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27. Mai 2015, 10:38 Uhr

Reaktionen auf Vorratsdatenspeicherung

Von "Schnellschuss" bis "Dammbruch"

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wird im Kabinett diskutiert - und Politiker, Anwalts- und Journalistenvereine laufen Sturm gegen die Wiedereinführung. Sie sehen Vertrauen und Quellenschutz in Gefahr.

Aus Politik und Wirtschaft bekommt die Bundesregierung reichlich Gegenwind bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Der ehemalige oberste Datenschützer Deutschlands, Peter Schaar, kritisiert: "Eine anlasslose, alle Telefonkunden und Internetnutzer betreffende Vorratsdatenspeicherung halte ich für grundrechtlich nicht vertretbar", sagt Schaar.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Informationen über Telefonate, SMS und Internetverbindungen aller Bewohner Deutschlands zehn Wochen lang gespeichert werden, damit Ermittler darauf zugreifen können. Informationen über den Aufenthaltsort - festzustellen etwa anhand der Handydaten - sollen vier Wochen lang gespeichert werden.

Es sei problematisch, die Informationen über Telefonate und SMS von allen Menschen zu speichern - selbst "von denjenigen, die nicht im Entferntesten im Verdacht stehen, irgendetwas mit schweren oder sogar terroristischen Straftaten zu tun zu haben". Die Bundesregierung bleibe den Nachweis schuldig, dass dieser erhebliche Grundrechtseingriff unerlässlich ist.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hält die Datenspeicherung für verfassungswidrig und spricht von einem "Dammbruch": "Es öffnet eine Tür und dahinter werden wir unser Strafrecht und Prozessrecht nicht mehr wiedererkennen."

Anwälte und Journalisten warnen

Kritik an dem Vorhaben kommt auch aus der Wirtschaft. Der Internetverband eco etwa hält die Vorgaben zum Teil für praktisch nicht umsetzbar. "Der Gesetzesentwurf ist ein Schnellschuss und zeigt, dass der Gesetzgeber die rechtlichen und technischen Realitäten im Zusammenhang mit einer solchen anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung verkennt", sagt Eco-Vorstand Oliver Süme.

Auch die Daten von Ärzten, Anwälten oder Journalisten, die eine Schweigepflicht oder das Recht zur Zeugnisverweigerung haben, sollen gespeichert werden. Damit haben sowohl der deutsche Anwaltsverein als der Verein Reporter ohne Grenzen Probleme. Zwar dürfen Ermittler die Daten nicht verwerten, doch schon die Speicherung wird als problematisch bewertet.

Aus dem Deutschen Anwaltverein heißt es: "Der Schutz des Berufsgeheimnisses erfordert einen gesteigerten Schutz jedweder beruflichen Kommunikation des Anwalts. Berufsgeheimnisträger sind durch die Vorratsdatenspeicherung besonders betroffen, ihre Arbeit ist auf Vertraulichkeit angelegt. Diesem besonderen Schutz wird der Referentenentwurf nicht gerecht."

"Jede pauschale und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheitim Kern", sagt Reporter-ohne-Grenzen-Vorstandssprecher Michael Rediske.

Einschränkung der Pressefreiheit?

Laut dem Gesetzentwurf soll es verboten werden, Daten, "die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat", zu veröffentlichten. Eigentlich soll das dem Schutz persönlicher Daten dienen. Doch nach Ansicht von Schaar würde das auch Journalisten und Menschen treffen, die Fehlverhalten in Unternehmen und Regierungen ans Licht bringen wollen. "Die Regelung betrifft den typische Whistleblower-Fall, bei dem die Daten ja aus geheimen Quellen stammen", sagt Schaar.

"Wenn es diesen Straftatbestand vor eineinhalb Jahren schon gegeben hätte, dann wären viele der Berichte über die NSA-Spähaffäre strafbar gewesen", ist Schaar überzeugt. "Die Betreiber entsprechender Plattformen und Blogger wären als 'Datenhehler' verfolgt worden."

kbl/dpa

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