USA: Präsident Obama setzt Netzneutralität durch

Die USA stehen vor einer wichtigen Weichenstellung für die Zukunft des Internets: Präsident Barack Obama will Internet-Provider und Telefonkonzerne zur sogenannten Netzneutralität verdonnern. Die Firmen dürfen datenintensive Dienste dann nicht mehr technisch ausbremsen.

AT&T-Shop in der Nähe des New Yorker Times Square: Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Datenpakete

Foto: MARK LENNIHAN/ AP

Washington/Hamburg - Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC (Federal Communications Commission) wolle Internet- und Mobilfunkbetreibern vorschreiben, jeden Datenverkehr in ihren Netzen gleichzubehandeln, berichtet das "Wall Street Journal" am Samstag. Gilt dieses sogenannte Prinzip der Netzneutralität, dann dürfen die Netzbetreiber zum Beispiel datenintensive Video- oder Spieledienste oder Konkurrenzangebote nicht benachteiligen.

Für Telekomfirmen wie AT&T oder Verizon ist das eine schwere Schlappe; sie hatten in der Vergangenheit wiederholt argumentiert, sie müssten ihre Netze vor Überlastung schützen. Durch Streams von Videoseiten wie YouTube oder Hulu entstehen nach ihrer Darstellung hohe Übertragungskosten. Auf denen bleibe man sitzen - denn die von den Angeboten generierten Werbeerlöse landeten bei Firmen wie Google, die nichts für die Übertragung durch das Netz der Telefonfirmen zahlten.

Die Regelung könnte Anbietern neuer Dienste zugutekommen und zugleich die zum Teil bereits knappen Kapazitäten der amerikanischen Netzbetreiber noch stärker auslasten. Da US-Unternehmen im Internet tonangebend sind, dürfte der Schritt auch Auswirkungen auf den Rest der Welt haben.

Der Chef der FCC, Julius Genachowski, wolle die Regelung am Montag vorstellen, schrieb das "Journal". Angesichts der rasanten Entwicklung von Angeboten wie Online-Videodiensten hatten die Gegensätze zwischen Internet- und Telekommunikationsbranche zugenommen.

US-Netzbetreiber hatten immer wieder durchblicken lassen, sie könnten sich eine Art Internetsteuer für besonders bandbreitenintensive Angebote vorstellen. Die FCC stritt auch mit dem Netzbetreiber Comcast, der eine Zeit lang Nutzern, die besonders hohe Datenmengen herunterluden, die Leitungen abbremste.

hil/dpa