Nach Attacke am Frankfurter Bahnhof Politik und Bahn kündigen mehr Überwachung an

Bahn und Bundesregierung wollen Bahnhöfe mit Videoüberwachung und zusätzlichen Polizisten aufrüsten. Auch die umstrittene Gesichtserkennung könnte ausgeweitet werden - doch dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage.
Zukünftig soll die Videoüberwachung an Bahnhöfen noch weiter ausgebaut werden

Zukünftig soll die Videoüberwachung an Bahnhöfen noch weiter ausgebaut werden

Foto: Soeren Stache/ DPA

Bundesregierung und Bahn haben angekündigt, die Überwachung an Bahnhöfen auszuweiten. Aktueller Anlass für diesen Vorstoß sind zwei Attacken, bei denen jeweils Personen vor einfahrende Züge geschubst worden waren: "Nach solch furchtbaren Ereignissen, wie in Voerde und Frankfurt am Main, habe ich alle Verantwortlichen an einen Tisch gebracht", wird Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einer Pressemitteilung des Innenministeriums  zitiert.

"Wir setzen konsequent auf Abschreckung und Aufklärung", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) demnach am Donnerstag nach einem Treffen mit Seehofer und dem Bahnvorstand und ehemaligen CDU-Politiker Ronald Pofalla. Bereits in der Vergangenheit hatten die konservativen Politiker immer wieder einen Ausbau der Überwachung gefordert.

Bis Ende 2024 sollen der Pressemitteilung zufolge "nahezu alle großen Bahnhöfe" mit moderner Videotechnik ausgestattet werden. Bereits jetzt sind dafür bis 2023 Mittel von mehr als 70 Millionen Euro bei der Bundespolizei vorgesehen. Das Verkehrsministerium will bis dahin außerdem für die Bahn insgesamt 50 Millionen Euro ausgeben, was der Bundestag aber noch genehmigen müsste. Hinzu kommen 12,5 Millionen Euro von der Deutschen Bahn. "Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung" sollen der Mitteilung  zufolge künftig "ein wichtiges Unterstützungsinstrument" sein.

Keine Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe

Biometrische Gesichtserkennung soll Menschen identifizieren, die etwa zur Fahndung ausgeschrieben sind. Datenschützer sehen das allerdings skeptisch. Der Täter von Frankfurt war zudem gar nicht international zur Fahndung ausgeschrieben. Bei der intelligenten Videoüberwachung geht es hingegen um die Erkennung auffälliger Verhaltensmuster wie Schlagen, Treten oder Hinfallen. Polizisten müssten die Aufnahmen aber immer noch bewerten.

SPIEGEL-Anfragen, ob und in welchem Umfang ein Einsatz von Gesichtserkennung geplant sei, haben bisher weder das Innenministerium noch die Bundespolizei beantwortet. Eine Bundespolizei-Sprecherin schrieb lediglich einschränkend: Zur Implementierung des Gesichtserkennungssystems an Bahnhöfen im Bundesgebiet bedürfe es "aufgrund der damit verbundenen Grundrechtseingriffe zunächst einer klarstellenden Rechtsgrundlage im Bundespolizeigesetz".

Hochumstrittenes Pilotprojekt in Berlin

Gesichtserkennung zur Entdeckung von gesuchten Personen in Echtzeit wurde an einem deutschen Bahnhof bisher nur im Testbetrieb eingesetzt. 2017 hat die Bundespolizei am Berliner Bahnhof Südkreuz das erste, hochumstrittene Pilotprojekt mit Gesichtserkennungssoftware durchgeführt.

Die Trefferquote lag demnach bei "mehr als 80 Prozent". Beim Europäischen Polizeikongress im Februar gab selbst der Chef der Berliner Bundespolizei zu, dass diese Fehlerquote zu hoch ist: "Ein Fehlerwert von 0,25 hört sich erst mal gut an, aber die Rolltreppe fahren pro Stunde 1000 Menschen herunter und zweieinhalb Mal pro Stunde wird ein Mensch so fälschlicherweise detektiert", so Thomas Striethörster.

In einer zweiten Testphase wird derzeit am Bahnhof Südkreuz geprüft, wie gut Software potenziell gefährliche Situationen erkennen kann - wie beispielsweise stehengelassene Gegenstände, ungewöhnliche Bewegungen in Menschenmassen oder eine Person, die am Boden liegt.

Mehr Polizisten an Bahnhöfen

An den Bahnhöfen sollen den Vereinbarungen zufolge zudem künftig 1300 zusätzliche Bundespolizisten patrouillieren. Da die Beamten noch ausgebildet werden müssen, sollen die Stellen erst bis 2024 besetzt sein. Seehofer will sich für weitere 11.300 Stellen für die Bundespolizei einsetzen. Die Deutsche Bahn will ihrerseits etwa zehn Millionen Euro im Jahr zusätzlich in die Sicherheit an Bahnhöfen und mehr Personal stecken.

sop/juh/dpa