Verzicht auf Mitarbeit: Stiftung Datenschutz ohne Datenschützer

Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz muss auf die Mitarbeit der Beauftragten für den Datenschutz verzichten. Sie wollen drei Beiratsposten nicht besetzen. Auch die Oppositionsparteien wollen nicht mitmachen - die Stiftungspläne seien eine "Riesenfarce".

Dagmar Hartge: Die Datenschutzbeauftragte kritisiert die Stiftung Datenschutz

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Hamburg - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben am Donnerstag beschlossen, vorerst nicht bei der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Stiftung Datenschutz mitzumachen. Man werde dem Innenministerium in der kommenden Woche mitteilen, die drei eigentlich reservierten Beiratsposten nicht zu besetzen, sagte Dagmar Hartge, die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Brandenburg und Vorsitzende der gemeinsamen Konferenz der Datenschützer.

Die Satzung der Stiftung sehe für den Beirat in bestimmten Fällen Verschwiegenheit vor, gleichzeitig sei man als Datenschützer auch für die Aufsicht von Stiftungen zuständig. Deshalb sei eine Mitarbeit in dem Gremium unvereinbar mit der eigenen Unabhängigkeit, sagte Hartge.

Die "Süddeutsche Zeitung" bezeichnet das als "Boykott". Die Vorsitzende der Datenschützer-Konferenz Hartge benutzt diesen Begriff nicht. Hartge will eine Zusammenarbeit mit der Stiftung nicht ausschließen: "Wir wollen die Tür nicht zuschlagen", sagte sie auf Anfrage am Freitag.

Ursprünglich sollte die Stiftung Datenschutz einmal so etwas werden wie die Stiftung Warentest: Eine Organisation, die verlässliche Informationen darüber liefert, ob man den Datenschutzregeln eines Web-Dienstes oder anderen Produkts trauen kann, ob die eigenen Daten dort sicher sind. Vor vier Jahren hatte die FDP das Projekt auf den Weg gebracht , im Juni dieses Jahres beschloss der Bundestag ein Konzept  - da sprachen SPD und Grüne angesichts spärlicher Finanzmittel schon von einem Desaster und bezeichneten die Stiftung als Feigenblatt.

Nun kündigten SPD und Grüne an, auch nicht für Beiratsposten zur Verfügung zu stehen. "Wir sehen keinen Mehrwert in dieser von der Wirtschaft dominierten Stiftung", sagte der SPD-Datenschutzexperte Gerold Reichenbach der "Süddeutschen Zeitung". Der Grünen-Internetexperte Konstantin von Notz bezeichnet die Stiftung in ihrer jetzt geplanten Ausrichtung als eine "Riesenfarce". Statt Gütesiegel für gute Datenschutzpraxis zu vergeben, solle sie nun "Bildung im Bereich des Datenschutzes" vorantreiben, etwa Broschüren zum Thema entwickeln.

Zudem sei die finanzielle Ausstattung der geplanten Stiftung so dürftig, dass damit nur ein Leiter und zwei Mitarbeiter eingestellt werden könnten. Mit der jetzt geplanten Ausprägung "diskreditiert man den an sich guten Grundgedanken einer Stiftung Datenschutz", kommentiert Notz. Auch die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz Hartge bemängelte die Ausstattung der Stiftung.

cis/ore/dpa