Patrick Beuth

Pressefreiheit Informantenschutz schützen!

Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium bedroht ein zentrales Element der Pressefreiheit. Deutschlands Redaktionen müssen dagegen protestieren, bis die Regierung ihn zurücknimmt.
Oktober 1962: Bereitschaftspolizisten bewachen den Eingang zu den Dokumentationsräumen der SPIEGEL-Redaktion.

Oktober 1962: Bereitschaftspolizisten bewachen den Eingang zu den Dokumentationsräumen der SPIEGEL-Redaktion.

Foto: Lothar Heidtmann/DPA

Es ist zu still in der deutschen Medienlandschaft.

Die USA haben mit der Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf Grundlage ihres Spionagegesetzes einen alarmierenden Angriff auf die Pressefreiheit gestartet. Schon das hätte - zumindest aus Solidarität mit der US-Presse - einen Aufschrei aus den deutschen Redaktionen verdient gehabt.

Doch selbst wenn die Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer in den USA weit weg zu sein scheint und kaum noch jemand Partei für die Person Assange ergreifen mag: Auch hierzulande ist ein zentrales Element der Pressefreiheit zumindest potenziell bedroht. Und bisher ist der Protest der Betroffenen dagegen kaum wahrnehmbar.

Dank "Netzpolitik.org"  ist im März der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) "zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" an die Öffentlichkeit gelangt. Die Reporter ohne Grenzen  haben ihn im Detail analysiert und entdeckt, dass er die Möglichkeit vorsieht, das Redaktionsgeheimnis und den bisher absoluten Informantenschutz digital auszuhebeln.

Das BMI dementiert auf Twitter , aber die Reporter ohne Grenzen bleiben bei ihrer Kritik: Würde der Entwurf umgesetzt, wäre es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in seltenen Fällen erlaubt, die Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Sendern, Redakteuren und freien Journalisten heimlich zu hacken und zu durchsuchen. Ein richterlicher Beschluss wäre dazu nicht nötig, das BfV müsste stattdessen abwägen, ob sein Interesse schwerer wiegt als das Redaktionsgeheimnis. Kontrolliert würde das einzig von der alle paar Wochen geheimtagenden G-10-Kommission. Außerdem dürften die deutschen Nachrichtendienste den Staatstrojaner unter Umständen auch auf Geräten von Journalisten einsetzen und damit deren verschlüsselte Kommunikation in Echtzeit abhören. Und sie dürften Buchungen von Recherchereisen bei der Bahn, Fluggesellschaften und Autovermietern abfragen. All das kann zur Enttarnung von Informanten führen.

Die "Süddeutsche Zeitung"  erinnert an die SPIEGEL-Affäre in den Sechzigerjahren sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1966. Darin heißt es: "Deshalb gehört zur Pressefreiheit auch ein gewisser Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten Informanten. Er ist unentbehrlich, da die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich darauf verlassen kann, dass das 'Redaktionsgeheimnis' gewahrt bleibt".

Könnte ein Informant sich noch darauf verlassen, wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird - in einem Land, das noch immer kein Whistleblower-Schutzgesetz hat?

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte das Vorhaben früh gestoppt, weil es aus ihrer Sicht zu weit geht . Und Horst Seehofer twittert  mittlerweile: "Wir bekämpfen Terroristen und Extremisten, keine Journalisten."

Reicht das, um die Diskussion für beendet zu erklären? Tweets aus dem Innenministerium und die Positionierung einer Justizministerin, die bald keine mehr ist?

Nein. Damit darf es nicht enden.

Das darf es erst, wenn die Bundesregierung den Entwurf komplett zurückzieht oder wenn sie unmissverständlich klarstellt, dass der Informantenschutz nicht angetastet wird. Im fraglichen Entwurf müsste dazu nur eine Zeile ergänzt werden.

Zur Erinnerung: Am 1. März hatten 49 Chefredakteurinnen und Chefredakteure deutscher Zeitungen einen Appell an die Europaabgeordneten gerichtet, der Urheberrechtsreform zuzustimmen. Damals ging es ihnen ums Geld. Jetzt wäre es an der Zeit, dass sie und alle anderen Redaktionen Deutschlands an die Bundesregierung appellieren, das Redaktionsgeheimnis zu wahren. Es geht um eine ihrer Grundfesten - das Vertrauen ihrer Informanten.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.