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15. Oktober 2015, 12:37 Uhr

Vorratsdatenspeicherung

Das große Spähen kommt zurück

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Am Freitag wird sie nach jahrelangem Zank doch noch zum Gesetz: die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Wie die neue Überwachung aussieht und wer sie wieder zu Fall bringen könnte, zeigt der Überblick.

Noch einmal bringen sich die Gegner in Stellung: Am Freitagmorgen halten Aktivisten auf der Reichstagswiese eine "Mahnwache" ab. Die Opposition hat zuletzt versucht, mit ein paar Tricks das Vorhaben im Bundestag zu bremsen, doch all das dürfte vergeblich sein.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück, der Bundestag soll sie am Freitag beschließen. Die Koalition will das Gesetz nach langem Streit und allerlei Gezerre jetzt durchbringen - im Schnellverfahren.

Es ist der zweite Anlauf für das Überwachungsgesetz, über das erst die Union mit der SPD stritt, Genossen sich mit Genossen zofften und auch Europa immer mal wieder dazwischen funkte. Ermittler sehnen das Gesetz herbei, Bürgerrechtler laufen Sturm gegen ausgemachte Grundrechtsverstöße.

Was kommt auf die Bürger zu und wer könnte das Gesetz wieder zu Fall bringen? Der Überblick zum neuen Überwachungsgesetz:

Was sieht das Gesetz vor?

Kurz gesagt: Die Telekommunikationsunternehmen speichern Internet- und Telefonverkehrsdaten jedes Bürgers zehn Wochen lang, also etwa die Informationen, wer wann mit wem telefoniert hat. Die Inhalte werden nicht dokumentiert. Auch die Standortdaten von Handys speichern die Firmen vier Wochen lang - das ergibt Bewegungsprofile, ohne konkreten Anlass vorgehalten, nur für den Fall, dass die Polizei sie benötigt.

Vorratsdatenspeicherung - gab's die nicht schon einmal?

Ja. 2007 hatte die damalige Große Koalition eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen, die jedoch vom Bundesverfassungsgericht 2010 für verfassungswidrig erklärt wurde, weil sie gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt. Im April 2014 erklärte dann der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur VDS für ungültig - weil sie gegen die EU-Grundrechte-Charta verstößt.

Was ist jetzt anders?

Zum einen der Name. Die Vorratsdatenspeicherung heißt nun Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Zum anderen betont die Koalition, sie habe den Bedenken von Verfassungsgericht und EuGH Rechnung getragen, vor allem durch die kürzeren Speicherfristen. Nach dem Gesetz von 2007 wurde sechs bis sieben Monate gespeichert. In der Tat wünschen sich Ermittler diese längeren Speicherfristen.

Hat das Gesetz dieses Mal Bestand?

Das ist unklar. Denn es ist umstritten, ob der Entwurf jetzt im Einklang mit dem EuGH-Urteil von 2014 steht - selbst innerhalb des Justizministeriums wurden daran Zweifel geäußert. Schließlich kann das Urteil als Absage an eine anlasslose Speicherung interpretiert werden. Und genau das ist die Vorratsdatenspeicherung, auch wenn sie nun anders heißt.

Wie geht es jetzt weiter?

Schon Anfang November soll das Gesetz durch den Bundesrat. Insbesondere die SPD hatte gedrängt - sie will das leidige Thema, über das sie monatelang gestritten hat, vor dem Parteitag im Dezember abräumen. Sie hat als klitzekleines Zugeständnis an die Kritiker in ihren Reihen noch in dieser Woche eine Änderung am Gesetzvorschlag bekommen. Die sieht vor, dass das Gesetz in drei Jahren mithilfe von Experten evaluiert wird. Doch schon vorher wird es sicherlich ein Fall für die Gerichte.

Wer will das Gesetz zu Fall bringen?

Bürgerrechtler haben bereits angekündigt, erneut Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen; sie sehen eine Verletzung der Grundrechte. Auch der Umstand, dass sogenannte Berufsgeheimnisträger von der Überwachung nicht ausgeschlossen sind, sorgt für Kritik. Das Justizministerium hält dagegen, dass auch Anwälte und Abgeordnete schwere Straftaten begehen können. Aus einer dritten Richtung droht ebenfalls Ärger: Telekommunikationsunternehmen klagen - sie blieben bereits beim ersten Versuch der VDS auf den Kosten der technischen Umrüstung sitzen.

Was kostet das Ganze?

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Unternehmen insgesamt rund 260 Millionen Euro für die neue Technik aufwenden müssen. Es geht etwa um die Installation neuer Server. Der Branchenverband eco rechnet gar mit Kosten von 600 Millionen Euro. Die Interessenvertreter werden in der Ausgestaltung der Verordnung um die Erstattungen feilschen. Möglich, dass kleinere Unternehmen entschädigt werden, größere dürften die Kosten an die Kunden weitergeben.

Und was will Europa?

Brüssel hat lange Druck gemacht, dass Berlin die EU-Richtlinie zur VDS umsetzt. Dann kam der EuGH und kassierte die Vorgabe. Eine neue gibt es bis heute nicht. Am aktuellen Gesetzentwurf monierte die Kommission vor allem, dass ausländische Firmen - etwa Telefonica - gezwungen werden, die Verkehrsdaten in Deutschland zu lagern. Jetzt könnte den EuGH-Richtern eine Schlüsselrolle zukommen, Unternehmen haben die Möglichkeit, in Straßburg direkt zu klagen. Und die Richter gelten nach ihrem VDS-Urteil 2014 und ihrer deutlichen Entscheidung zum Datentransfer in die USA von vergangener Woche momentan als die letzten Freunde, die Datenschützern in Europa noch geblieben sind.

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