Patrick Beuth

Entschlüsselungszwang für WhatsApp Hände weg vom Chat-Geheimnis

Das Innenministerium will WhatsApp, Threema und Apple zwingen, Nachrichten für die Sicherheitsbehörden zu entschlüsseln. Mit so einem Gesetz würde die Bundesregierung nicht nur Nutzern in Deutschland schaden.
Tippen im Messenger: Eine Warnung an Kriminelle, andere Dienste zu nutzen

Tippen im Messenger: Eine Warnung an Kriminelle, andere Dienste zu nutzen

Foto: Fabian Sommer/DPA

Der "Verschlüsselungsstandort Nummer eins" solle Deutschland werden, so stand es 2014 in der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Das Innenministerium (BMI) von Horst Seehofer (CSU) hat mittlerweile andere Pläne. Sie klingen nach "Entschlüsselungsstandort Nummer eins".

Anbieter wie WhatsApp, Threema, Signal, Wire, Telegram, aber auch Apple mit seinen iMessages sollen gezwungen werden, auf richterlichen Beschluss hin die Kommunikation einzelner Nutzer entschlüsselt an die Sicherheitsbehörden zu übergeben. Weigern sie sich, sollen sie in Deutschland gesperrt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das BMI nach SPIEGEL-Informationen bereits zur Abstimmung an das Wirtschaftsministerium geschickt .

Sind die Staatstrojaner zu kompliziert?

Seit Jahren wünschen sich die deutschen Sicherheitsbehörden (und nicht nur die deutschen) neue Werkzeuge, um wie gewohnt überwachen zu können. SMS und Telefongespräche ließen sich über vorgeschriebene Schnittstellen bei den Telefonanbietern abgreifen und lagen unverschlüsselt vor. Die heutigen Messenger hingegen sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt, nur Sender und Empfänger haben die passenden Schlüssel zum Entziffern. Die Anbieter haben sich absichtlich selbst ausgesperrt und können allenfalls noch feststellen, wer wann mit wem kommuniziert hat - aber nicht mehr, worüber.

Strafverfolger und Nachrichtendienste warnen, Kriminelle, Extremisten und Terrorverdächtige nutzten das aus. Deshalb haben die Polizei-Behörden 2017 den Staatstrojaner bekommen. Das passende Gesetz dazu erlaubt es ihnen, verkürzt gesagt, die Geräte von Verdächtigen zu hacken, Abhörsoftware zu installieren und damit einer Verschlüsselung zuvorzukommen. Vor zwei Monaten wurde bekannt , dass Seehofer auch den Nachrichtendiensten diese Möglichkeit verschaffen will.

Doch offenbar ist sie den Behörden zu kompliziert und zu teuer. Das würde jedenfalls erklären, warum nach Ansicht des BMI künftig die Anbieter der Messenger diese Arbeit übernehmen sollen. Entweder, indem sie nach Vorlage eines Gerichtsbeschlusses die Verschlüsselung für einzelne Nutzer abschalten, ohne dass diese es merken. Oder, indem sie verschlüsselt geglaubte Nachrichten nachträglich entschlüsseln - wobei es dann von vornherein keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewesen wäre.

Hintertüren nur für "die Guten" gibt es nicht

Der Richtervorbehalt mag nach Einzelfall und Rechtsstaatlichkeit klingen, aber technisch gesehen ändert er nichts daran, dass das BMI eine generelle Hintertür verlangt. Sie muss nicht bei jedem Nutzer geöffnet werden, aber sie könnte.

Falls das BMI den Behörden wirklich eine solche Hintertür versprechen sollte, wäre das gleichzeitig

  • ein Signal an die Nutzer, ihren Apps nicht mehr zu trauen,
  • eine Warnung an Kriminelle, andere Dienste zu nutzen,
  • ein attraktives Ziel für staatlich unterstützte oder andere Hacker, denn eine Hintertür nur für "die Guten" gibt es nicht,
  • ein Vorbild für autokratische Regime in aller Welt, die nicht nur echte Kriminelle, sondern auch Oppositionelle überwachen wollen.

Das sind übrigens allesamt Argumente, die das BMI spätestens seit 2016 und dem Konflikt zwischen Apple und dem FBI kennen muss. Damals verlangte die US-Bundespolizei vom iPhone-Hersteller die Entwicklung eines Betriebssystems, mit dem sich die Sicherheitsvorkehrungen im iPhone nachträglich aushebeln ließen. Eine andere Art von Backdoor, die aber letztlich denselben Effekt und dieselben Folgen gehabt hätte. Apple weigerte sich und wusste die Branche auf seiner Seite.

Es ist deshalb nicht abzusehen, dass auch nur ein Anbieter sein zentrales Versprechen zu Sicherheit und Privatsphäre den Wünschen von Seehofer opfern würde. Aber zu dieser Entscheidung darf es gar nicht erst kommen. Deutschland würde in der Welt nicht als Verschlüsselungsstandort Nummer eins gelten, sondern als Backdoor-Bananenrepublik.