Geplante Downloadsperre Richterin setzt Sanktionen der US-Regierung gegen WeChat aus

Apple und Google sollten WeChat aus ihren App-Stores in den USA verbannen - das hatte die US-Regierung angeordnet. Daraus wird nach einer Gerichtsentscheidung vorerst nichts.
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Ein Bundesgericht in Kalifornien hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die das geplante Verbot von WeChat in den US-App-Stores von Apple und Google untersagt. Das ist ein Rückschlag für die US-Regierung. Sie hatte am Freitag angeordnet, dass die chinesische App nicht länger zum Download angeboten werden darf. Bereits am Montag sollte WeChat aus den Downloadplattformen in den USA verschwinden und auch den Großteil seiner Funktionalität verlieren.

Laut Richterin Laurel Beeler hatten dagegen mehrere WeChat-User geklagt. Die Kläger hätten ernste Fragen aufgeworfen, sagte Beeler, und sich auf das im ersten Zusatz zur US-Verfassung verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Beeler befand, eine einstweilige Verfügung sei gerechtfertigt, weil WeChat durch Sanktionen zu großen Schaden nehmen würde, während der Dienst sich noch im Hauptverfahren durchsetzen könne. Das Ministerium äußerte sich zunächst nicht zu der Entscheidung.

Die einstweilige Verfügung besagt nun, dass die Nutzbarkeit von WeChat für aktuelle US-Nutzer nicht eingeschränkt werden darf. Auch das wäre eine Folge der Anordnung des Ministeriums gewesen. Man hätte die Apps weiterhin nutzen können, aber keine Updates mehr bekommen. Dadurch hätten die Anwendungen mit der Zeit unattraktiv oder gar unbenutzbar werden können.

Vertreter der Regierung hatten in dem Verfahren argumentiert, eine Aushebelung des Verbotes untergrabe die Bemühungen von Präsident Donald Trump, die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Beeler befand aber, dass es zwar erhebliche Indizien dafür gebe, wie China die nationale Sicherheit gefährde, aber wenig spezifische Indizien zu WeChat.

Einige Millionen Nutzer in den USA benutzen WeChat, vor allem um mit Verwandten und Freunden in China in Kontakt zu bleiben. Die US-Regierung warnt, dass chinesische Behörden über WeChat Zugriff auf Daten von Amerikanern bekommen könnten. Der Betreiber weist dies zurück.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sorge vor chinesischer Spionage als Grund auch für die Maßnahmen gegen die Kurzvideo-App TikTok angegeben. Trump sieht in den TikTok-Aktivitäten ein Risiko für die nationale Sicherheit. Er befürchtet, die Informationen der rund hundert Millionen monatlichen Nutzer in den USA könnten mit der chinesischen Regierung geteilt werden. Er hatte den Verkauf des Unternehmens an eine US-Firma oder dessen Schließung gefordert.

Nun scheint die Zukunft von TikTok in den USA gesichert. Die Downloadsperre für TikTok wurde am Samstag um eine Woche verschoben; Trump hatte einer Einigung zwischen dem chinesischen TikTok-Eigentümer ByteDance und Oracle zugestimmt.

ulz/Reuters/dpa
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