen über die Rolle des BND konfrontiert, erklärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU): "Ich halte es für sinnvoll, keine Zeit zu verlieren und nach der Sommerpause als Erstes die Rolle unserer Dienste zu beleuchten." Gut, um "keine Zeit verlieren" und "nach der Sommerpause" in einem Satz unterzubringen, braucht man schon ein ganz besonderes Zeitverständnis. Aber wenn man Sensburgs Parteimacht mit Angela Merkels Führungsstil abgleicht, müsste eine solche Aussage mit ihr abgesprochen sein.

Ein hervorragender Grund für neue Zuversicht in Sachen Spähkatastrophe. Der Vizekanzler hat schon vor einem Jahr die Marschroute festgelegt, der er sicher noch immer folgen wird. Und die Kanzlerin sprach im Herbst von "zerstörtem Vertrauen" - und hat inzwischen offenbar nichts mehr dagegen, BND und Verfassungsschutz aufs Korn zu nehmen. Hurra, alles wird gut!

tl;dr

Die superfamose Bundesregierung wird sicher auf Ermittlungen gegen BND und VfS drängen, denn sie wird ja wohl den eigenen Worten folgen.