Überwachung der Deutschen So will die Regierung Facebook ausforschen

Deutschland nimmt sich die NSA zum Vorbild: Die Bundesregierung will die Internetüberwachung durch Bundeswehr und Geheimdienst ausbauen. Dazu gehört auch die systematische Ausforschung von Facebook.
Facebook-Seite (Montage von SPIEGEL ONLINE): Die Regierung gibt neue Details zur Überwachung sozialer Medien preis

Facebook-Seite (Montage von SPIEGEL ONLINE): Die Regierung gibt neue Details zur Überwachung sozialer Medien preis

Foto: SPIEGEL ONLINE

Deutschland ist dabei, seine Internetüberwachung massiv auszuweiten. Die Bundeswehr will soziale Medien auswerten, der Bundesnachrichtendienst das Internet in Echtzeit überwachen. Nun hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion weitere Details zum Zugriff auf soziale Medien preisgegeben.

Die Bundeswehr will demnach bis 2016 vom Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie erforschen lassen, wie über das Internet am besten Daten gesammelt und ausgewertet werden können. "Wissenserschließung in offenen Quellen" (WeroQ) heißt das Projekt .

Was Nutzer von sozialen Medien wie Facebook öffentlich ins Netz stellen, ist nach Ansicht der Regierung frei zur Überwachung. "Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten", heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Meinungs- und Stimmungslagen

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko warnt vor der Datensammlung durch das Militär: "Wenn eine Verfolgungsbehörde Daten über eine bestimmte Person zusammenträgt, braucht es dazu eigentlich einen richterlichen Beschluss." Werde dies von Geheimdiensten und Militärs nach Gutdünken praktiziert, gehe "das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren".

Laut dem Innenministerium nutzt die Bundeswehr schon jetzt Software, um "Meinungs- und Stimmungslagen in den Einsatz- und Interessensgebieten der Bundeswehr im Ausland zu erhalten". Darunter Textrapic , mit dem Texte analysiert und grafisch miteinander in Beziehung gesetzt werden, und Brandwatch, ein Dienst zum Social-Media-Monitoring. "Beides Anwendungen aus der zivilen Wirtschaft", wie das Ministerium in der Antwort (PDF-Datei)  betont.

Der Bundesnachrichtendienst will seine Kapazitäten zur Überwachung großer Datenströme bis zum Jahr 2020 mit 300 Millionen Euro massiv ausbauen. Dabei geht es um die Abwehr von Cyberattacken - aber auch um Überwachung. Nach Angaben des Ministeriums sollen "in durchlaufenden Streaming-Daten von Social-Media-Plattformen mithilfe statistischer Verfahren Tendenzen, Trends und Auffälligkeiten erkannt werden".

Trick zur Ausspähung

Derzeit werde die "automatisierte Nutzbarmachung der 'Streaming-Dateien' für ausgewählte Plattformen prototypisch untersucht". Die Universität der Bundeswehr prüft für den Dienst gerade, ob eine sogenannte In-Memory-Datenbank der Firma SAP angeschafft werden soll. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung"  unter Berufung auf interne Unterlagen. Eine solche Datenbank könnte dabei helfen, die Milliarden von Datenfragmenten miteinander zu verknüpfen und zu analysieren. Statt langsamer Festplatten kommt dabei schneller Arbeitsspeicher zum Einsatz.

Der Nachrichtendienst soll sein Augenmerk dabei aufs Ausland richten, Spionage in Deutschland ist ihm schließlich verboten. Auch bei der strategischen Fernmeldeaufklärung, bei der Teile des Internetverkehrs mitgelesen werden, muss inländische Kommunikation herausgefiltert werden. Was aber ist schon Inland? Facebook-Rechenzentren stehen in vielen Ländern, etwa in den USA oder in Schweden.

Der Linken-Abgeordnete Hunko nennt die Eingrenzung deswegen "lächerlich". Sogar innerdeutschen Internetverkehr würde der Nachrichtendienst als ausländisch einstufen, wenn dieser über andere Länder geroutet werde: "Mit diesem Trick darf dann jede digitale Kommunikation ausgespäht werden."

"Öffentliche Daten nützen"

Bei den Plänen zur Überwachung von Facebook und anderen Netzwerken müssen aber nicht unbedingt Internetverbindungen angezapft werden. Die Beschaffung des Materials von sozialen Medien soll wohl auch ganz offen erfolgen: "Die Betreiber selbst bieten derartige Daten (teilweise gegen Gebühr) über eine eigens dafür gedachte Programmierschnittstelle zur Nutzung an", heißt es in der Antwort des Ministeriums. Bei Facebook allerdings gibt es eine solche Schnittstelle nicht.

Diese nun von der Regierung näher beschriebenen Überwachungspläne klingen einerseits fast so unschuldig wie eine Regel aus der Hackerethik : "Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen." Andererseits lassen sich aus den öffentlichen Daten umfassende Profile gewinnen. "Durch die Analyse von Teilnehmern einer öffentlichen Kommunikation über Twitter oder Facebook können Rückschlüsse auf deren soziale Kontakte gezogen werden", sagt Hunko.

Vor allem aber ist dies nur der offizielle Teil der Überwachung. Das, was die Regierung offen zugibt. Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, denen die deutschen Dienste nacheifern, haben im Geheimen noch ganz andere Fähigkeiten aufgebaut. Edward Snowden hat enthüllt, dass es nicht nur um den umfassenden Zugriff auf private und geschützte Daten geht, sondern sogar um gezielte Manipulation und Stimmungsmache.