Webhoster Hetzner Deutsche Firma hilft russischer Medienaufsicht bei Zensur

Der deutsche Serverbetreiber Hetzner droht einer ukrainischen Nachrichtenseite, sie vom Netz zu nehmen. Offenbar auf Wunsch der russischen Medienaufsicht. Reporter ohne Grenzen ist empört.
Zensurhinweis für russische Internetnutzer: Artikel über "Föderalisierung Sibiriens" unerwünscht

Zensurhinweis für russische Internetnutzer: Artikel über "Föderalisierung Sibiriens" unerwünscht

Russlands Behörden bemühen sich derzeit, die Medienlandschaft den Wünschen der Regierung Putin anzupassen. Ein besonders kurioser Fall zeigt, wie die Medienaufsicht dabei vorgeht - und dass sie sogar in Deutschland willige Helfer für ihre Zensurbemühungen findet.

Das populäre ukrainische Nachrichtenportal "Glavcom" veröffentlichte vor einigen Tagen einen Artikel mit der Überschrift: "Ein Gruß an Putin - Sibirien will sich von Moskau abspalten". Darin ging es um eine Gruppierung, die sich, nur halb im Ernst, für "eine Föderalisierung Sibiriens" einsetzt. "Föderalisierung" ist ein Wort, auf das der Kreml momentan dünnhäutig reagiert, zumindest im Zusammenhang mit Russland. denn unter dem Deckmantel der "Föderalisierung" kämpfen die prorussischen Aufständischen für eine Unabhängigkeit von der Ukraine. Im "Glavcom"-Artikel aber steht sogar explizit, dass nicht die Abspaltung das Ziel der Demonstranten sei, sondern die Gründung "einer sibirischen Republik innerhalb der russischen Föderation".

Auch die BBC bekam Post von der Medienaufsicht

Die russischen Behörden aber haben nicht nur eine Demonstration unter dem Motto "Für eine Föderalisierung Sibiriens" verboten, die Mitte August in Nowosibirsk stattfinden sollte, sondern blockieren seitdem alle Seiten im Internet, die auf die Demonstration aufmerksam machen, darunter die Seite der Gruppe auf "Vkontakte", dem russischen Pendant zu Facebook. Der russischsprachigen Seite der BBC drohte die Medienaufsicht nach der Veröffentlichung eines Interviews mit dem Demo-Organisator damit, sie zu blockieren. Mit einigen Änderungen konnte die BBC die Blockade im letzten Moment verhindern.

Auch gegen "Glavcom" zog die russische Medienaufsicht Roskomnadsor wegen des Artikels zu Felde. Auf ihre Forderung hin wurde dann der große deutsche Serverbetreiber Hetzner aktiv und fordert "Glavcom" seitdem dazu auf, den Artikel zu löschen - andernfalls werde man die gesamte Seite vom Server nehmen. "Glavcom", eine der zehn bekanntesten ukrainischen News-Seiten liegt auf Hetzner-Servern.

"Klar formulierter Zensurwunsch an deutschen Webseitenhost"

Die bei Hetzner zuständige Mitarbeiterin forderte "Glavcom"-Chef Shlinchak am 4. August, kurz nachdem Roskomnadsor seine Warnbriefe an Hetzner verschickt hatte, erstmals dazu auf, den Text zu entfernen. SPIEGEL ONLINE liegt der entsprechende Briefwechsel vor. Dabei verweist Hetzner nicht auf die russische Beschwerde, sondern auf die eigenen Geschäftsbedingungen, den der Inhalt des Artikels angeblich verletze. Dort steht Folgendes: "Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen." Das gelte für "erotische, pornografische, extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte". Von Journalismus ist dort nicht die Rede.

Ob sich bei Hetzner überhaupt jemand mit dem Inhalt des Textes beschäftigt hat, ist unbekannt. Klar scheint, dass die Abteilung "Missbrauch" des deutschen Webhosters aktiv wurde, nachdem die russische Medienaufsicht sich über die Seite "Glavcom" beschwert hatte. Hetzner will den konkreten Fall nicht kommentieren und erläutert stattdessen nur das Standardvorgehen bei "Missbrauchs-Meldungen".

Zu Zeiten von Janukowitschs Regierung hatte Chefredakteur Viktor Shlinchak die Seite auf einen deutschen Server verlegt, weil sie immer wieder von DDoS-Attacken betroffen war, "für Artikel, die sich kritisch mit Mitgliedern des Janukowitsch-Regimes beschäftigten", wie Shlinchak SPIEGEL ONLINE sagte. Darüber, dass der deutsche Serverbetreiber so einfach dem Druck einer russischen Behörde nachgibt, ist Shlinchak bitter enttäuscht. Dafür finden sich auch internationale Unterstützer: "Es ist unerhört, dass sich Roskomnadsor sogar über internationale Grenzen hinweg mit einem klar formulierten Zensurwunsch an einen deutschen Webseitenhost wendet", sagt die Vorstandssprecherin der Organisation Reporter ohne Grenzen, Astrid Frohloff.

"Glavcom" selbst ist von Russland aus noch zu erreichen, der angeblich gesetzwidrige Text nicht mehr. Der Text ist aber nach wie vor online. Dass Russland so gegen "Glavcom" vorgeht, liegt daran, dass die Seite - wie viele andere ukrainische Seiten - auf Russisch publiziert. Und wie die meisten ukrainischen Seiten in den vergangenen Monaten einen deutlich gegen den Kreml gerichteten Kurs fährt.

Am Dienstag hatte Hetzner gegenüber Shlinchak die Aufforderung erneuert, den Link innerhalb von 24 Stunden von der Seite zu nehmen, anderenfalls drohe "server suspension", also die Abschaltung der Seite. Der Brief schließt mit dem Hinweis: "This is the final deadline."

Bislang ist "Glavcom" online. Shlinchaks IT-Leute ziehen die Seite derzeit auf einen ukrainischen Server um - vorsichtshalber.