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Datenschutz Bundestagsgutachten rechnet mit Aus für Vorratsdatenspeicherung

Die deutsche Regelung zur anlasslosen Datenspeicherung ist umstritten. Ein neues Gutachten im Auftrag des Bundestags geht davon aus, dass die Vorgaben am Europäischen Gerichtshof gekippt werden.
aus DER SPIEGEL 48/2020
Arbeiter an einem Mobilfunkmast: »Tanz ums goldene Kalb ›Vorratsdatenspeicherung‹ endlich beenden«

Arbeiter an einem Mobilfunkmast: »Tanz ums goldene Kalb ›Vorratsdatenspeicherung‹ endlich beenden«

Foto: Daniel Reinhardt/ dpa

Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags werden die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung vermutlich gekippt. Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsfirmen, bestimmte Daten über Kunden für einen potenziellen Behördenzugriff aufzubewahren. Die Regelung dürfte nach EU-Recht allerdings kaum Bestand haben, heißt es in der Expertise, über die der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Die 2015 verabschiedeten Vorgaben wurden nach mehreren Gerichtsurteilen ausgesetzt. Nun wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich damit befassen, allerdings wohl erst im Jahr 2021.

DER SPIEGEL 48/2020
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Titelillustration: SAMSON / DER SPIEGEL

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Die Experten des Bundestags haben für ihre Studie bereits gefällte EuGH-Entscheidungen zu anderen Ländern analysiert und geben dem deutschen Gesetz wenig Erfolgschancen. Das Thema ist heftig umstritten. »Die Vorratsdatenspeicherung war schon immer ein gleichermaßen untaugliches wie unverhältnismäßiges Mittel zur Verbrechensbekämpfung«, sagt eine Sprecherin des Münchner Internetproviders Spacenet, der wie die Deutsche Telekom gegen die Vorschriften geklagt hat. Aus Sicht der Deutschen Telekom müsse die Nutzung von Bestands- und Verkehrsdaten zwar in bestimmten Fällen möglich sein, allerdings »im Einklang mit dem europäischen Recht und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stehen«, erklärte ein Unternehmenssprecher.

FDP kritisiert »massiven Eingriff in die Grundrechte«

Der Initiator des aktuellen Gutachtens, FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, sieht in der bisherigen Regelung einen »massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.« Thomae fordert die Regierung auf, ein neues, verfassungskonformes Gesetz vorzulegen. »Statt sehenden Auges in die Europarechtswidrigkeit zu steuern wäre es besser, die Bundesregierung und insbesondere Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundesinnenminister Seehofer würden ihren Tanz ums goldene Kalb ›Vorratsdatenspeicherung‹ endlich beenden.«

Zum weiteren Vorgehen nach einem möglichen Aus der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung heißt es im Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste, dass es der Regierung zwar unbenommen sei, die Entscheidung des EuGH abzuwarten. Der deutsche Gesetzgeber könne aber auch »bereits jetzt ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung der Vorgaben aus den neuen EuGH-Urteilen erlassen.«

FDP-Politiker Thomae schlägt dazu ein Quick-Freeze-Modell vor, das mit den rechtlichen Anforderungen des EuGH kompatibel sei. Bei einer solchen Regelung würden Daten nur anlassbezogen gespeichert werden.

Aus dem Bundesjustizministerium heißt es dazu, man wolle erst das EuGH-Urteil abwarten, bevor man über eine Neuregelung nachdenke.

hpp
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