Vorratsdatenspeicherung EU will Gesetz zur Datenspeicherung überprüfen

Kippt die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung? Nachdem die Bundesverfassungsrichter gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt haben, soll die EU-Vorgabe nun überprüft werden. Eine Abkehr von der beschlossenen Regelung bedeutet das jedoch nicht.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström: Lieber keine überzogenen Hoffnungen machen
AFP

EU-Kommissarin Cecilia Malmström: Lieber keine überzogenen Hoffnungen machen


Bis zum Jahresende will EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung evaluieren. Dabei soll geklärt werden, ob die Regelung angemessen und effektiv sei. Das erklärte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Anfang der Woche hatte das schon Viviane Reding angekündigt, als neue Vizepräsidentin der EU-Kommission verantwortlich für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Nun erklärt Cecilia Malmström der "Welt": "Da werden wir uns nicht nur ansehen, ob die Richtlinie angemessen und effektiv ist und wie hoch die Kosten sind. Sondern auch, ob sie mit der Grundrechte-Charta des Lissabon-Vertrags vereinbar ist". Nach Angaben des Sprechers sind solche Überprüfungen üblich und werden regelmäßig vorgenommen. Die europäische Regelung verpflichtet Deutschland, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen.

Die Brüsseler Behörde dämpfte aber Hoffnungen auf eine Neufassung des EU-Gesetzes. "Es sind keine Änderungen an der Richtlinie vorgesehen", sagten EU-Diplomaten unter Verweis darauf, dass 2006 alle 27 Mitgliedsstaaten der Richtlinie zugestimmt hätten und die Regelung weiten Spielraum für die nationale Umsetzung gebe. "Deutschland soll sich keine überzogenen Hoffnungen machen."

Der Nutzen ist noch unklar

Die EU-Kommission lässt Berlin ausreichend Zeit für ein neues Gesetz. Man sei sich bewusst, dass die aktuelle Lage durch ein Gerichtsurteil zustande gekommen sei und nicht durch ein Versäumnis der Bundesregierung, hieß es in Brüssel. Deutschland hatte das EU- Gesetz fristgerecht in nationales Recht umgesetzt - deshalb hat die EU-Kommission keine Pläne für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Der Nutzen der EU-Richtlinie für den Anti-Terror-Kampf und zur Bekämpfung der Kriminalität kann nach Worten der schwedischen EU- Kommissarin Malmström noch nicht abschließend bewertet werden. Als Grund verwies sie darauf, dass die Direktive in einigen EU-Staaten noch nicht umgesetzt worden sei. In den Staaten, wo dies der Fall sei, sagten die Behörden, dass sie nützlich sei, so die liberale Politikerin. Sechs EU-Staaten haben noch keine nationalen Regeln erarbeitet - die EU-Kommission bereitet daher Vertragsverletzungsverfahren gegen sie vor.

Gegner wollen ihre Proteste ausweiten

Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag in der jetzigen Form gekippt, die entsprechende EU-Richtlinie aber nicht infrage gestellt. Während die Union rasch ein neues, am Urteil des Bundesverfassungsgerichts orientiertes Gesetz auf den Weg bringen will, will sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht unter Druck setzen lassen.

Gegner von Vorratsdatenspeicherungen wollen nach dem Urteil auch die EU-Richtlinie zu Fall bringen. "Andere Länder profitieren von diesem Urteil nicht, also wollen wir unseren Protest über die Grenzen ausweiten", hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nach dem Karlsruher Urteil mitgeteilt und angekündigt, auch europaweit gegen das massive Speichern von Kommunikationsdaten kämpfen zu wollen.

mak/dpa



insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Zweck-Los 04.03.2010
1. Datenhamster
EU will Gesetz zur Datenspeicherung überprüfen. Befürchtet sie etwa, nicht wiedergewählt zu werden? ;-)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.