Nach EuGH-Urteil Regierung verzichtet auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Große Koalition hat ihre Pläne für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach SPIEGEL-Informationen aufgegeben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs will man eine neue EU-Richtlinie abwarten. Das dürfte aber noch dauern.
Stecker gezogen: Kein neues Gesetz in dieser Legislaturperiode

Stecker gezogen: Kein neues Gesetz in dieser Legislaturperiode

Foto: David Ebener/ dpa