Urteil zu Vodafone Pass Streaming-Option fürs Handy muss EU-weit gelten

Die Gestaltung des Vodafone Pass verstößt gegen EU-Recht, urteilt das Landgericht Düsseldorf. Die Tarifoption lockt mit einer Datenflatrate für bestimmte Apps - das aber nur in Deutschland.

Mark Mawson/ Getty Images

Mobilfunk-Tarifoptionen für unbegrenztes Musik- oder Videostreaming bei bestimmten Diensten müssen EU-weit gelten. Das geht aus einem Urteil hervor, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beim Landgericht Düsseldorf erwirkt hat (Az.: 12 O 158/18). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im konkreten Fall hatten die Verbraucherschützer gegen den Anbieter Vodafone geklagt, weil der die Auslandsnutzung von Apps, die Teil der Tarifoption Vodafone Pass sind, auf das Datenvolumen angerechnet hatte. Die begrenzte Gültigkeit der Tarifoption verstößt den Richtern zufolge aber gegen die EU-Telekom-Binnenmarkt-Verordnung. Diese regelt, dass man seinen Mobilfunktarif in anderen EU-Mitgliedsstaaten genauso und ohne Aufpreis nutzen kann wie im Heimatland.

Anbieter solcher Tarifoptionen - man spricht von Zero Rating - müssen zudem ausreichend über wesentliche Nutzungseinschränkungen informieren, heißt es. Im Fall des Vodafone-Angebots wurden etwa Sprach- und Videotelefonie, Werbung oder das Öffnen externer Links über die vereinbarten Apps aufs Datenvolumen angerechnet. Das stand aber nur in einer Preislisten-Fußnote und den FAQ, was die Richter als irreführende Werbung einstuften.

Eine andere Einschränkung des Angebots hielt das Gericht hingegen für zulässig: Die vereinbarten Apps dürfen ohne Verbrauch des Datenvolumens nur auf dem Gerät genutzt werden, in dem die Sim-Karte zum Mobilfunkvertrag steckt. Verwenden sie das Gerät als mobilen Hotspot, gilt die Flatrate nicht. Der vzbv hat gegen diesen Teil des Urteils Berufung eingelegt.

Von Vodafone heißt es auf SPIEGEL-Nachfrage ebenfalls, man habe Berufung eingelegt. Man sei der Meinung, "dass der Vodafone Pass alle regulatorischen Vorgaben erfüllt". Es sei "unstrittig, dass Zero-Rating-Modelle erlaubt" seien und dass der Service "offen und diskriminierungsfrei ausgelegt" sei. Zu klären gelte es einzig den Punkt der EU-weiten Nutzung, teilt Vodafone mit: "Unserer Ansicht nach können einzelne Komponenten eines Tarifs sehr wohl von der EU-weiten Nutzung ausgeschlossen sein - solange die Einschränkung klar und deutlich kommuniziert wird."

mbö/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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jsavdf 19.06.2019
1. Die Richter haben recht
In meinem Beispiel habe ich von einem Konkurrenten nach dem überqueren der französischen Grenze die Nachricht erhalten, dass ich den inlandstarif für ...... Internet nutzen könne. Das heißt du mich, da ist die flat für bestimmte Dienste mit eingeschlossen. Nach dem aufbrauchen des datenvolumens, weil YouTube ja plötzlich Daten verbraucht, habe ich angerufen und ohne murren wurde das Volumen wieder hergestellt. Also ist die Sachbearbeiterin, wie die Richter dieser Argumentation gefolgt.
ringelfratz 19.06.2019
2. Netzneutralität
Gibt es in der EU sowas wie Netzneutralität nicht? Die Idee das manche Dienste von Telekommunikationsanbietern bevorzugt werden ist jedenfalls abzulehnen.
g-tech 20.06.2019
3. Gegen die Telekom hat die BNetzA auch keine juristischen Handhabe
Siehe die Urteile zum selben Produkt (StreamOn) der Telekom. Da ist seit Jahren ein juristisches Hin und Her, und die BNetzA kann, obwohl die Klage gerichtlich erfolgreich war, aufgrund anderer Juristereien ihre Forderungen nicht durchsetzen. Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass unser Staat mittlerweile jegliche Macht gegenüber der Industrie verloren hat. Unsere Gesetze sind für Unternehmen so protektionistisch, dass die praktisch tun und lassen können was immer sie wollen. Nicht einmal gerichtlich bestätigtes EU Gesetz lässt sich noch durchsetzen. Es sei angemerkt, dass es solche Zero-Rating Angebote in mehreren EU Ländern gibt. Im Gegensatz zu den deutschen Versionen gelten diese aber auch im EU Ausland im Rahmen der Fair Use Policy. Offenbar hat Recht und Gesetz in anderen Ländern doch noch schärfere Zähne als in Deutschland.
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