Vorschläge im EU-Parlament Was die EU gegen NSA-Angriffe tun kann

Abkommen mit den USA aussetzen, um die NSA in die Schranken der Grundrechte zu weisen: Die EU hat Möglichkeiten, die USA unter Druck zu setzen. Ein Dokument des EU-Parlaments zählt die bisher ungenutzten Chancen auf.
Plenarsaal des EU-Parlaments: Der Widerstand dürfte enorm sein

Plenarsaal des EU-Parlaments: Der Widerstand dürfte enorm sein

Foto: VINCENT KESSLER/ REUTERS

In der NSA-Affäre ist der falsche Eindruck entstanden, dass europäische Politiker den Angriffen der US-Geheimdienste machtlos gegenüberstehen. Was können wir schon tun gegen einen Geheimdienst, der mit einem Milliarden-Budget, ohne nennenswerte rechtliche Beschränkungen Menschen in Europa überwacht? Die EU und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten könnten weit mehr tun als derzeit. Im EU-Parlament wird bald eine Liste mit vielen guten, sehr konkreten Vorschlägen zur Debatte stehen.

Zusammengetragen hat diese Handlungsempfehlungen  der britische Labor-Abgeordnete Claude Moraes für den Ausschuss des Parlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE ). Dort werden am Donnerstag erstmal mögliche Änderungen diskutiert. Der Entwurf ist ein Dokument politischer Handlungskraft. Er zeigt: Gegen die NSA-Attacken gibt es politische Mittel. Man braucht nur Regierungen, die diese Mittel nutzen.

Im Detail schlägt Moraes vor:

  • Die EU müsse ein Datenschutz-Rahmenabkommen mit den USA schließen, das brauchbare Rechtsmittel für EU-Bürger vorsieht, deren Daten in den USA von staatlichen Stellen gespeichert werden.
  • Die EU müsse das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen sofort aussetzen. Dieser Pakt mit den USA erlaubt es US-Konzernen wie Google, Facebook und allen kommerziellen Datenverarbeitern, Informationen über EU-Bürger auf US-Servern nach amerikanischem Recht zu verarbeiten. Die Firmen müssen sich nur formell bestimmten Auflagen unterwerfen, die von US-Behörden kontrolliert werden sollen. Es ist erwiesen, dass diese Kontrollen kaum stattfinden. Erst wenn sich das ändere, so Moraes, dürfe dieses Abkommen wieder in Kraft treten.
  • Ein weiteres Druckmittel: Die EU soll das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) außer Kraft setzen, das US-Behörden Zugriff auf Bankdaten von EU-Bürgern gibt. Bevor die US-Ermittler wieder Daten absaugen dürften, müssten die Datenschutzbedenken des EU-Parlaments ausgeräumt werden. Und: Ohne Datenschutz-Rahmenabkommen dürfe es keine Datenherausgabe-Verträge wie TFTP geben.
  • Die EU muss eine Strategie entwickeln, um unabhängig von IT-Infrastruktur aus den USA zu werden. Das ist angesichts der Enthüllungen über NSA-Hintertüren in amerikanischen Produkten eine Selbstverständlichkeit.

Moraes' Bericht enthält eine Menge weiterer vernünftiger Vorschläge. Die EU soll beispielhaft mit einer demokratischen, neutralen Netzregulierung vorangehen. Das klingt vage, das wird im Politikalltag sehr lange dauern - und doch ist die große Idee hinter dieser Forderung bestechend: Die EU kann im Kontrast zu den USA als Standort glänzen, wo das Netz transparent reguliert wird, wo Geheimgerichte die Grundrechte in der digitalen Gesellschaft nicht einfach so aussetzen können.

Wenn es diese Empfehlungen eines Tages im EU-Parlament zur Abstimmung stehen sollten, dürfte der Widerstand enorm sein. Es ist ja beispielsweise der britische Geheimdienst GCHQ, der in Überwachungskooperation mit der NSA systematisch in die Grundrechte der Menschen in der EU eingreift.

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