Web-Konzern: Alles, was Sie über Google wissen müssen
Web-Konzern Bundesjustizministerin wirft Google Gigantomanie vor
Harte Worte von der Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Strategie des Internet-Weltkonzerns Google heftig. Der Suchmaschinenkonzern entwickle sich zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft". Dienste wie Google Street View, für den komplette Straßenansichten abfotografiert werden, oder Google Earth, der Grundstücke in hoher Auflösung aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert".
Leutheusser-Schnarrenberger wörtlich im SPIEGEL-Gespräch: "Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint." Für das Angebot scannt Google derzeit Millionen Bücher weltweit. Es sei nicht ihre erste Reaktion, "etwas zu verbieten, zu verhindern". Es gehe ihr aber darum, mehr Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass die Nutzer darüber aufgeklärt werden, was mit ihren Daten geschieht. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig", so Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".
"Ein zweites Swift wird es nicht geben"
Befragt zu ihren ersten Wochen im neuen Amt räumte die Ministerin Startschwierigkeiten bei Bürgerrechtsthemen wie dem Bankdatenaustausch (Swift) mit den USA ein, den Schwarz-Gelb gegen ihren Widerstand passieren ließ. Sie halte das Swift-Abkommen für falsch, die FDP habe sich gegen den Koalitionspartner indes nicht durchsetzen können. "Um so wichtiger ist es, dass sich die Liberalen bei künftigen Entscheidungen als Bürgerrechtspartei behaupten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Das bedeutet: Das darf sich nicht wiederholen. Und ein zweites Swift wird es nicht geben."
Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Koalition auch über das Internetsperrgesetz zur Kinderpornografie, das Bundespräsident Horst Köhler bislang nicht unterzeichnet hat, und zu dem er zusätzliche Auskünfte eingefordert hatte. "Wir haben als Bundesregierung noch keine gemeinsame Stellungnahme abgegeben", so die Bundesjustizministerin. Die FDP habe Internetsperren immer sehr kritisch gegenübergestanden. "Von daher ist klar, dass da jetzt unterschiedliche Vorstellungen aufeinanderprallen."
Wenn das Gesetz nicht in Kraft trete, werde man dafür sorgen, dass derlei Inhalte gelöscht werden. Das sei ohnehin effektiver, als sie durch "leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken". Insgesamt fehle in der schwarz-gelben Koalition noch "das Gefühl des Miteinanders", so die Ministerin. "Das muss besser werden."
