Volkszählung Ratgeber zum Zensus-Boykott

In den achtziger Jahren verkaufte die Hamburger Anwältin Verena S. Rottmann 300.000 Exemplare eines juristischen Ratgebers gegen die Volkszählung. Nun legt sie nach, eine aktuelle Version soll das Verweigern beim Zensus-Boykott 2011 erleichtern. Mit Aussichten auf Erfolg?

Cover: Ratgeber für den Widerstand gegen den Zensus
Tolkemitt Verlag

Cover: Ratgeber für den Widerstand gegen den Zensus

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Der Informatiker Klaus Brunnstein meldet sich immer dann zu Wort, wenn Themen der Datenverarbeitung Bürgerrechte betreffen: Als FDP-Funktionär gehörte er einst zu den Klägern gegen die ursprünglich für 1983 geplante Volkszählung. Die Klage führte zum sogenannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem erstmals das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung definiert wurde. Auch 1987, als die Volkszählung gegen teils vehementen öffentlichen Widerstand doch noch durchgesetzt wurde, gehörte er zu ihren Kritikern.

Nun hat er ein Vorwort zur Widerstand-Fibel gegen den Zensus 2011 geschrieben. Brunnstein konstatiert darin ein weitgehendes Desinteresse der Öffentlichkeit an dem einst so brisanten Thema. Als Ursachen vermutet er neben der Gewöhnung an die Selbstveröffentlichung per Internet, genauer: "die sogenannten 'sozialen Netze' (Facebook, Twitter etc.) mit ihren bisweilen asozialen Wirkungen", dass der Zensus 2011 eine EU-weite Angelegenheit sei, die Planung und Durchführung solcher Befragungen aber seit dem Volkszählungsurteil auf Basis einer anderen, besseren Rechtslage geschehe.

Das Desinteresse an der neuen Volkszählung ist da: 1987 verkauften Buchhändler gut 300.000 Ausgaben der Anleitung für Volkszählungs-Boykotteure "Was Sie gegen Mikrozensus und Volkszählung tun können".

Juristin fürchtet "Zweckentfremdung von Daten"

Geschrieben hat den Ratgeber die Hamburger Anwältin Verena S. Rottmann, seit Februar ist ihr Update für neue digitale Zeiten und den EU-weiten Zensus "Mikrozensus und Volkszählung 2011" erhältlich - bisher ohne Bestseller-Notierungen wie 1987. Im Vorwort hält Brunnstein fest, dass es bei der neuen Volkszählung trotz aller rechtlichen Fortschritte juristische Bedenken und Missbrauchspotential gäbe.

Genau die sind für Verena S. Rottmann Aufhänger ihrer Kritik am Zensus. Bedenklich erscheinen ihr ähnliche Dinge wie 1987, darunter:

  • die Gefahr der Zweckentfremdung von Daten
  • die Zusammenführung von Daten aus verschiedenen Quellen, die normalerweise voneinander getrennt sind
  • die temporäre, zeitlich aber nicht exakt definierte Verbindung der individuellen, prinzipiell anonymisierten Datensätze mit sogenannten Hilfsmerkmalen und Ordnungsnummern, aus denen sich Rückschlüsse auf die Identität der Erfassten/Befragten ziehen ließen
  • das Risiko, dass bei der Rückspeicherung der korrigierten Datensätze in die Register-Datenbänke, aus denen der Zensus Informationen bezieht, Informationen über identifizierbare Bürger übertragen werden könnten
  • die Gefahr der sozialen Stigmatisierung Einzelner durch Befragung in den sogenannten Sonderbereichen (Drogen-Entzugskliniken, Strafvollzug etc.)
  • die Gefahr, dass Integrität und Vertrauenswürdigkeit der Datenerheber nicht zu gewährleisten seien, diese über bestimmte Bürger gewonnene Daten in anderen (dienstlichen) Kontexten gegen Bürger nutzen könnten (Steuern, polizeiliche Ermittlungen etc.)
  • das Risiko, dass gerade in kleinen Gemeinden/Verwaltungen nicht gewährleistet werden könne, dass vorgeblich anonym erhobene Daten spezifischen Bürgern zu deren Schaden zugeordnet werden könnten.

Sie leistet eine akribische Aufschlüsselung und Erklärung der Daten, die im Rahmen des Zensus 2011 erhoben werden und weist auf die jeweils damit verbundenen Missbrauchsmöglichkeiten hin. Vor dem Hintergrund des Volkszählungsurteils sowie einiger anderer, den Datenschutz betreffender Urteile leitet sie daraus juristische und verfassungsrechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zensus ab - Argumentationsmaterial für eine eventuell beabsichtigte Verweigerung.

Die aber hat Konsequenzen. Wie 1987 ist auch der Zensus 2011 eine Pflichtveranstaltung. Wer sie verweigert, riskiert Bußgelder bis zu 5000 Euro. Vor 24 Jahren waren Zigtausende Bürger dazu bereit, diesen Preis für ihre Verweigerung zu zahlen, Hunderttausende demonstrierten, Millionen erklärten ihre Ablehnung der damaligen Volkszählung.

Rottmann hält auch den Zensus 2011 für nicht verfassungskonform: Der Rechtsweg stehe offen und natürlich auch die Klage vor dem Verfassungsgericht. Das Scheitern einer ersten Klage im Sommer 2010 sei durch Formfehler begründet gewesen. Wer sich verweigern und vielleicht auch klagen will, bekommt im Buch haarklein erklärt, wie er das tun kann - bis hin zum Punkt "So reduzieren Sie Ihre Verfahrenskosten".

Was ist heute so anders?

Doch von einem massenhaften Widerstand wie 1987 ist bisher nichts zu spüren. Kein Wunder: Selbst im Lager der Datenschützer und Bürgerrechtler gibt es unterschiedliche Einschätzungen darüber, ob der Zensus 2011 tatsächlich verfassungsrechtlich zu kritisieren wäre. Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, hat das im Oktober 2010 in einem Artikel im "Legal Tribune" erörtert.

Selbst Brunnstein lässt in seinem Vorwort zu Rottmanns Buch diese Frage letztlich offen. Er argumentiert stattdessen aus einer langen Tradition der Skepsis gegenüber dem zu neugierigen Staat - eine prinzipiell gesunde Haltung. Sein Fazit aber liest sich kaum wie ein flammender Aufruf zur Empörung:

"Zusammengefasst erscheint es eher zweifelhaft, dass die aus dem EU-Zensus 2011 gewonnenen Daten für die Bürger zu besseren Planungsverfahren führen werden. Jedoch sind diese Daten zweifelsohne nützlich, um die sich ausbreitende datengestützte Bürokratie zu beschäftigen. Insofern kann auch eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Datensammlung den Interessen der Informationsgesellschaft widersprechen."

Mag sein, aber das reicht kaum, um große Empörung zu erzeugen. Auch der AK Vorratsdatenspeicherung, der den Zensus mit einer kritischen Kampagne begleitet und dabei auf Rottmanns Linie argumentiert, konnte bisher keine gesellschaftlich breit aufgestellte Opposition gegen den Zensus wecken. Seine schärfsten Kritiken beziehen sich auf Durchführungsfragen: Bedenklich wäre der Zensus dann, wenn er nicht den Maßgaben von Zensusgesetz und Volkszählungsurteil folgend durchgeführt würde. Diese bloße Möglichkeit reicht aber nicht, um eine starke Gegenbewegung zu verursachen - oder einen Widerstands-Ratgeber zum Bestseller zu machen.

1983 und 1987 kollidierte ein um seine Autorität fürchtender, diese auch mit staatlicher Gewalt gegen die eigenen Bürger durchsetzender Staat mit einer emanzipatorischen, auf Beteiligung drängenden Bürgerbewegung. Es war eine ideelle Auseinandersetzung, in der sich das tief verwurzelte Misstrauen voreinander leider zu oft als berechtigt erwies. Und 2011?

Der Zensus 2011 wird einige nerven - empört sind nur wenige

2011 organisiert der Staat den Zensus mit einer Nervosität, als ob ihm die Sache schon fast peinlich wäre: Es ist eines dieser vielen Dinge, die sich die EU-Mitgliedstaaten ohne Widerstand per Direktive von Brüssel diktieren lassen, frei nach dem leicht gequälten Motto "Wer nicht will, der muss" (auch wenn sich in diesem Fall die staatlichen Statistiker unheimlich freuen werden). Darüber, ob es immer im Sinne der Verfassung ist, sich die Dinge, die man intern nicht durchsetzen kann, von außen vorschreiben zu lassen, könnte man auch einmal ein Buch schreiben: es wäre sicher ein Aufreger.

Auch der Zensus 2011 wird Millionen Menschen in diesem Land gehörig auf den Wecker gehen, sobald die Befragungsphase beginnt. So manchen wird er sogar empören. Dass ein Boykott-Ratgeber noch in den Bestsellerlisten landet, ist aber unwahrscheinlich. So bleibt Rottmanns neuer Ratgeber vor allem eines: Die wahrscheinlich beste Zusammenfassung der Kritikpunkte am kommenden Zensus.


Verena S. Rottmann: Mikrozensus und Volkszählung 2011: Wieder verfassungswidrig? Was Sie gegen Zwangsbefragung und für Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung tun können; 320 Seiten, Verlag Tolkemitt, Vertrieb Zweitausendeins, 14,95 Euro



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