Gesetz gegen Hasskriminalität Google klagt gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das NetzDG verpflichtet soziale Netzwerke, Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt zu leiten. Weil dabei erst nachträglich entschieden wird, ob eine Straftat vorliegt, klagt Google nun gegen einen Teil des Gesetzes.
YouTube-Logo: »Personenbezogene Daten in Datenbanken der Polizei«

YouTube-Logo: »Personenbezogene Daten in Datenbanken der Polizei«

Foto: Dado Ruvic / REUTERS

Google hat vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen eine wichtige Neuerung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) eingereicht. Die Bundesregierung hatte zuvor beschlossen, dass Unternehmen wie YouTube, Facebook oder Twitter bestimmte Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Dadurch sollen strafbare Inhalte wie zum Beispiel Volksverhetzung, Hakenkreuze oder Kindesmissbrauchsdarstellungen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, YouTube und Twitter effizienter bekämpft werden. Wenn Mitarbeiter des Unternehmens beispielsweise vermuten, dass ein Posting eines Nutzers oder einer Nutzerin strafbar ist, müssen sie neben dem Beitrag auch Nutzerdaten wie die IP-Adresse an eine Zentralstelle beim BKA weiterleiten.

Diese Regelung findet sich in einem neu geschaffenen Artikel §3a des NetzDG und ist bereits Ostern in Kraft getreten. Allerdings gilt die Pflicht zur Datenweiterleitung an das BKA erst ab dem 1. Februar 2022. Die sozialen Netzwerke waren bereits zuvor durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet, strafbare Inhalte zeitnah zu löschen. Bisher müssen in diesen Fällen aber nicht automatisiert Daten an Behörden weitergegeben werden. (Lesen Sie hier ausführlicher, wie die BKA-Zentralstelle funktionieren soll und in welchen Fällen das Verfahren gilt).

Google fürchtete Datenschutzverstöße

Die Klage von Google richtet sich speziell gegen die neue Zentralstelle beim BKA, die ein Herzstück des Maßnahmenpakets gegen Hasskriminalität von Justizministerin Lambrecht ist. Wie das Verwaltungsgericht Köln bestätigte, sind eine Klage und ein Antrag auf Eilrechtsschutz am 16. Juli dort eingegangen. Kläger ist demnach Googles europäische Muttergesellschaft Google Ireland Limited. Die Klage richtet sich gegen das Bundesjustizministerium.

Auch wenn Google einen wichtigen Aspekt der Neufassung des NetzDG in den Blick nimmt, geht es dem Unternehmen nicht darum, das gesamte Gesetz zu stoppen. »Wir unterstützen die Ziele des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und eine effiziente Strafverfolgung«, sagt ein Google-Sprecher dem SPIEGEL.

In einem Blogbeitrag betont das Unternehmen , dass es bereits seit vielen Jahren Auskunftsersuchen nachkomme und mit deutschen Behörden zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zusammenarbeite. Die BKA-Zentralstelle stünde jedoch im Konflikt mit dem Datenschutz, der deutschen Verfassung und mit dem Europarecht.

»Nutzer:innen, die rechtmäßige Inhalte veröffentlichen, müssen demnach befürchten, dass ihre personenbezogenen Daten in Datenbanken der Polizei gespeichert werden.«

Sabine Frank, YouTube

»Nutzer:innen, die rechtmäßige Inhalte veröffentlichen, müssen demnach befürchten, dass ihre personenbezogenen Daten in Datenbanken der Polizei gespeichert werden«, schreibt Sabine Frank, die bei der Google-Tochter YouTube unter anderem für Deutschland den Bereich Public Policy verantwortet. Die Kritik zielt darauf, dass die Prozesse der neuen BKA-Zentralstelle so funktionieren, dass erst nach der Übermittlung der Daten durch ein Unternehmen wie YouTube beim BKA geprüft wird, ob der Beitrag tatsächlich strafbar ist.

Frank bemängelt, dass eine rechtsstaatliche Kontrolle bei der neuen Regelung fehle und dass »umfassende Datenbanken« mit persönlichen Daten beim BKA entstehen könnten. Neben Google hatten verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen unterschiedliche Aspekte des Gesetzes kritisiert. Auch andere Social-Media-Unternehmen hatten im Vorfeld nach SPIEGEL-Informationen Klagen zumindest in Erwägung gezogen.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums teilte zu der Klage mit: »Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geht davon aus, dass die von Google angegriffenen Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) europarechtskonform sind.« Das Europarecht sehe vor, dass Mitgliedstaaten IT-Unternehmen »Melde- und Übermittlungspflichten im Hinblick auf mutmaßlich rechtswidrige Tätigkeiten« auferlegen könnten.

Bereits zuvor hatte es Streit um eine Regelung zur Bestandsdatenweitergabe in dem Gesetz gegeben, die offenbar verfassungswidrig gewesen wäre. Die Regelung wurde jedoch mit einem Reparaturgesetz so abgeändert, dass kein Verfassungsverstoß mehr vorliegen soll.

hpp