Sicherheitsbedenken: USA planen Verbot für moderne Autos aus China

Die US-Regierung hat eine radikale Einfuhrregel entworfen: Fahrzeuge mit bestimmter chinesischer oder russischer IT-Technik sollen verbannt werden. Die Rede ist von einer »ernsthaften Gefahr für die nationale Sicherheit«.

Mitarbeiter in einer chinesischen Autofabrik

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Die Biden-Regierung ist offenbar besorgt, dass moderne, mit digitaler Technik ausgestattete Autos zu einem Sicherheitsrisiko werden können, wenn sie aus China oder Russland stammen. Das US-Handelsministerium hat sich deshalb am Montag für einen Bann von bestimmter chinesischer und russischer Hard- und Software für den Automarkt ausgesprochen. Die vorgeschlagene Regelung würde in den USA den Verkauf und die Einfuhr von mit der Technik ausgestatteten Fahrzeugen verbieten, könnte aber auch Auswirkungen auf deutsche Autobauer haben. Erlassen werden soll sie noch vor dem Ende von Joe Bidens Amtszeit.

Dabei geht es insbesondere um Systeme für autonomes Fahren und um digitale Kommunikationssysteme (sogenannte Vehicle Connectivity Systems), die zentral für viele Funktionen moderner Autos sind. Sie sind etwa für das Unterhaltungssystem, aber auch die Telemetrie wichtig und können häufig mit dem Internet, über Bluetooth oder Satellit verbunden werden.

Bösartige Angreifer könnten über die Systeme auf »unsere sensibelsten Daten zugreifen und diese sammeln«, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung. Ein weiteres Risiko sei es, dass Fahrzeuge »aus der Ferne manipuliert werden könnten, während sie auf amerikanischen Straßen unterwegs sind.«

US-Handelsministerin Gina Raimondo: »Es braucht nicht viel Fantasie«

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Wie ernst die US-Regierung das Thema nimmt, zeigt sich auch daran, dass gleich mehrere hochrangige Vertreter für den Plan werben. US-Handelsministerin Gina Raimondo etwa sagte in Bezug darauf, dass Autos heutzutage mit Kameras, Mikrofonen und GPS-Tracking ausgestattet seien: »Es braucht nicht viel Fantasie, um zu verstehen, wie ein ausländischer Widersacher mit Zugang zu diesen Informationen eine ernsthafte Gefahr für unsere nationale Sicherheit und die Privatsphäre der US-Bürger darstellen könnte.«

Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sprach von einer starken Maßnahme, um »die amerikanischen Bürger, die kritische Infrastruktur und die Lieferkette in der Autoindustrie vor den Sicherheitsrisiken von vernetzten Autos aus bestimmten Ländern zu schützen«.

Die Biden-Administration warnte am Montag zwar umfassend vor den Risiken der Technik, lieferte allerdings zunächst keine konkreten Beispiele von entsprechenden Vorfällen, bei denen es bereits zu Problemen kam. Außerdem führen die Behörden in ihrer Mitteilung mehrere, sehr unterschiedliche potenzielle Probleme auf: Datenschutz, Spionage, nationale Sicherheit und Unfallgefahr. Alle hängen zwar mit der Digitalisierung des Autos zusammen, doch wie realistisch das Risiko ist und für wen eine Gefahr besteht, unterscheidet sich teils stark.

Einfallstor für Hacker

Grundsätzlich ist es in der IT-Sicherheitsforschung unstrittig, dass Autos anfällig für Hacking-Angriffe sind. Immer wieder haben Hacker an einzelnen Modellen vorgeführt, wie sie von außen auf Fahrzeugsysteme zugreifen konnten. So manipulierten Angreifer bereits 2014 Bremsen per Bluetooth oder stellten 2015 einem Jeep während der Fahrt den Motor ab.

Weniger Einigkeit herrscht in der Forschung darüber, was solche einzelnen Hacking-Angriffe für die Sicherheit aller Autofahrer bedeuten. So handelte es sich bei den Hacks stets um die Forschungsarbeiten von spezialisierten IT-Sicherheitsexperten, die viel Zeit investiert hatten. Zudem funktionierten manche Angriffe nur unter bestimmten technischen Rahmenbedingungen, und außerdem schlossen die Hersteller die Schwachstellen im Nachgang schnell. Vor allem jedoch waren es jeweils gezielte Angriffe auf einzelne Fahrzeuge. Dagegen sind bisher keinerlei Vorfälle bekannt, bei denen gleichzeitig eine große Anzahl an Fahrzeugen in der Praxis angegriffen wurde oder gezeigt wurde, dass dies funktioniert.

US-Handelsministerin Raimondo begründete den Schritt dennoch auch mit der Sicherheit aller Autofahrer. »Wir sichern unsere Autos und die amerikanischen Bürger«, sagte sie. Theoretisch betroffen ist zumindest jeder Autofahrer beim Thema Datenschutz. Moderne Fahrzeuge erfassen zahlreiche persönliche Daten wie die Fahrtrouten der Besitzer. Systeme für autonomes Fahren zeichnen zusätzlich Videos auf. Das ermöglichte es Berliner Hackern im vergangenen Jahr etwa, auf einer gebrauchten Tesla-Platine die eigentlich gelöschten Videos vom Vorbesitzer wiederherzustellen.

Während der Datenhunger der Fahrzeuge für die Allgemeinheit der Autofahrer zwar lästig sein mag, so ist das Szenario, dass ein fremder Staat eine Zielperson über das Auto trackt, vor allem für besonders gefährdete Personen wie etwa Agenten, ein Problem. Denn ein solcher Angriff erfordert Aufwand, der sich nur in bestimmten Fällen lohnt. Denkbar wäre hier als Schutz eher, dass bestimmte US-Beamte in sicherheitsrelevanten Positionen keine chinesischen Fahrzeuge benutzen dürften – so wie US-Offizielle die Video-App TikTok, die einem chinesischen Unternehmen gehört, oft nicht auf ihrem Diensthandy haben dürfen.

In Szenarien denken statt in Vorfällen

Dass Jake Sullivan dann auch das Risiko für die nationale Sicherheit betonte, dürfte kein Zufall sein. Erstens zielt das Argument besonders auf den Schutz der Sicherheitsbehörden und zweitens hilft es als juristische Strategie, um sich vor den Klagen frustrierter Hersteller zu schützen. Schon beim Bann der Video-App TikTok stellte die US-Regierung das Argument nach vorn, um sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, man handele aus wirtschaftlichen Gründen. Auch US-Handelsministerin Raimondo betonte nun, dass es beim aktuellen Plan nicht um Handel ginge, sondern »ausschließlich um Fragen der nationalen Sicherheit.«

Mehrfach betonten hochrangige US-Vertreter, dass es sich bei dem Vorschlag um eine »proaktive Maßnahme« handele. Die US-Vertreter denken offenkundig mehr in Szenarien und weniger in konkreten Risiken der Gegenwart. Dass China mit manipulierbaren Autos für Unfälle auf US-Straßen sorgen könnte, ist denn wohl auch eher ein Science-Fiction-Schreckensszenario für den Fall einer umfassenden geopolitischen Eskalation der beiden Großmächte. Bis dahin läge es allein im Interesse der chinesischen Hersteller, zu verhindern, dass ihre Autos gehackt werden können. Denn das könnte zu einem Reputationsverlust führen, infolgedessen ohnehin niemand mehr die Autos kaufen würde – ganz unabhängig von einem Einfuhrverbot.

Indirekt könnten auch deutsche Hersteller betroffen sein

Welche Hardware und Software genau von dem Bann betroffen sind, dürften die US-Behörden mit dem ausführlichen Text der Regelung, den sie am Montag veröffentlichen wollen, genauer spezifizieren. Den Text dürften auch deutsche Autobauer genau unter die Lupe nehmen. Von einem hochrangigen Regierungsvertreter hieß es, dass praktisch alle modernen chinesischen Autos mit entsprechenden Digitalfunktionen unter den neuen Regeln nicht importiert werden dürften.

Das US-Geschäft der deutschen Autobauer wäre betroffen, sofern in ihren Fahrzeugen Technik aus China verbaut ist. Denn die vorgeschlagene Regel gilt nicht nur für Autos, sondern auch für Komponenten.

Die tatsächlichen Folgen für die chinesischen Hersteller dürften bei ihrem US-Geschäft allerdings überschaubar sein. Denn Bidens geplante Zölle auf chinesische Autos kommen ohnehin schon einem De-facto-Bann gleich. Dass die USA nun aber auch mit Spionage und IT-Sicherheit argumentieren, könnte aber Konsequenzen für den Rest der Welt haben. Jake Sullivan betonte, man habe bereits vor Monaten mit Verbündeten über das Thema gesprochen. »Mehrere von ihnen teilen unsere Sorgen«, so Sullivan.

Zu dem Vorschlag des US-Handelsministeriums können sich Unternehmen und andere Interessierte nun 30 Tage lang mit eigenen Statements zu Wort melden. Im Anschluss könnte die Regelung dann erlassen werden. Laut einem leitenden Regierungsvertreter in Washington soll das noch vor dem Ende der Biden-Administration geschehen.