Urteil Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

Die Vorratsdatenspeicherung existiert in Deutschland weiterhin nur auf dem Papier. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt eine Eilentscheidung von 2017. Diese hatte zur Folge, dass die Datensammlung gar nicht erst begann.
Nutzer mit Smartphone und Laptop

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Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bleibt ausgesetzt. Provider wie die Deutsche Telekom müssen auch weiterhin nicht speichern, wer sich wann mit welcher IP-Adresse im Internet bewegt und wer wann mit wem telefoniert oder per SMS kommuniziert hat.

Dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Freitag zufolge verstößt das deutsche Gesetz gegen Europarecht. Die Kölner Richter schließen sich damit der Meinung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom vergangenen Sommer an. Nach dessen Eilentscheidung hatte die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung faktisch ausgesetzt, indem sie erklärte, die Speicherpflicht nicht durchzusetzen.

Verletzung der "unternehmerischen Freiheit"

Um nach dem Eilverfahren mehr Klarheit und Rechtssicherheit zu bekommen, hatte die Telekom vor dem Kölner Verwaltungsgericht geklagt und damit ein Urteil in einem Hauptsacheverfahren erreicht, wie die "taz" berichtet . Die Begründung ist die gleiche wie 2017: Die "Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten" verletze die Unternehmen "in ihrer unternehmerischen Freiheit, die durch Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt" ist, wie es in der Pressemitteilung  heißt. Das Gericht bezieht sich damit wie schon das OVG auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2016.

Endgültig geklärt ist die Rechtslage aber nicht. Das Kölner Gericht ließ die sogenannte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zu, da die nächsthöhere Instanz - das OVG - ja bereits geurteilt hat.

Das deutsche Gesetz könnte vor dem EuGH landen

Das Bundesverwaltungsgericht wiederum kann dann noch den EuGH anrufen, der sich noch nicht explizit zum deutschen Vorratsdaten-Gesetz geäußert hat. Außerdem liegen dem Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden vor. Und auch das höchste deutsche Gericht könnte in dieser Frage noch den EuGH einschalten.

Wie die Bundesregierung mit den Urteilen umgeht, ist derzeit unklar. Im Koalitionsvertrag steht nichts zur Vorratsdatenspeicherung - weder zur Anpassung noch zur Abschaffung des Gesetzes.

pbe