WikiLeaks-Ermittlungen Twitter muss Nutzerdaten herausgeben

Wer hat wann von wo aus Twitter genutzt? Solche Informationen muss Twitter dem US-Justizministerium in der WikiLeaks-Ermittlung aushändigen. Prominente Unterstützer der Enthüllungsplattform aus Island und den Niederlanden hatten dagegen geklagt, ein Bundesrichter lehnte ihren Antrag ab.
WikiLeaks-Proteste: Demonstranten in Madrid verlangen die Freilassung von Julian Assange

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Foto: REUTERS

Hamburg - Twitter muss dem US-Justizministerium Daten zu den Konten von drei WikiLeaks-Unterstützern übergeben - diese Anweisung bestätigte jetzt ein Bezirksrichter im US-Bundesstaat Virginia (hier ein Scan der Entscheidung ).

Die Betroffenen und die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) äußerten sich enttäuscht. "Mit dieser Entscheidung sagt das Gericht allen Nutzern von Online-Diensten mit Sitz in den USA, dass die US-Regierung einen geheimen Zugang zu ihren Daten hat", kritisierte die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jónsdóttir, eine der drei Personen, deren Daten die US-Justiz beantragt hat. Die Entscheidung sei "ein großer Schritt rückwärts für das Vermächtnis der USA in der Meinungsfreiheit und beim Recht auf Privatsphäre".

In dem Streit geht es insbesondere um die IP-Adresse, also die eindeutige Computerkennung, bei der Veröffentlichung bestimmter Tweets (Mitteilungen). Richter Liam O'Grady wies am Donnerstag (Ortszeit) in Alexandria im US-Staat Virginia die Beschwerde der Betroffenen zurück, dass mit der IP-Adresse auch private Informationen über ihren Aufenthaltsort verbunden seien. Eine IP-Adresse sei nicht anders zu bewerten als eine Telefonnummer.

Hintergrund des Verfahrens sind Ermittlungen der Behörden, wie geheime Dokumente zu der Enthüllungsplattform gelangen konnten. Im Dezember 2010 hatte das US-Justizministerium bei einem US-Bundesbezirksgericht eine Art Vorladung an Twitter erwirkt. Gegen diese sogenannte Subpoena gingen die Anwälte von drei Betroffenen nun vor.

Das US-Rechtsmittel Subpoena hat keine exakte Entsprechung im deutschen Recht. Das Verfahren funktioniert so: Ein Gericht kann Dritte anweisen, bestimmte Informationen bereitzustellen. Twitter hat in diesem Fall wie ein Zeuge Beweismittel beizubringen, die für eine strafrechtliche Untersuchung relevant sein könnten. Das Bundesgericht ist zuständig, weil das US-Justizministerium - Teil der Exekutive - selbst als Kläger auftritt.

Anwälte von drei Twitter-Nutzern hatten geltend gemacht, dass es einer Verletzung der Privatsphäre und einer Aushebelung der Meinungsfreiheit gleichkäme, wenn Twitter gezwungen würde, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Staatsanwälte hatten erklärt, Bundesrecht erlaube ihnen ausdrücklich die Nutzung der Daten. Dabei geht es nicht um die Inhalte der Tweets.

Zugriff auf Verbindungsdaten im Geheimverfahren

Gefordert werden Informationen über jeden Twitter-Account, der in Verbindung mit WikiLeaks, Jacob Appelbaum, Rop Gonggrijp, Birgitta Jónsdóttir , Julian Assange und Bradley Manning steht. Der US-Soldat Manning sitzt seit Monaten in Haft, weil er der Enthüllungsplattform Datensätze zugespielt haben soll.

Das US-Justizministerium verlangt der Subpoena zufolge umfassendes Datenmaterial von Twitter. Und zwar:

  • Klar- und Benutzernamen dieser Personen und alle verfügbaren Informationen über andere Identitäten
  • Privat- und Geschäftsadressen, E-Mail-Adressen und alle anderen Kontaktdetails
  • sämtliche Details über die Twitter-Nutzung dieser Personen (Verbindungsdaten, Art der genutzten Dienste, Dauer der Verbindungen)
  • IP-Adressen, Telefonnummern, Verbindungsdaten und alle Netzwerkinformationen, die im Zusammenhang mit der Twitter-Nutzung der genannten Personen angefallen sind.

Kein Auskunftsrecht für die Betroffenen

Das Gericht entschied zudem, dass die Kläger kein Recht haben zu erfahren, ob das US-Justizministerium gegen andere Internetdienstleister vergleichbare Entscheidungen erwirkt hat. Auch der Twitter im vergangenen Dezember zugestellte Beschluss war ursprünglich vom Gericht zur Geheimsache erklärt worden. Twitter dürfe "die Existenz dieser Entscheidung" oder "dieser Untersuchung" nicht gegenüber den "genannten Nutzern oder irgendeiner anderen Person" enthüllen, solange dies nicht vom Gericht erlaubt werde.

Twitter wehrte sich erfolgreich gegen dieses Verbot und informierte dann die betroffenen Nutzer. Nur so hatten sie überhaupt erst die Chance, gegen den Beschluss zu klagen.

Die Betroffenen haben kein Recht, weitere Informationen zu verlangen, entschied nun der Bundesrichter. In der Entscheidung heißt es, ein solches generelles Auskunftsrecht würde Ermittlungen gefährden, denn sobald jemand, der Gegenstand von Ermittlungen sei, von den Anfragen erfahre, könnte er Daten löschen. Geheimhaltung sei bei der Ausführung solcher Anfragen womöglich noch wichtiger als Geschwindigkeit, heißt es in der Entscheidung.

lis/dapd/dpa
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