EU-Parlament Union drängt auf neue Vorratsdaten-Richtlinie

Sie geben nicht auf: Hardliner von CDU und CSU halten weiter an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung fest. Dabei warnen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor dem Grundrechtseingriff.

Serverschrank, Netzwerkkabel: Union will von Vorratsdaten nicht lassen
DPA

Serverschrank, Netzwerkkabel: Union will von Vorratsdaten nicht lassen


Hamburg - Vorratsdatenspeicherung oder Selbstjustiz, das ist für den CDU-Abgeordneten Axel Voss die Entscheidung. So berichtet es "Heise". Entweder kommt die umfassende Datenerfassung, und Ermittler können nachträglich herausfinden, wer mit wem wann telefoniert oder gemailt hat und wo sich jeder Bürger mit Handy aufgehalten hat. Ob man zur "Selbstjustiz übergehen" solle, fragt Voss "Heise" zufolge, weil Straftaten angeblich in vielen tausend Fällen nicht mehr aufgeklärt werden könnten.

Auch der CSU-Politiker Manfred Weber, im EU-Parlament stellvertretender Vorsitzender der konservativen Fraktion, fordert die Vorratsdatenspeicherung. Der "Druck von Terror" sei nicht aus der Welt, zitiert "Heise" den Abgeordneten, es gebe nach wie vor viele Tote.

Der Europäische Gerichtshof hatte die EU-Richtlinie zur Speicherung unserer Kommunikationsdaten überraschend deutlich und mit sofortiger Wirkung kassiert. Im Urteil wird deutlich vor den Folgen einer umfassenden Datenspeicherung für die Ausübung von Grundrechten gewarnt. In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz, mit dem die Richtlinie umgesetzt worden war, gekippt.

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Vorratsdaten: Wer, wann, mit wem, wie lange
Völlig ausgeschlossen haben beide Gerichte die Speicherung der Daten allerdings nicht. Einige Unionspolitiker wollen das nun nutzen und drängen auf eine neue EU-Richtlinie. Denn die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich nach SPIEGEL-Informationen darauf verständigt, in dieser Wahlperiode auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.

Auch Unions-Innenpolitiker halten an der Vorratsdatenspeicherung fest. Diese "kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss", sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl der "Mitteldeutschen Zeitung" am Mittwoch. Sein CDU-Kollege Wolfgang Bosbach, der Vorsitzender des Innenausschusses ist, sagte: "An der fachlichen Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes überhaupt nichts geändert."

ore/dpa



insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
der.tommy 17.04.2014
1.
wenn die herren politiker mal bei allem so unnachgiebig waeren wie beim einschraenken bzw abschaffen von grundrechten...widerlich und erbaermlich. mehr faellt einem dazu nicht ein.
seduro34 17.04.2014
2. optional
Sie sterben nicht aus, die Unverbesserlichen. Und das, obwohl zahlreiche Untersuchungen belegt haben, das die Vorratsdatenspeicherung nicht wesentlich zur Verbrechensaufklärung beiträgt. Aber bitte: die Befürworter können ja mit gutem Beispiel voran gehen und schon mal ihre Daten veröffentlichen.
Susi Sorglos 17.04.2014
3. Schon klar
Erst macht das BSI die Leute wild, dann polter das BKA. Nur damit einige vermeintlich Volksverräter spielen können. Kann man denen wirklich nicht beibringen, die Verfassung ernst zu nehmen statt sie abzuschaffen ?
ralfrichter 17.04.2014
4. optional
Diese Volksbespitzeler,aber über die Stasiopfer Krokodilstränen heulen. Ihr seid widerlich...
gamh 17.04.2014
5. Die ewig Gestrigen
Diese ewig Gestrigen sind nicht in der Lage, eine Schlappe eizustecken, benehmen sich hier wie bockige Fünfjährige im Kindergarten. Selbst die Urteile zweier Verfassungsgerichte halten sie nicht von ihren abstrusen Forderungen ab. In Kleinbonum hingen diese Ordnungsradikalen wahrscheinlich neben Troubadix im Baum - und zwar nicht nur zu Festen. Gruss, gamh
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