Vorratsdatenspeicherung Regierung stellt Überwachungspläne vor

Die Bundesregierung hat sich offenbar auf Leitlinien für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die Pläne wollen Heiko Maas und Thomas de Maizière am Mittwochmittag vorstellen.
Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU): Jeder eine eigene Pressekonferenz

Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU): Jeder eine eigene Pressekonferenz

Foto: Lukas Schulze/ dpa

Monatelang haben Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) um die Vorratsdatenspeicherung gerungen. Jetzt haben der Justiz- und der Innenminister offenbar eine gemeinsame Linie gefunden: Am Mittwochmittag wollen beide ihren Plan für eine Wiedereinführung des Überwachungsinstruments vorstellen.

Ab 11.45 Uhr stellt zunächst Heiko Maas Leitlinien für eine Neuregelung vor. De Maizière will sich um 12.20 Uhr zu den Plänen äußern, allerdings in einer eigenen Pressekonferenz.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bürger. Die Daten sollen beim Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen helfen. Bei Datenschützern ist das Instrument allerdings hochumstritten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-weiten Vorgaben dazu im April 2014 gekippt, weil sie gegen die Grundrechte verstoßen. Die Speicherung der Telefon- und Internetdaten und der Zugriff darauf ohne das Wissen der Betroffenen sei dazu geeignet, ein Gefühl der ständigen Überwachung des Privatlebens hervorzurufen, begründeten die Richter damals ihre Entscheidung.

Die VDS wurde in Deutschland bereits verworfen

In Deutschland gibt es schon seit Jahren kein Gesetz mehr dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Regelungen 2010 verworfen. Die damalige Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung vereinbart. Nach dem EuGH-Urteil lagen die Pläne zunächst auf Eis. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte sich kritisch geäußert: "Ich sehe nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit den strengen Auflagen des EuGH noch den Effekt erzielt, den die Sicherheitsbehörden mit diesem Instrument erreichen wollen", sagte Voßhoff dem SPIEGEL.

Nach den jüngsten Terroranschlägen von Kopenhagen und Paris war die Debatte darüber neu entbrannt, ob Deutschland eine eigene Neuregelung auf den Weg bringen sollte. Die Bundesregierung entschied sich daraufhin zu einem nationalen Alleingang.

Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung

Die Regierung versucht mal wieder, mit fadenscheinigen Argumenten die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. Darum hier eine kleine Erinnerung: Sie sind das Volk - und müssen sich so nicht behandeln lassen.

isa/dpa
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