Veröffentlichte Geheimdokumente NSA will auch Handy-Ortsdaten erfassen

Der US-Geheimdienstdirektor muss erneut geheime Dokumente veröffentlichen. Die Papiere zeigen: Auch im Inland will die NSA Handy-Ortungsdaten erfassen und speichern - möglicherweise tut sie das bereits.
Geheimdienstdirektor Clapper: Geheimdokumente zeigen Gier der NSA

Geheimdienstdirektor Clapper: Geheimdokumente zeigen Gier der NSA

Foto: Mark Wilson/ Getty Images

Washington - Spätestens seit der Affäre um das Handy der Bundeskanzlerin ist klar: Wenn US-Geheimdienste Auskunft über ihre Praktiken geben, ist jedes Wort wichtig. Wenn zum Beispiel gesagt wird, "wir tun etwas nicht und werden es in Zukunft nicht tun", dann kann das bedeuten: "Wir haben es bis jetzt getan."

Vor diesem Hintergrund ist eine Aussage der NSA zu lesen, die sich in den am Montag veröffentlichten Geheimdokumenten  des Dienstes aus dem Jahr 2010 findet. Ein Mitarbeiter eines US-Senators, der dem Geheimdienstausschuss des Senats angehört, hatte eine klare Frage gestellt: "Bitte verdeutlichen Sie, wann die NSA Fisa-Standortdaten sammeln kann, sei es durch Telefonie oder das Internet." Im Klartext: Der Senator wollte wissen, ob der Geheimdienst in den USA neben Telefon- und Internet-Metadaten auch die Aufenthaltsorte aller Bürger speichert, die ein Handy oder einen Internetanschluss besitzen.

"Prüfen die Möglichkeit, solche Bewegungsdaten zu erfassen"

Die Antwort der NSA  ist lang und gewunden - und in der nun veröffentlichten Version sind mindestens 13 Zeilen geschwärzt. Am Ende aber kommt der Beamte, der die Antwort verfasste, zum Punkt:

"Abgesehen von einer Teststichprobe von einem Provider erfasst die NSA im Rahmen dieses vom Gericht autorisierten Programms derzeit keine Mobilfunk-Bewegungsdaten (Informationen über Funkzellen-Standorte)." (Hervorhebung durch die Redaktion).

Der Zusatz über das konkrete Programm - gemeint sind die Fisa-Programme zur Erfassung von Telefon- und Internet-Metadaten - ist hier zumindest eigentümlich. Er lässt nämlich die Möglichkeit offen, dass die NSA im Inland aufgrund anderer juristischer Begründungen längst Ortsdaten von Mobiltelefonen erfassen könnte. Doch die Antwort enthält noch einen weiteren brisanten Satz, direkt im Anschluss:

"Die NSA prüft derzeit jedoch die Möglichkeit, aufgrund der derzeit vom Gericht erteilten Berechtigung in naher Zukunft solche Bewegungsdaten im Rahmen dieses Programmes zu erfassen."

Die NSA hatte also bereits im Jahr 2010 konkret vor, neben allen Verbindungsdaten für Telefonate, E-Mails und Internetverbindungen auch die Ortsdaten aller Handy- und Internetnutzer in den USA zu speichern. Zusätzliche Gesetze hielt man dafür offenbar nicht für nötig. Mit dieser Macht ausgestattet, könnte der Dienst auch nahezu alle Bewegungen jedes Handybesitzers in den USA dauerhaft erfassen. Der Geheimdienst speichert seine Metadaten derzeit mindestens fünf Jahre lang.

Es gibt Hinweise, dass die NSA ihre kühnen Pläne seit 2010 bereits in die Tat umgesetzt hat. Der demokratische US-Senator Ron Wyden frage NSA-Chef Keith Alexander in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss , ob die NSA Mobilfunk-Standortdaten erhebe. Alexander antwortete wieder einmal mit einem einschränkenden Zusatz: "Unter Abschnitt 215 sammelt die NSA keine Funkzellen-Standortdaten."

Mit Abschnitt 215 bezog Alexander sich auf den sogenannten Patriot Act - ein anderes Gesetz als das Fisa-Gesetz, um das es im oben zitierten Austausch ging. Wyden entging diese Finte Alexanders nicht, er hakte nach: "Hat die NSA jemals Mobilfunk-Standortinformationen gesammelt oder das je geplant?" Nun wich Alexander aus. Er könne hier keine Geheiminformationen preisgeben.

Mitarbeit: Ole Reißmann