Gemeinsame Stellungnahme ARD, ZDF und Journalistenverbände lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

Mehrere Medienorganisationen sprechen sich gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Das Vorhaben lasse sich nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang bringen.
Datenkabel am Server: Am 21. September widmet sich der Rechtsausschuss der Vorratsdatenspeicherung

Datenkabel am Server: Am 21. September widmet sich der Rechtsausschuss der Vorratsdatenspeicherung

Foto: Thomas Kienzle/ AP

Die Abgeordneten des Bundestags sollen gegen die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung stimmen. Das fordern die Medien- und Journalistenorganisationen DJV, dju, BDZV, VDZ und VPRT, genau wie der Deutsche Presserat und die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF.

Am Montag habe man eine 22-seitige gemeinsame Stellungnahme  an den Rechtsausschuss geschickt, teilt der DJV, der Deutsche Journalisten-Verband, mit . Der Ausschuss will sich am 21. September mit der Vorratsdatenspeicherung befassen, nach jetziger Planung  ohne Anhörung von Medienvertretern.

Nach Ansicht der Branchenverbände beeinträchtigt eine Vorratsdatenspeicherung die Presse- und Rundfunkfreiheit: "Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis", schreibt der DJV . "Durch die Speicherung der Telekommunikationsdaten ließen sich die Kontakte zwischen Redaktionen und ihren Informanten nachvollziehen."

In der Stellungnahme wird direkt im ersten Satz darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagenen Regeln nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Verhältnis von Berufsgeheimnis und Vorratsdatenspeicherung in Einklang zu bringen seien.

Unter Punkt drei heißt es, das im Entwurf vorgesehene anlasslose Speichern der Verkehrsdaten sei "weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu rechtfertigen". Das Speichern, Erheben und sonstige Verwenden solcher Daten auf Vorrat stelle "einen massiven Eingriff in die Bürgerrechte" dar.

mbö
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