Patrick Beuth

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Nachhilfe für ein begriffsstutziges Kind namens Bundesregierung

Patrick Beuth
Ein Kommentar von Patrick Beuth
Der EuGH hat die Bundesregierung für den Versuch abgewatscht, sich die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten irgendwie legal zu mogeln. Und er erklärt ihr auch, wie Verbrechensbekämpfung trotzdem funktioniert.
Datensammlung: Ein bisschen Generalüberwachung, das wird ja wohl erlaubt sein! Ist es nicht.

Datensammlung: Ein bisschen Generalüberwachung, das wird ja wohl erlaubt sein! Ist es nicht.

Foto: 3dkombinat / imago/Panthermedia

Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Das ist – wieder einmal – der Tenor des Europäischen Gerichtshofs. Seit 2014 erklären die Luxemburger Richter den EU-Mitgliedstaaten alle paar Jahre wieder, dass sie eine Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig davon, ob gegen sie ein Verdacht vorliegt, grundsätzlich nicht durchwinken werden. Die nationalen Regierungen wollten das nie akzeptieren. Und so versuchten sie mit ihren eigenen Gesetzen, sich die Luxemburger Urteile zurechtzuinterpretieren, um dann wieder und wieder mit dem Kopf vor die juristische Wand zu laufen. Die Bundesregierungen der Ära Merkel waren da keine Ausnahme.

Wie leicht genervte Eltern

Vor allem dank vergleichsweise knapper Speicherfristen sollte die im Telekommunikationsgesetz festgelegte deutsche Vorratsdatenspeicherung zuletzt irgendwie doch europa- und grundrechtsrechtskonform sein. Ein bisschen Generalüberwachung, das wird ja wohl erlaubt sein!

Ist es nicht. Unmissverständlich heißt es im Urteil , der Eingriff in die Privatsphäre sei »in jedem Fall schwerwiegend, unabhängig von der Länge des Speicherzeitraums und von der Menge oder Art der gespeicherten Daten«.

In seinem Urteil vom Dienstag erklärt es der EuGH wie leicht genervte Eltern ihrem begriffsstutzigen Kind, mit langen, eins zu eins aus den vorangegangenen Urteilen kopierten Absätzen und Sätzen wie diesem: »Was das Ziel der Bekämpfung schwerer Kriminalität anbelangt, hat der Gerichtshof entschieden, dass nationale Rechtsvorschriften, die zu diesem Zweck die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen, die Grenzen des absolut Notwendigen überschreiten und nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden können.«

Der letzte Halbsatz ist eine Ohrfeige für die Große Koalition von 2015 und ihrer Nachfolger, die am deutschen Gesetz festhielten. Obwohl das heutige Urteil absehbar war, hat auch die aktuelle Regierung nichts dafür getan, diese Ohrfeige zu verhindern.

Eine Hintertür bleibt offen

Im heutigen Urteil der Richter steckt trotzdem ein großes Aber. Die Worte »Bekämpfung schwerer Kriminalität« verweisen bereits auf die gar nicht mal so kleine Hintertür, die sich das Gericht offenhält: Es gibt Szenarien auch unterhalb der akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit, in denen eine Vorratsdatenspeicherung nicht sofort mit EU-Recht kollidiert. Zum Beispiel, wenn sie eben nicht allgemein, sondern gezielt eingesetzt wird, also bezogen auf bestimmte Personenkreise oder Orte, und zudem zeitlich begrenzt (dabei aber verlängerbar) bleibt. Für IP-Adressen gilt nicht einmal die strenge Beschränkung auf einen Personenkreis oder Ort, nur der zeitliche Rahmen.

Zur Sicherheit erinnern die Richter aber auch an andere Ermittlungstechniken sowie Datenquellen und geben explizit der »deutschen Regierung« damit eine Nachhilfestunde in Sachen Kriminalitätsbekämpfung: »Hierzu ist (...) festzustellen, dass die Wirksamkeit der Strafverfolgung im Allgemeinen nicht von einem einzigen Ermittlungsinstrument abhängt, sondern von allen Ermittlungsinstrumenten, über die die zuständigen nationalen Behörden zu diesem Zweck verfügen.« Immer wieder hatten verschiedene Innenpolitiker oder auch der Präsident des Bundeskriminalamts behauptet, dass viele Verbrechen ungesühnt blieben, wenn ihre Ermittler nicht auf gespeicherte IP-Adressen zugreifen können.

Die Richter verwiesen nun aber darauf, dass ja etwa die Identitäten von SIM-Kartenkäufern festgestellt werden dürften. Und neben den Daten von Verdächtigen gebe es ja noch andere, die interessant sein könnten: »Dazu gehören die Daten des Opfers sowie seines sozialen oder beruflichen Umfelds.«

Soll heißen: So eingeschränkt, wie ihr immer behauptet, seid ihr gar nicht, hört auf zu jammern.

Die große Frage ist nur, ob das selbst in einer Ampelkoalition jetzt endlich alle einsehen und erwachsen werden.

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