TikTok ist nur der Anfang Pompeo fordert ein "sauberes" Internet ohne chinesischen Einfluss
US-Außenminister Mike Pompeo fordert ein "clean network"
Foto: Pablo Martinez Monsivais/ APDer Streit um TikTok in den USA ist für US-Außenminister Mike Pompeo nur der Anfang. Wenn es nach ihm geht, könnten auch weitere Apps chinesischer Anbieter in den USA verboten werden. "Mit Muttergesellschaften in China stellen Apps wie Tiktok, WeChat und andere eine erhebliche Bedrohung für die persönlichen Daten amerikanischer Bürger dar", sagte US-Außenminister Pompeo am Mittwoch in Washington (Ortszeit). Er wolle diese Anwendungen aus den App-Stores in den USA ausschließen.
Die Regierung von Präsident Donald Trump will demnach auch verhindern, dass US-Anwendungen auf chinesischen Mobilgeräten insbesondere der Marke Huawei vorinstalliert werden oder ohne Weiteres heruntergeladen werden können. "Wir wollen nicht, dass sich Unternehmen an den Menschenrechtsverletzungen von Huawei oder dem Überwachungsapparat der Kommunistischen Partei Chinas mitschuldig machen", sagte Pompeo.
Drei weitere Punkte stehen in Pompeos neuem Plan für ein "sauberes Netzwerk" :
Sensible Nutzerdaten von US-Bürgern, aber auch geistiges Eigentum etwa zur Coronavirus-Impfstoffforschung, sollen nicht in der Cloud der chinesischen Techkonzerne Alibaba, Baidu und Tencent verarbeitet oder gespeichert werden.
"Nicht vertrauenswürdige" Netzbetreiber aus China sollen nicht mit US-Telekommunikationsnetzwerken verbunden werden, da sie eine "Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen".
Es soll sichergestellt werden, dass China nicht die Untersee-Internetkabel anzapft - eine Technik, die schon die Briten eingesetzt hatten, wie aus den Snowden-Dokumenten hervorgeht.
Trump hatte vergangene Woche das zum chinesischen Bytedance-Konzern gehörende Videonetzwerk TikTok unter Druck gesetzt. Zunächst kündigte er ein Verbot der beliebten App in den USA an, dann forderte er Bytedance zum Verkauf von TikTok an ein US-Unternehmen bis Mitte September auf. Microsoft verhandelt nun mit Bytedance. Washington befürchtet, TikTok könne Nutzerdaten an den chinesischen Geheimdienst weitergeben, wobei unklar ist, inwiefern die Daten von Millionen vor allem junger Nutzerinnen und Nutzer nachrichtendienstlich interessant sein könnten.
Weiterführung des 5G-Konflikts
Der Fokus auf chinesische Apps und andere digitale Dienste ist eine Fortsetzung der US-Anstrengungen, eine Führungsrolle Chinas bei neuen Technologien zu verhindern. Ende April hatte die US-Regierung ein Programm vorgestellt, dass auf Huawei und dessen dominierende Position beim neuen Netzwerkstandard 5G abzielt.
Die USA befürchten - ohne Belege dafür veröffentlicht zu haben -, dass mit dem Aufbau von 5G-Netzen durch das chinesische Unternehmen ein Einfallstor für Spionage aus Peking geschaffen würde. Die US-Regierung hat Huawei-Geräte bereits intern verboten und Behörden und Unternehmen im ganzen Land nachdrücklich davon abgeraten, sie zu benutzen.
Chinas Botschafter in London, Liu Xiaoming, verurteilte das Programm als "Mobbing". Die USA "untergraben nicht nur faire internationale Handelsregeln, sondern schädigen auch den freien globalen Markt".
