Brief an Obama Tech-Firmen plädieren gegen Geheimdienst-Hintertüren

Zahlreiche Unternehmen wie Apple und Google fordern von US-Präsident Barack Obama, keine Software-Hintertüren für Strafverfolger und Geheimdienste zuzulassen. Damit geben sie auch ein politisches Statement ab.
Präsident Barack Obama bei einem Auftritt: An diesem Dienstag soll ein Brief an ihn geschickt werden

Präsident Barack Obama bei einem Auftritt: An diesem Dienstag soll ein Brief an ihn geschickt werden

Foto: Chris LaChall/ AP/dpa

Ein Zusammenschluss aus rund 140 Tech-Konzernen und Sicherheitsexperten wendet sich per Brief an den US-Präsidenten Barack Obama. Die klare Forderung: Der Präsident soll die Persönlichkeitsrechte der Bürger schützen und Regierungsinitiativen verhindern, die die Sicherheit von Smartphones und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln unterminieren.

"Eine starke Verschlüsselung ist der Eckpfeiler der Sicherheit der modernen Informationswirtschaft", zitiert die US-Tageszeitung "Washington Post"  aus dem Schreiben, das am Dienstag an den US-Präsidenten zugestellt werden soll.

Hintergrund des Appells ist eine seit Monaten geführte Debatte über die zunehmende Bedeutung elektronischer Kommunikationsmittel in der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Tech-Konzerne gesetzlich dazu verpflichtet werden sollten, den Behörden einen Zugang zu ihren Geräten zur Verfügung stellen. Eine solche Software-Hintertür wünschen sich die amerikanischen Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden.

In einer Rede an der Princeton Universität  am 10. März machte NSA-Chef Michael S. Rogers klar, was er sich erhofft: "Ich will keine Hintertür. Ich will eine Vordertür. Und sie soll mehrere große Schlösser haben." Die Schlüssel dafür sollen die Hersteller von Smartphones den Strafverfolgern zur Verfügung stellen.

Unterschriften mit politischer Dimension

Doch genau das wollen die Großen der Branche nicht: Schon im September 2014 machten die Konkurrenten Apple und Google deutlich, dass ihnen der Schutz der Daten wichtig ist: Die aktuellen Versionen von iOS und Android verschlüsseln die Inhalte auf den Geräten so, dass es nicht einmal Strafverfolgern möglich sein soll, sie auszulesen. Mit ihren Unterschriften unter dem Appell untermauern die Unternehmen diese auch ein Stück weit politische Entscheidung erneut.

FBI-Direktor James Comey hat für die Haltung der Firmen kein Verständnis . Er sieht in der Abschottung der Geräte eine Gefahr, weil es Kriminellen so möglich sei, sich effektiver der Verfolgung zu entziehen. Es sei nicht selten, dass Diebe Selfies mit Komplizen und Beute machten - eben weil sie sich sicher fühlten. Durch die Vermarktung sicherer Smartphones sei das überhaupt erst möglich.

Ob Obama dem Appell dennoch folgen wird? Der Datenschutzaktivist und Anwalt Kevin Bankston ist der Organisator der Initiative und gibt sich kämpferisch: "Seit letztem Herbst lässt der Präsident seine leitenden Strafverfolger Unternehmen öffentlich für die Herstellung ihrer sicheren Geräte kritisieren. Es ist Zeit für Obama, diesen gefährlichen Vorstößen ein Ende zu setzen, mit denen wir absichtlich die Cybersicherheit amerikanischer Produkte und Dienstleistungen schwächen."

abr