Vorratsdatenspeicherung EuGH soll Vereinbarkeit mit Unionsrecht klären

Der Europäische Gerichtshof soll über die Rechtmäßigkeit der deutschen Vorratsspeicherung im EU-Kontext entscheiden. Der Streit um die anlasslose Datenspeicherung geht damit in eine weitere Runde.

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Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich am Mittwoch mit einer Frage zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie an die Luxemburger Richter. Sie sollen klären, ob sich aus den Unionsvorschriften ein generelles Verbot einer flächendeckenden, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ableiten lässt.

Zuvor hatten die Leipziger Richter über Klagen der Telekom und des Münchner Internetproviders SpaceNet gegen die Datenspeicherpflicht mündlich verhandelt (BVerwG 6 C 12.18 und BVerwG 6 C 13.18). Die beiden Unternehmen wenden sich gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Über die Vorratsdatenspeicherung wird seit Jahren gestritten, vor deutschen wie vor europäischen Gerichten. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich derzeit erneut mit der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Verbindungsdaten, ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Entscheidungen aus Münster und Köln

In Deutschland existiert die Vorratsdatenspeicherung momentan nur auf dem Papier. Dafür, dass das so ist, haben zwei Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen geführt: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte im Sommer 2017 mit Verweis auf die Haltung des EuGH entschieden, dass Spacenet vorerst keine Daten speichern müsse.

Das Verwaltungsgericht in Köln schloss sich im Jahr darauf dieser Entscheidung an, als es die entsprechende Klage der Telekom verhandelte. Das deutsche Gesetz verstoße gegen Europarecht, entschieden die Richter: Die Provider müssten nicht speichern.

So war der Fall beim Bundesverwaltungsgericht gelandet. Das Kölner Gericht ließ die sogenannte Sprungrevision dorthin zu, da die nächsthöhere Instanz - das OVG - ja bereits geurteilt hatte.

Die Bundesnetzagentur hatte bereits nach der ersten Entscheidung aus Münster die Vorratsdatenspeicherung faktisch ausgesetzt, indem sie erklärte, die Speicherpflicht nicht durchzusetzen.

"Schrödingers Vorratsdatenspeicherung"

"Wir nennen diesen Zustand gern 'Schrödingers Vorratsdatenspeicherung'", sagt Friedemann Ebelt vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage: Einerseits sei die Vorratsdatenspeicherung tot und gleichzeitig auch wieder nicht, ganz wie bei dem berühmten Gedankenexperiment aus der Physik.

Ebelt und sein Verein bekämpfen die Vorratsdatenspeicherung seit Jahren. Aktuell tun sie das mit einer Verfassungsbeschwerde, die helfen soll, das Gesetz zur Datensammlung zu kippen. Unter der Überschrift "Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder" werben die Aktivisten um Rückendeckung. Inzwischen hat ihre Beschwerde gut 36.000 Unterstützer. Und es ist nur eine von elf Verfassungsbeschwerden, die seit 2015 gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung eingereicht wurden.

Seit Jahren nämlich wehren sich Aktivisten, Politiker, Journalisten und andere Bürger gegen die Datensammlung, die längst als "Zombie der Netzpolitik" gilt. "Wir wollen, dass endlich einmal ernsthaft über Alternativen gesprochen wird, statt diesen Zombie immer wieder auferstehen zu lassen", sagt Ebelt. "Es könnte längst eine Lösung mit verhältnismäßigeren Maßnahmen geben, bei der die Datensammlung deutlich begrenzt würde."

juh/mak/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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Seite 1
quark2@mailinator.com 26.09.2019
1.
Wo sind die Ideale hin, für die die Bonner Republik einst stand ? Statt dessen Kameras, Polizeigesetze, kein Bankgeheimnis mehr, "Wohnungsbegehungen" und Vorratsdatenspeicherung. Und das Allergemeinste ist ja, daß die gespeicherten Daten zwar genutzt werden können, um Anklage zu erheben, daß aber zu dem Zeitpunkt, zu dem der Betroffene davon erfährt, die 6 Monate vorbei sind, bevor der noch in der Lage wäre, genauere Umstände etc. zu erfahren. Das gehört abgeschafft. Wenn Daten einmal aufgezeichnet werden, dann werden irgendwann auch Algorithmen darauf losgelassen und wie man zuletzt in UK erlebt hat, können falsch ermittelte Koordinaten von Mobiltelefonen dann Menschen sogar ins Gefängnis bringen. Die überprüfen da gerade 10000 Verurteilte genau auf diesen Fehler hin.
Oberleerer 26.09.2019
2.
Es wäre auch Klasse, wenn man sich mal die Polizeiakten vornimmt. Wer da einmal einen Eintrag hat, z.B. BTM, ist fürs Leben gezeichnet. Da wird nicht gelöscht, da wird maximal "gestrichen". Ebenso die DNA-Datenbank, die vermutlich weltweit, mit Amerika, geshared wird. Hier werden grundlos biometrische Daten gesammelt, um nie mehr gelöscht zu werden.
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