Vorratsdatenspeicherung Journalistenverband warnt vor de Maizières Speicherplänen

Innenminister Thomas de Maizière will die Verbindungsdaten aller Bürger über Monate speichern - aber vielleicht ein bisschen kürzer als ein halbes Jahr lang. Dem Deutschen Journalistenverband reicht das nicht: Er fürchtet um den Informantenschutz. Auch die FDP hat weiter Bedenken.

Netzwerkverbindung: Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt
AP

Netzwerkverbindung: Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt


Berlin - Der Deutsche Journalisten-Verband lehnt den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten ab. Damit würde die vom Bundesverfassungsgericht untersagte Vorratsspeicherung mit nur geringfügigen Änderungen wieder eingeführt, warnte Verbandschef Michael Konken am Donnerstag in Berlin. "Das ist mit der Notwendigkeit eines umfassenden Informantenschutzes durch Journalistinnen und Journalisten nicht vereinbar."

De Maizière hatte sich bei der Mindestspeicherfrist, dem Umfang der gespeicherten Verkehrsdaten sowie möglichen Zugriffshürden für die Strafverfolger kompromissbereit erklärt. So sei denkbar, die von der EU vorgeschriebene Mindestspeicherfrist von sechs Monaten für Telefon-, Handy- und Internetverkehrsdaten in Deutschland gestaffelt nach Nutzungsarten zu gestalten, hatte er erklärt.

Das mache das Gesetz für Journalisten und ihre Informanten nicht besser, so Konken. Journalisten müssten in jedem Fall als Berufsgeheimnisträger von der Vorratsspeicherung ausgenommen werden. "Dazu habe ich vom Innenminister bisher aber nichts gehört."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Union und FDP streiten seit Monaten vehement darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.

Der Koalitionspartner bleibt skeptisch

Die FDP will die Vorschläge des Innenministers nun erst prüfen. Dies kündigte der innenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, im "Hamburger Abendblatt" an. Zugleich betonte Wolff, dass man von der allgemeinen Speicherung aller Daten wegkommen müsse. Auch Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) sah den Konflikt noch nicht gelöst: Sein Ministerium verfolge einen völlig anderen Ansatz als der Innenminister.

Stadler erklärte, de Maizière wolle nach wie vor ohne konkreten Anlass Verbindungsdaten aller Bürger über Monate speichern. Das Justizministerium hingegen wolle den Strafverfolgern nur eine Nutzung der Daten bei konkreten Verdachtsmomenten ermöglichen. "Wir fordern die Abkehr von einer anlasslosen flächendeckenden Speicherung. Das ist auch der Standpunkt der FDP-Fraktion", sagte Stadler am Donnerstag in Berlin.

Wolff sagte, er halte "Quick Freeze" für eine gute Variante, de Maizière hält die Methode aber für unzureichend. Bei "Quick Freeze" werden Daten, die die Telekommunikationsfirmen ohnehin für eigene Zwecke erfassen, beim Aufkommen eines Verdachts vorübergehend gesichert und den Fahndern bei Bedarf zur Verfügung gestellt.

lis/dpa



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