WikiLeaks-Ermittlungen Twitter-Nutzerin Jonsdottir will sich weiter wehren

Wer hat wann Twitter genutzt? Solche Informationen muss das Unternehmen jetzt dem US-Justizministerium in der Sache WikiLeaks aushändigen. Die isländische Parlamentarierin Birgitta Jonsdottir will jetzt gegen dieses Urteil vorgehen und den Europarat anrufen.

Birgitta Jonsdottir: Pocht online und offline auf die gleichen Rechte
AFP

Birgitta Jonsdottir: Pocht online und offline auf die gleichen Rechte


Hamburg - Nachdem am Donnerstag ein US-Gericht bestätigte, dass Twitter dem US-Justizministerium Daten zu den Konten von drei WikiLeaks-Unterstützern übergeben muss, kündigte eine der Betroffenen weitere Schritte dagegen an: Die isländische Parlamentarierin Birgitta Jonsdottir will den Europarat zu dem Thema anrufen.

"Das ist ein großer Angriff auf jeden, der soziale Netzwerk nutzt", sagte Jonsdottir dem "Guardian". "Wir haben online die gleichen Bürgerrechte wie offline. Man stelle sich vor, die US-Behörden stünden für eine Hausdurchsuchung vor meiner Haustür, um meine Privatpapiere zu durchforsten. Es würde eine heftige Auseinandersetzung geben. Sowas ist absolut inakzeptabel."

Hintergrund des Verfahrens sind Ermittlungen der US-Behörden, wie geheime Dokumente zu der Enthüllungsplattform gelangen konnten. Im Dezember 2010 hatte das US-Justizministerium bei einem US-Bundesbezirksgericht eine Vorladung an Twitter erwirkt.

Das Gericht hatte am Donnerstag außerdem entschieden, dass die Kläger kein Recht haben zu erfahren, ob das US-Justizministerium gegen andere Internetdienstleister vergleichbare Entscheidungen erwirkt hat. Auch der Twitter im vergangenen Dezember zugestellte Beschluss war ursprünglich vom Gericht zur Geheimsache erklärt worden. Twitter dürfe "die Existenz dieser Entscheidung" oder "dieser Untersuchung" nicht gegenüber den "genannten Nutzern oder irgendeiner anderen Person" enthüllen, solange dies nicht vom Gericht erlaubt werde.

Twitter wehrte sich erfolgreich gegen dieses Verbot und informierte dann die betroffenen Nutzer. Nur so hatten diese überhaupt erst die Chance, gegen den Beschluss zu klagen.

cbu

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PaulBiwer 13.11.2011
1. Alles ganz OK,
nur soll das gleiche Gesetz für alle gelten. Ich frage mich wo's lang geht,wenn die chinesische Justiz die Twitter-Infos von US-Senatoren anfragt,um einen Fall zu untersuchen,wo ein Dissident Geheimdokumente veröffentlicht hat.
wika 13.11.2011
2. Ziemlich erschreckend würde ich sagen …
… und es eher als Hinweis auf die weitere schleichende Entrechtung der Menschen zu sehen. Allein der geschilderte Umstand, dass ein öffentliche Gericht versucht Geheimniskrämerei zu befördern lässt ja noch viel schlimmeres erahnen. Mit Blick über den großen Teich würde ich schon mal konstatieren: *"USA - Diktatur in den Startlöchern"* … Link (nicht frei von Zynismus zu diesem Thema) (http://qpress.de/2010/11/14/usa-diktatur-in-den-startlochern/), dies nicht zuletzt mit Bezug auf eine Debatte, die hier nicht viel Aufsehens erregt hat. Ein Streit zwischen Justizministerium und Vertretern der Justiz, wer letztlich über Leben und Tod entscheidet. Nach bisherigem Sachstand nimmt sich auch der Präsident dieses Recht heraus, ganz ohne Justiz. Beleg dafür sind die zahllosen Präbentiv-Tötungs-Aktionen in fremden Ländern, denen erstmals inzwischen auch eine Person mit US-Pass zum Opfer fiel. Wenn also ein Präsident über das Leben seiner und Bürger anderer Länder finale Entscheidungen trifft, dann muss man wohl von einer Diktatur ausgehen. Und so sehe ich diese Entrechtung voranschreiten. Am Ende wird sich irgendwann auch Europa diesen neuen guten Sitten nicht verweigern und seine Bürger ähnlich gut behandeln. Bei solchen vermeintlichen Belanglosigkeiten fängt es halt nur an, wo man die Freiheiten im Namen der vermeintlichen Sicherheit abschafft/aufhebt … hört da aber lange noch nicht auf.
asdf01 13.11.2011
3. .
Zitat von PaulBiwernur soll das gleiche Gesetz für alle gelten. Ich frage mich wo's lang geht,wenn die chinesische Justiz die Twitter-Infos von US-Senatoren anfragt,um einen Fall zu untersuchen,wo ein Dissident Geheimdokumente veröffentlicht hat.
Es gab ja bereits den Fall, dass die Chinesen Informationen über einen Dissidenten von Yahoo erhalten haben, der dann ins Gefangnis durfte, natürlich mit der Begründung, dass "man sich an die lokalen Gesetze halten müsste". (http://news.bbc.co.uk/2/hi/4221538.stm)
Optimist283 13.11.2011
4. Wieso die Aufregung ...
... wenn man sich bei amerikanischen Diensteanbietern anmeldet, darf man sich nicht wundern, wenn hier amerikanisches Recht sowie seinen Änderungen und Uwägbarkeiten zur Anwendung kommt. Diesem hat man mit Akzeptanz der AGB zugestimmt. Also besser die Konsequenzan am Anfang bedenken ...
snickerman 13.11.2011
5. Quaak
Zitat von Optimist283... wenn man sich bei amerikanischen Diensteanbietern anmeldet, darf man sich nicht wundern, wenn hier amerikanisches Recht sowie seinen Änderungen und Uwägbarkeiten zur Anwendung kommt. Diesem hat man mit Akzeptanz der AGB zugestimmt. Also besser die Konsequenzan am Anfang bedenken ...
Als wenn die Amerikaner nicht auch Daten von deutschen oder europäischen Diensten einsammeln würden... Naiv ist da noch gestrunzt.
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