Sascha Lobo

S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Der Zombie lebt

Ist das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ein uneingeschränkter Erfolg? Leider nein. Politiker und Behörden halten an der Sammelwut fest. Dabei gibt es ein dramatisches Übergewicht an Überwachung.

Wenn man sich für Netzpolitik interessiert, begegnet man oft den immer gleichen Problemen - und den immer wieder gleichen falschen oder schlechten Lösungen dafür. So oft, dass man bereits nach zwei Weißwein glaubt, die Zombie-Apokalypse sei in vollem Gang. Das ist natürlich falsch, weil Zombies in der Regel durch simples Kopfabschlagen zu überwinden sind. Die netzpolitischen Wiedergänger aber stehen immer wieder auf und auf und auf.

So ist es auch bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nach dem Bundesverfassungsgericht hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig ist und "zu einem Eingriff in die Grundrechte fast der gesamten europäischen Bevölkerung" führt. Das ist ein Teilsieg, denn jetzt verfällt die Verpflichtung Deutschlands, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.

Leider sind im Urteil Formulierungen vorhanden, die an den Zombie-Charakter der VDS erinnern: "Die Vorratsspeicherung solcher Daten kann somit als zur Erreichung des mit der Richtlinie verfolgten Ziels geeignet angesehen werden." Und ein paar Zeilen später: "Daher muss die fragliche Unionsregelung klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung der fraglichen Maßnahme vorsehen und Mindestanforderungen aufstellen".

Trotz der ablehnenden Tendenz des Urteils dürften VDS-fixierte Kräfte in Politik und Behörden in diese Zeilen hineinlesen, dass die Vorratsdatenspeicherung erstens sinnvoll ist und zweitens bloß mal ordentlich durchformuliert werden muss.

Ein Trugschluss, der die Tiefe des Problems erkennen lässt. Selbst ein Duett von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung kann von den entsprechenden Kräften noch zu "im Kern bestätigt" umgedeutet werden. Es lässt sich einfach kein Urteil vorstellen, nach dem etwa BKA-Chef Ziercke erklären würde: "Oh, wir lagen falsch, die Vorratsdatenspeicherung ist wohl doch nicht so gut, lassen wir sie einfach."

Die Vorratsdatenspeicherung verbessert nichts

Bei Gesprächen hinter den Kulissen geben sich Politiker der Regierungsparteien verwundert, ob es mit Blick auf die Enthüllungen rund um Prism nicht viel bekämpfenswertere Entwicklungen bei der Bürgerüberwachung gebe. Und wieso netzpolitisch Interessierte die Vorratsdatenspeicherung mit ideologischem oder quasireligiösem Eifer ablehnten.

Eigentlich ist es natürlich genau umgekehrt, weil die Argumente für die Vorratsdatenspeicherung auf der Hoffnung beruhen, dadurch würde alles irgendwie besser. Und zwar unabhängig davon, dass zum Beispiel der wissenschaftliche Dienst des Bundestags diese Hoffnung (PDF ) stark dämpft. Eine Studie des VDS-befürwortenden Bundeskriminalamts ergab, dass nur 0,006 Prozent der Straftaten unaufgeklärt blieben, weil zuvor vorhandene Daten bereits gelöscht waren.

Und dafür sollen die Grundrechte eingeschränkt werden?

Trotzdem ist die politische Unterstellung, es gäbe eine ideologisch motivierte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, nicht völlig falsch. Jedenfalls folgt sie einer Idee. Der Idee, verfassungsgarantierte Grundrechte wären nicht bloß deshalb hinfällig, weil die Technologie entsprechende Überwachungsmethoden möglich macht.

Die Vorratsdatenspeicherung ist, das muss man seit Edward Snowden sagen, für sich genommen nicht das schlimmste Überwachungsinstrument. Aber die Vorratsdatenspeicherung überschreitet eine rote Linie, wenn nicht die rote Linie: Sie manifestiert das Prinzip, die Daten unverdächtiger Bürger ohne technische Notwendigkeit zu speichern. Wenn dieses Prinzip sich durchsetzt, lassen sich die meisten Aktivitäten der Geheimdienstmaschinerie nicht mehr glaubwürdig ablehnen.

Mehr Ideologie geht kaum

Daten sind ein Machtinstrument, besser: Daten sind das Machtinstrument. Schon 2010 fanden Forscher des MIT heraus, dass sich zum Beispiel anhand der Metadaten eines Smartphones herausfinden lässt, ob eine Person in den kommenden Tagen an Grippe erkranken wird (PDF ). Und zwar, bevor sie es selbst bemerkt.

Wer also davon spricht, es würden "nur Metadaten" gespeichert, überblickt entweder nicht die Tiefe dieser Daten. Oder folgt, ob bewusst oder unbewusst, dem gleichen Weg, der auch zum gegenwärtigen Spähskandal geführt hat. Es ist der Weg in die Überwachungsgesellschaft: Alle überwachen, weil alle Daten relevant werden könnten. Damit sind alle verdächtig. Mehr Ideologie geht kaum - mit fatalen Folgen.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung " stellt Harvard-Professor Peter Galison die in der Politik bisher unterbeachtete Frage, was die durch Snowden offenbarte Überwachungsgesellschaft mit ihren - vielleicht sollte man sagen - Insassen macht. Galisons Einschätzung nach ergibt sich eine Art tiefenpsychologische Selbstzensur, machtvoller als jede Zensur zuvor. Das Gefühl, überwacht zu werden, entspricht einer Impfung gegen vermeintlich unerwünschte Kommunikation und sogar Gedanken. Je tiefer die vernetzte Technologie in das Leben eingreift, um so radikaler die Wirkung.

Das Urteil ist nur ein Etappensieg

Wer sucht in einer derart radikalen Überwachungsatmosphäre, wie sie heute herrscht, entspannt nach den Worten, die die Nachrichten beherrschen: von Al-Qaida bis zu den Details im Fall Edathy? Bei wem schwingt nicht die diffuse Angst mit, dass schon allein das eigene Informationsbedürfnis irgendwie einen Verdacht herstellen könnte ?

Vor diesem Hintergrund ist die Vorratsdatenspeicherung zu sehen. Sie ist eben kein einzelnes Instrument in einer ansonsten grundrechtskonformen Welt. Es gibt ein dramatisches Überwachungsübergewicht in der Gesellschaft , und das muss reduziert werden, damit die Gesellschaft nicht nur auf dem Papier frei ist, sondern auch in den Köpfen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung ist trotz Bestätigung dieser Denkrichtung leider nur ein Etappensieg. Denn der wahre Grund, weshalb Netzpolitik sich anfühlt wie eine Zombieapokalypse, ist: Es gibt in diesem Spiel nur Etappensiege. Der Drang, die technische Machbarkeit ohne Rücksicht auszuschöpfen, lässt sich nicht eindämmen. Ihm muss auf allen Seiten entgegengetreten werden, und zwar ständig und für immer, Netzzombies sterben nie.

tl;dr

Die Vorratsdatenspeicherung überschreitet die Grenze zur Überwachungsgesellschaft und gehört damit zu den immer wiederkehrenden Netz-Zombies.