Vorratsdatenspeicherung Die Klagen sind da

Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil es die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt hat. Gleichzeitig stellt der irische High Court die ganze Vorschrift in Frage.
Netzwerkkabel (Symbolfoto): Zwei Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung

Netzwerkkabel (Symbolfoto): Zwei Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung

Foto: AP

Hamburg - Der Europäische Gerichtshof muss sich gleich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Weil Deutschland die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 derzeit nicht umsetzt, hat die EU-Kommission Klage eingereicht. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens in der vergangenen Woche.

Die Klage war im Mai angekündigt worden. Wie erwartet fordert Brüssel keine rückwirkenden Strafzahlungen für den Fall, dass das Gericht Deutschland wegen der nicht erfolgten Umsetzung verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das deutsche Speichergesetz 2010 gekippt. Eine Neuauflage scheitert am erbitterten Streit zwischen Justiz- und Innenministerium.

Parallel dazu hat der irische High Court den Europäischen Gerichtshof aufgefordert, die EU-Richtlinie zu überprüfen. Der entsprechende Schriftsatz ging ebenfalls in der vergangenen Woche ein. Das irische Gericht will feststellen lassen, ob die Rechte der Nutzer von der Speicherrichtlinie genügend respektiert werden. Außerdem wird gefragt, ob die Umsetzung einer EU-Richtlinie in ein nationales Gesetz vereinbar mit der Europäischen Charta für Menschenrechte sein muss.

Über die Bedenken des obersten irischen Gerichts hatte "The Journal " bereits im Januar dieses Jahres berichtet. Die Nutzerlobby Digital Rights Ireland hatte gegen den irischen Minister für Kommunikation geklagt und die Umsetzung der Richtlinie in dem Land in Frage gestellt. Die irische Regierung hatte 2009 wegen angeblicher Formfehler vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie geklagt - und verloren .

Unterdessen steht eine Überprüfung der umstrittenen Richtlinie an. EU-Kommissarin Cecilia Malmström will den Zugriff auf die Vorratsdaten einschränken. Außerdem soll die vorgeschriebene Speicherdauer, vorgesehen sind zwischen sechs Monaten und zwei Jahren, verkürzt werden. Die eigentlich für dieses Jahr geplante Überarbeitung verschiebt sich allerdings mindestens auf 2013, weil sie zusammen mit der neuen EU-Datenschutzrichtlinie vorgelegt werden soll.

ore
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