Verträge im Internet Per Button einfach kündigen

Handytarife, Internetanschlüsse, Mitgliedschaften im Fitnessstudio: Verträge lassen sich online nun viel leichter auflösen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Bisher haben Anbieter die Kündigung oft künstlich schwer gemacht. Damit soll nun Schluss sein

Bisher haben Anbieter die Kündigung oft künstlich schwer gemacht. Damit soll nun Schluss sein

Foto: Getty Images

Ein Abo im Internet ist schnell abgeschlossen. Meist genügen wenige Klicks, um einen neuen Handyvertrag zu buchen, eine Fitnessstudio-Mitgliedschaft abzuschließen und einen Streamingdienst zu abonnieren. Bei einer Kündigung sah das oft ganz anders aus. Diese Funktion war bisher in vielen Fällen gut versteckt auf den Websites – oder gar nicht erst vorhanden.

Damit ist nun Schluss. Von diesem Freitag an sollen Kundinnen und Kunden ihre Verträge grundsätzlich auch per Online-Button kündigen können.

Der Bundestag hatte vor einem Jahr eine Gesetzesänderung beschlossen, die den Wechsel zu anderen Anbietern erleichtert. Wir haben die wichtigsten Fakten zum Kündigungsbutton gesammelt.

Welchen Vorteil hat der Kündigungsbutton?

Viele Anbieter haben es Kundinnen und Kunden bisher künstlich schwer gemacht, ihre Verträge per Mausklick oder Fingertipp zu kündigen. Entweder war der Weg zum Kündigungs-Formular sehr gut versteckt – oder es gab gar keins. Zuweilen wurden Kunden auch an eine Telefon-Hotline oder auf den Postweg verwiesen. Mit dem überarbeiteten Paragrafen 312k im Bürgerlichen Gesetzbuch wird der Online-Kündigungs-Knopf nun zur Pflicht. »Das ist eine gute Sache«, sagt Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dem SPIEGEL. »Es ist einfach nur konsequent, dass ich Verträge über entgeltliche Dauerschuldverhältnisse, die ich online abschließe, auf dem gleichen Weg wieder kündigen kann.«

Vor allem den Handyvertrag rechtzeitig zu kündigen, ist Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland wichtig. Das geht aus einer Auswertung der Onlineplattform Aboalarm hervor. Knapp ein Drittel der zwei Millionen analysierten Kündigungsalarme warnten die Kunden vor auslaufenden Handyverträgen. Immerhin lässt sich mit einer Kündigung viel Geld sparen. Denn wer seinen Vertrag über die vereinbarte Zeit weiterlaufen lässt, der muss mit höheren Gebühren rechnen.

Welche Plattformen müssen die Online-Kündigung anbieten?

Die neue Regel gilt für alle Anbieter, die über eine Website oder eine App einen Laufzeitvertrag verkaufen. Darunter fallen beispielsweise Streamingdienste, Stromanbieter, Mobilfunkunternehmen und Fitnessstudios. Die Regel gilt jedoch nicht für Miet- und Arbeitsverträge. Außerdem sind einige Anbieter ausgeklammert: Finanzdienstleister etwa sind nicht zur Online-Kündigung verpflichtet. Über diese Ausnahme hatten sich unter anderem die Grünen beklagt.

Wo finde ich den Kündigungsbutton?

Das Gesetz formuliert die korrekte Platzierung auf einer Internetseite recht schwammig. Dort heißt es lediglich, der Knopf müsse auf der Website »ständig verfügbar«, »gut lesbar« und »leicht erreichbar« sein. Doch was bedeutet das genau? »In meinen Augen muss der Button prominent auf der Startseite auftauchen«, sagt Buttler. Ob sich alle Anbieter daran halten, sei allerdings fraglich. »Ich denke, dass einige Anbieter versuchen werden, hier zu tricksen.«

Wie ist der Knopf beschriftet?

Hier wird der Gesetzgeber ein wenig deutlicher. Irreführende Formulierungen sind verboten. Die Schaltfläche muss mit eindeutigen Wörtern wie »Verträge hier kündigen« oder »Jetzt kündigen« beschriftet sein.

Benötige ich ein Nutzerkonto, um online zu kündigen?

Nein. Der Button muss auch ohne Login erreichbar sein. Da der Anbieter ohne Account die Vertragsnummer nicht kennt, sollte der Klick auf ein Kontaktformular führen, wo Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und die Kundennummer eingegeben werden. Sollte in dem Formular kein Feld für den gewünschten Kündigungstermin vorhanden sein, dann gilt standardmäßig das Datum des nächstmöglichen Zeitpunkts. Der Anbieter muss die Kündigung umgehend schriftlich bestätigen.

Kann ich weiterhin per Brief kündigen?

Die Online-Kündigung ist lediglich eine zusätzliche Möglichkeit zu Brief, Fax und E-Mail. Die klassische Kündigung über ein Einschreiben per Post ist nach wie vor ein sicherer Weg, Verträge aufzulösen.

Gilt der Button auch für ältere Verträge?

Ja. Auch Abos, die vor dem 1. Juli dieses Jahres abgeschlossen wurden, dürfen über die Website des Anbieters beendet werden. Dazu zählen auch schriftlich oder telefonisch abgeschlossene Verträge.

Halten sich Online-Plattformen an die neue Regel?

Die meisten großen Anbieter haben ihre Websites bereits umgestellt. Telekom, Vodafone, Telefónica und Co. haben einen Button auf der Startseite platziert, um die Kündigung einzuleiten. Die Buttons sind zwar längst nicht so prominent platziert wie die Vertragsangebote, aber zumindest nicht mehr in den Tiefen der Website versteckt.

Doch längst nicht alle Portale bieten den Button bereits auf ihren Websites an. Mögliche Startschwierigkeiten sieht Oliver Buttler vor allem bei kleineren Firmen: »Vielleicht wird es ein holpriger Start für kleinere Anbieter, die sich programmiertechnisch erst einmal umstellen müssen.«

Was passiert, wenn der Knopf fehlt?

Sollte kein Button auf der Website verfügbar sein, dürfen Kunden laut Gesetz den Vertrag sofort fristlos kündigen. Allerdings rät Verbraucherschützer Buttler erst einmal zu Gelassenheit. »Aus Erfahrung würde ich davon abraten, gleich zu Beginn wegen eines fehlenden Buttons einen Rechtsstreit vom Zaun zu brechen.« Richter räumten Anbietern möglicherweise eine Schonfrist ein, wenn der Button nicht sofort in den ersten Tagen verfügbar ist. Und selbst dann sei fraglich, ob es sich finanziell lohne, vor Gericht zu ziehen, sagt Buttler.

Kundinnen und Kunden sollten stattdessen den Sachverhalt mit Screenshots dokumentieren und an die Verbraucherschützer weiterleiten. »Wir werden die Websites beobachten und massiv reingrätschen, wenn da nichts passiert«, sagt Buttler. »Es darf natürlich nicht sein, dass wir eine neue gesetzliche Regelung haben, die nicht umgesetzt wird.« Sollten Anbieter den Button weglassen, dann droht eine Abmahnung.

Inzwischen macht auch die Europäische Union Druck. Nachdem sich Verbraucherschützer bei der Europäischen Kommission beschwert hatten, hat nun auch Amazon die Kündigung seiner »Prime«-Mitgliedschaft überarbeitet und vereinfacht.

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