Wahlfarce Facebook-Abstimmung ist gescheitert

Sie lehnen die neuen Regeln ab: Mehrere Hunderttausend Facebook-Mitglieder haben gegen neue Nutzungsbedingungen gestimmt. Weil aber das Unternehmen die Wahl gut versteckt hielt, betrug die Beteiligung nur 0,05 Prozent - zu wenig für eine Entscheidung.
"Facebook Governance"-Seite: Wahlbeteiligung unter der Wahrnehmungsschwelle

"Facebook Governance"-Seite: Wahlbeteiligung unter der Wahrnehmungsschwelle

Hamburg - Das Quorum ist verfehlt: Sieben Tage lang konnten Facebook-Mitglieder über geänderte Nutzungsbedingungen für das Netzwerk abstimmen. Die Frist endete am Freitag um 18 Uhr deutscher Zeit, das Ergebnis sollte am Folgetag verkündet werden. Doch weil Facebook seine Nutzerschaft kaum auf die Abstimmung aufmerksam gemacht hat, lag die Beteiligung bei nicht einmal 0,05 Prozent, nimmt man die von Facebook angegebenen 900 Millionen Mitglieder als Rechengrundlage.

Die Wähler allerdings waren vor allem gegen die neuen Regeln. Rund 85 Prozent lehnten die geänderte Erklärung der Rechte und Pflichten sowie die Datenverwendungsrichtlinie ab. Außerdem schrieben Nutzer auf der "Facebook Governance"-Seite Tausende ablehnender Kommentare. Hätten 30 Prozent der Nutzer an der Wahl teilgenommen, wären die alten Regeln in modifizierter Form beibehalten worden.

Kritiker hatten bemängelt, dass sich Facebook mehr Rechte als bisher einräume und den Nutzern im Gegenzug nichts anbiete. Die Gruppe "Europe vs. Facebook" kritisierte, dass aufgedeckte "Missstände" beim Umgang mit Nutzerdaten mit den neuen Regeln legitimiert würden. Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert nannte die Abstimmung eine "Farce", außerdem enthielten beide Alternativen rechtswidrige Klauseln.

Facebook inszeniert Wahl

Nun aber hat die Abstimmung nur einen "beratenden Charakter" - und da der große Aufschrei ausgeblieben ist, kann man sich bei Facebook entspannt zurücklehnen. Das Unternehmen hatte seinen Nutzern auf einer speziellen Seite neue Nutzungsbedingungen vorgestellt und diese kommentieren lassen. Dabei handelte es sich um umfangreiche Textdokumente.

Alles, was Facebook sonst ausmacht - Interaktivität, Multimedia, schnelle Klicks - ließ die als "Wahl" bezeichnete Abstimmung vermissen. Zunächst hatte das Unternehmen noch mit Werbeanzeigen auf die geplanten Änderungen hingewiesen. Auf Zehntausende kritische Kommentare wurde nicht geantwortet, später aber eine leicht überarbeitete Versionen der Dokumente präsentiert und zur Abstimmung gestellt.

Die wurde nicht nur durch eine fehlende Diskussion mit den Nutzern und eine Gegenüberstellung von jeweils zwei ausführlichen juristischen Texten erschwert: Außerdem wurde sie nur den rund 2,2 Millionen Nutzern mitgeteilt, die sich zuvor die "Facebook Governance"-Seite abonniert hatten. An echter Mitbestimmung hat der Konzern offenbar kein Interesse.