Verbraucherschutzministerin Aigner fordert Gesetze gegen Online-Kriminalität

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner wünscht sich zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Beim Koalitionspartner FDP stößt die Forderung der CSU-Politikerin allerdings auf Kritik.

Ministerin Aigner: "Leider sind der Polizei oft die Hände gebunden"
ddp

Ministerin Aigner: "Leider sind der Polizei oft die Hände gebunden"


Berlin - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will mit neuen Gesetzen die Kriminalität im Internet bekämpfen. "Leider sind der Polizei oft die Hände gebunden, da Online-Betrug als minderschwere Straftat eingestuft wird", sagte sie dem "Handelsblatt" vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung am Dienstag. Die wachsende Online-Kriminalität gefährde die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise. "Studien belegen, dass jeder zweite Verbraucher im Internet schon einmal Opfer krimineller Machenschaften geworden ist", sagte Aigner.

Die Ministerin kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. "Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen."

Mit ihrer Initiative stößt Aigner aber auf Kritik des Koalitionspartners. "Vertrauen ins Internet und die neuen Medien schafft man nicht, wenn diese regelmäßig als Hort des Verbrechens dargestellt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz. Es müsse darum gehen, das geltende Recht anzuwenden. "Dazu bedarf es gut ausgestatteter Polizeibehörden, damit auch im Internet Kriminalität verfolgt werden kann."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schrieb in einem Gastbeitrag für "Welt Online", der Staat könne Sicherheit im Internet nicht alleine mit den Mitteln des Straf- und Ordnungsrechts erreichen. Die Verantwortung für ein sicheres Datennetz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betonte der CDU-Politiker. Der Staat müsse Freiheit und Sicherheit im virtuellen Raum gewährleisten und zugleich das Vertrauen der Bürger in das Internet erhalten.

wit/ddp/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.