Sascha Lobo

Vorratsdatenspeicherung Mehr Nein geht nicht

Sascha Lobo
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Die von jedem Urteil unbeirrte Forderung nach Vorratsdatenspeicherung kommt stets aus demselben Haus: dem Innenministerium. Als ob es um Sicherheit ginge.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Manche brauchen drastische Argumente

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Manche brauchen drastische Argumente

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Ein vermutlich hervorragend funktionierendes Instrument gegen viele Formen der Kriminalität wäre eine rigide durchgesetzte Ausgangssperre für Männer zwischen 19 Uhr und 6 Uhr morgens. Jeden Tag, alle Männer, überall in Deutschland.

Nach ernsthaftem Überlegen dürften die meisten zivilisierten Menschen zum Schluss kommen, dass das eigentlich kein sinnvoller Weg ist, um Kriminalität zu bekämpfen. Verfassungskonform wäre er ohnehin nicht, und zwar sehr nicht. Damit wäre geklärt, dass nicht alle Methoden, die nachweislich oder wahrscheinlich der Kriminalitätsbekämpfung dienen, auch sinnvoll sind oder auch nur durchführbar.

Dieses Beispiel mag sich drastisch anhören, aber manche Leute brauchen ja drastische Argumente, um zu begreifen, sogar bei Grundrechten. Und manche erreicht nicht einmal das. Womit wir bei einem bizarren politischen Ritual wären: Wenn Menschen aus Union oder SPD Innenminister:innen werden, fordern sie die Vorratsdatenspeicherung, meistens im Einklang mit den ihnen unterstellten Behörden wie Landes- oder Bundeskriminalämtern. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein Zombie der Digitalpolitik, sie kommt immer und immer und immer und immer wieder.

Dabei ist sie juristisch schon toter als tot – denn der Europäische Gerichtshof hat sie für unzulässig erklärt. Mehrfach. Ebenso wie das Bundesverfassungsgericht. Manchmal in Bausch und Bogen, manchmal in maßgeblichen Details. Aber immer wurde sie abgelehnt. Auch die aktuelle deutsche Variante der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Gesetze, konfligiert mit Grundrechten, ist mit den Werten der liberalen Demokratie nicht vereinbar, solange es nicht um die nationale Sicherheit geht.

Mehr Nein geht nicht, noch neiner würde die Welt zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nur sagen, wenn sie vorsorglich explodieren würde. Aber vermutlich würde Innenministerin Nancy Faeser auch im Fall der Detonation des Planeten noch ein- oder zweimal versuchen, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Grundrechtliche Zumutungslandschaft

Moment, mögen jetzt einige Leute rufen, die sich nur wenig für die gesellschaftlichen Unwägbarkeiten der vernetzten Technologie interessieren – die Vorratsdatenwas? Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung könnte man auch vorauseilende Generalüberwachung nennen, denn faktisch ist sie genau das: Der Staat lässt mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zwar keine Kommunikationsinhalte, aber die Telefon- und Internetverbindungs- sowie Standortdaten von allen Menschen auf Vorrat speichern, für den Fall, dass irgendjemand möglicherweise etwas Verbotenes tut. Für die FDP und die Grünen innerhalb der Ampel gilt die Vorratsdatenspeicherung seit vielen Jahren als nicht akzeptabel. Aber in der Vergangenheit war die CDU die CDU und jetzt ist die SPD die SPD.

Man könnte natürlich kurz (ganz kurz) einmal aus Sicht der Vorratsdatenspeicherungsfans argumentieren. Es ist zum Beispiel aus Sicht mancher Ermittler eine verlockende Aussicht, bei jeder Form der digitalen Fragwürdigkeit auf ein riesiges Reservoir von höchstpersönlichen Daten zurückgreifen zu können. Aber eine zentrale Errungenschaft des Rechtsstaates steht dem diametral entgegen. Es braucht einen Verdacht, damit etwa die Polizei in intime Lebensbereiche von Menschen hineinleuchten kann. Und dass auch Verbindungsdaten ein solches Hineinleuchten ermöglichen, hat der EuGH am Dienstag wieder einmal klar zum Ausdruck gebracht.

Aber selbst wenn man diese höchstrichterlich bestätigte, grundrechtliche Zumutungslandschaft ausblenden wollen würde, ergäbe sich eine immer weniger plausible Situation. Denn als die Idee für die Vorratsdatenspeicherung entstand, war die digitale Sphäre noch eine völlig andere.

Warum ist das relevant? Weil es eine große Verschiebung in den letzten Jahren gab, und zwar bei der Form von Kriminalität, die in den meisten Fällen als Hauptbegründung für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung dient: dokumentierter Kindesmissbrauch. Diese katastrophale Kriminalität ist leider durch das Netz in neue Größenordnungen katapultiert worden, wogegen es zwingend und unbedingt und dringend auch drastische Gegenmittel braucht. Wer wollte das bestreiten?

Allerdings ist, um es vorsichtig auszudrücken, noch dem letzten Kindesmissbraucher klar, dass er Verbotenes tut. Weshalb inzwischen ein erheblicher Teil insbesondere der schlimmsten Verbrechen im Darknet stattfindet. Wo die Vorratsdatenspeicherung exakt nichts nutzt. Also wirklich: gar nichts. Weil die Technologie einzig darauf ausgelegt ist zu verschleiern, wer sich mit welcher Seite verbindet.

Ähnlich sieht es im Darknet des kleinen Mannes aus, also den mehr oder weniger verschlüsselten Messengern wie Telegram. Dafür aber kennt man, oder besser: kennen die Messenger-Betreiber ja die Telefonnummer, die wiederum zur Identifikation geeignet ist. Was bedeutet, dass bei einem Verdacht ein zumindest theoretisch gut funktionierender Ansatz gegeben wäre. Aber eben nur bei Verdacht.

Die digitale Kriminalität hat sich insgesamt, wie in einer Art Aufrüstungsspirale der Kriminellen, ein großes Stück weit in andere Richtungen verschoben als diejenige, in der man mit der Vorratsdatenspeicherung etwas anfangen könnte. Das heißt, die Argumente der Befürworter für eine anlasslose Überwachung der Verbindungen aller Menschen in Deutschland waren schon immer schwach, siehe die Abschmetterung durch die höchsten Gerichte – und sie werden auch noch immer schwächer.

Vollends detonieren die Pro-Argumente aber mit einer simplen Erkenntnis: Die Vorratsdatenspeicherung soll eigentlich Geld sparen. Hä? Natürlich, das möchte man in keiner Sekunde bestreiten, geht es den Befürwortern wirklich um das Wohlergehen missbrauchter Kinder und den Schutz noch nicht missbrauchter Kinder, zumindest geht es ihnen auch darum.

Aber in der Vorratsdatenspeicherung sehen Innenministerien und Exekutivbehörden vor allem eine Methode, um weniger Geld auszugeben. Denn es gibt die Mittel, um dieses katastrophalen Problems Herr zu werden, sie sind aber preisintensiv. Es handelt sich um gut ausgebildete Ermittler:innen aus Fleisch und Blut, die ihre teure Zeit investieren müssten. Es handelt sich um die strukturierte Auswertung der gigantischen Datensätze, die regelmäßig beschlagnahmt werden. Wofür Technologien, also teure Hard- und Software, und entsprechendes, fähiges Personal gebraucht werden.

Ermittelnde sagen deshalb, offen oder hinter vorgehaltener Hand, dass die eigentliche Schlacht nicht oder nicht mehr online geschlagen wird, sondern offline. Und das kostet, gerade in Zeiten, in denen mehr Geld für Beamte und den öffentlichen Dienst vielleicht nicht allen politisch besonders mundet. Notwendig wäre es trotzdem. Um dieser Notwendigkeit nicht oder nicht so aufwendig begegnen zu müssen, soll es eben die Vorratsdatenspeicherung richten. Einen Teil der Arbeit machen dann die Provider, die alles speichern und zugriffsfähig vorhalten sollen, was wiederum die Öffentlichkeit bezahlt.

Ja, mit der Vorratsdatenspeicherung bezahlen die Menschen ihre eigene Überwachung, und zwar alle.

Browserverlauf aller Menschen in Deutschland

Wer immer noch nicht überzeugt ist, dass es am Ende tatsächlich um Geld geht, kann einfach die Realität betrachten. Das hilft ja oft. Denn insbesondere von den beiden Parteien in der Regierung, die die Vorratsdatenspeicherung nicht wollen, gibt es eine Vielzahl von Gegenvorschlägen, Angeboten, alternativen Herangehensweisen, die manchmal sogar ohne irrwitzig viel zusätzliches Personal daherkommen.

Die FDP hat ein sogenanntes »Quick Freeze«-Verfahren vorgeschlagen. Die entscheidenden Identifikationsdaten sind die IP-Adressen von denjenigen, die bestimmte Internetseiten besucht haben. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es gewissermaßen im Kern darum, auf eine Art Browserverlauf aller Menschen in Deutschland staatlich zugreifen zu können. Bei Quick Freeze können die Ermittelnden bei konkretem Verdacht den Providern auf richterliche Anordnung zurufen, Achtung, speichern bitte bei Fall XYZ. Dann wird kurzfristig gespeichert und die Daten mit Gerichtsanordnung auch herausgegeben.

Das hört sich an wie ein guter Kompromiss, aber eben nur für Leute, die das bizarre Zombieritual der Vorratsdatenspeicherung ohnehin als genau das sehen. Das Innenministerium hat den FDP-Vorschlag als, Zitat: »nicht praxistauglich« abgewiesen. Wer sich mit politischem Amtssprech beschäftigt, weiß, dass dafür viele Deutungen existieren, die wahrscheinlichste aber ist: Es ist etwas aufwendiger und deshalb mit den gegenwärtigen Personaldecken und Prozessen nicht ausreichend gut durchführbar. Also auch wieder fehlendes Geld für ausgebildetes Personal und Umstrukturierungen, das nicht investiert werden soll.

Übrigens wäre eine digitale Verwaltung zwischen Judikative und Exekutive eine mögliche Lösung der Probleme. Denn die meisten Provider speichern aus technischen Gründen einige Tage die entscheidenden Daten, und wenn Polizei und Gerichte digital schneller wären, könnten sie mit den entsprechenden Gerichtsbeschlüssen die Daten in nicht wenigen Fällen auch ganz ohne Vorratsdatenspeicherung bekommen.

Aber, das werden selbst die hartnäckigsten Kämpfer auf beiden Seiten zugeben müssen: Nur eine Sache in den nächsten 20 Jahren ist unwahrscheinlicher, als dass Innenminister:innen von Union und SPD aufhören, die Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Nämlich, dass Justiz- und der Polizeiapparat erfolgreich und effizient durchdigitalisiert werden. Also kämpfen alle immer weiter, egal, was in irgendwelchen Koalitionsverträgen steht, bis wieder ein Gericht alles abschmettert. Oder jemand eine Ausgangssperre für Männer zwischen 19 und 6 Uhr einführt.

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