Kurzmitteilungsdienst Twitter will offiziellen Präsidenten-Account an Biden weiterreichen

Mit dem Tag der Amtseinführung von Joe Biden soll Donald Trump keinen Zugriff mehr auf den Präsidenten-Account bei Twitter haben – auch wenn er bis dahin seine Niederlage noch nicht eingestanden haben sollte.
Twitteraccount @POTUS: Übergabe am 20. Januar 2021

Twitteraccount @POTUS: Übergabe am 20. Januar 2021

Foto: Belga / imago images

Der Onlinedienst Twitter will Donald Trump den Zugriff auf den offiziellen Präsidenten-Account wegnehmen, unabhängig davon, ob dieser seine Niederlage eingesteht. Nach der Amtsübergabe Ende Januar werde das Nutzerkonto @POTUS an Joe Biden übergeben, berichtete »Politico« unter Berufung auf einen Unternehmenssprecher.

»Twitter bereitet sich darauf vor, die Übergabe der offiziellen Twitteraccounts des Weißen Hauses am 20. Januar 2021 zu unterstützen«, schrieb das Unternehmen in einer E-Mail. Neben @POTUS gehören dazu auch die Nutzerkonten des Vizepräsidenten @VP, der First Lady @FLOTUS und des Weißen Hauses @WhiteHouse.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die Accounts eingeführt. Zur Amtsübergabe 2016 hatte das Obama-Team ein detailliertes Übergabeprotokoll vorgelegt, das nun erneut zum Einsatz kommen soll. Demnach werden die Tweets der Trump-Präsidentschaft in einem neuen, separaten Account archiviert, auf den das amerikanische Nationalarchiv Zugriff hat. Die Tweets werden dann von den ursprünglichen Accounts gelöscht, und diese an das Biden-Team übergeben. Sie behalten allerdings ihre ursprünglichen Follower.

Privater Account für Trump wichtiger

Ob das Team von Donald Trump an der Übergabe mitwirkt oder nicht, ist laut Twitter unerheblich. Es müssten keine Informationen von einer Regierung zur nächsten weitergegeben werden. Bisher weigert sich Donald Trump, den Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl anzuerkennen. Er spricht stattdessen von großflächigem Wahlbetrug, ohne dafür jedoch bisher Beweise vorgelegt zu haben.

Trump hat den Account @POTUS in seiner Präsidentschaft kaum genutzt. Er twitterte vielmehr über sein privates Nutzerkonto @realdonaldtrump, das mit knapp 89 Millionen Followern eine deutlich größere Reichweite hat als der offizielle Account mit rund 33 Millionen Followern. Auf @POTUS wurden fast ausschließlich Tweets von @realdonaldtrump und @WhiteHouse retweetet.

Seinen privaten Account behält Donald Trump auch nach der Amtsübergabe Ende Januar. Er hatte diesen bereits im Wahlkampf 2016 viel genutzt und in seiner Präsidentschaft zu seinem wichtigsten Kommunikationskanal gemacht.

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Neue Regeln nach Ende der Amtszeit

Allerdings kommt auch hier eine Änderung auf Trump zu. Mit dem Ausscheiden aus dem Amt des Präsidenten verliert er bei Twitter laut »Politico« seinen Status als »world leader«. Dieser erlaubt es, dass Tweets, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, nicht gelöscht werden, sondern lediglich einen Warnhinweis bekommen. Dies war in den vergangenen Wochen vielfach passiert, wenn Trump etwa die Integrität der Wahlen angezweifelt hatte, ohne Beweise vorzulegen.

Als normaler Bürger ohne offizielles Amt soll Trump zukünftig denselben Regeln unterliegen wie andere Nutzer. Über Jahre hatten soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook Trumps Äußerungen weitgehend unkommentiert stehen gelassen. Erst nach öffentlichem Druck wurden Posts in den vergangenen Monaten Faktenchecks unterzogen, mit Warnhinweisen versehen oder in ihrer Reichweite eingeschränkt.

sep
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