Klagerecht: Maas stärkt Verbraucherschützer im Kampf gegen Datenmissbrauch

Verbraucherschutzorganisationen sollen künftig gegen Firmen klagen können, die Kundendaten missbräuchlich verwenden. Verbraucherschutzminister Maas will damit die Rechte der Nutzer stärken. Darüber hinaus fordert er mehr Sicherheit und Privatsphäre im Netz.

Bundesjustizminister Heiko Maas: "Eine Lücke schließen"

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Berlin - Verbraucherorganisationen sollen bessere Möglichkeiten bekommen, gegen den Missbrauch von Kundendaten durch Unternehmen im Internet vorzugehen. Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Dienstag in Berlin an, die Verbände sollten das Recht bekommen, bei Verstößen gegen den Datenschutz Klage zu erheben.

Bislang waren solche Klagen nur dann möglich, wenn durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde. Demnächst sollen Organisationen auch gegen den Missbrauch selbst vorgehen können. Ende April will Maas einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. "Damit werden wir eine Lücke schließen, die die Verbraucherorganisationen schon seit längerem beklagt haben", sagte der Minister.

Wenn ein Anbieter Daten seiner Kunden missbrauche, sie etwa unzulässig nutze oder weiterverkaufe, nähmen bisher nur wenige betroffene Bürger Mühen und Kosten auf sich, um dagegen zu klagen. "In solchen Fällen brauchen die Internetnutzer einen starken Anwalt ihrer Interessen, und das sind die Verbraucherorganisationen", sagte der Politiker.

"Da darf es keine Schlupflöcher geben"

Maas und die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mahnten die Unternehmen zudem an, die Privatsphäre der Kunden stärker zu achten. Das Vertrauen der Kunden sei letztlich Grundlage aller Geschäftsmodelle im Netz. Statt seitenlanger Geschäftsbedingungen bräuchten sie eine wirkliche Wahlfreiheit, was mit den eigenen Daten geschehen darf, sagte Maas. "Wenn manche Anbieter in den digitalen Flegeljahren verharren, wenn sie die Privatsphäre ihrer Kunden missachten und wenn sie sich der Transparenz verweigern, dann wird der Staat zum Schutz der Nutzer regulierend eingreifen."

Auf internationaler Ebene gehe es darum, die EU-Datenschutzreform voranzutreiben, "damit endlich alle Unternehmen, die ihre Angebote an europäische Verbraucher richten, dem europäischen Recht unterliegen", so Maas. "Da darf es keine Schlupflöcher geben."

Zugleich forderte er, den Verbrauchern eine Verschlüsselung von E-Mails anzubieten, die verständlich und praktikabel sei. Notwendig sei auch mehr Forschung zur Sicherung der Privatsphäre im Netz. Solche Mindeststandards würden sich am Ende bezahlt machen.

mak/Reuters/dpa