WikiLeaks-Gründer Assange legt Berufung gegen Auslieferung ein

WikiLeaks-Mitbegründer Assange kämpft weiter gegen seine Auslieferung nach Schweden. Er will vor das Oberste Gericht ziehen. Dafür legte er erneut Berufung ein. Es ist seine letzte Möglichkeit sich der Überstellung zu entziehen.

WikiLeaks-Gründer Assange: Kampf gegen die Auslieferung
REUTERS

WikiLeaks-Gründer Assange: Kampf gegen die Auslieferung


London - WikiLeaks-Gründer Julian Assange schöpft in Großbritannien alle rechtlichen Mittel gegen seine Auslieferung nach Schweden aus. Er will eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens herbeiführen. Dafür legten die Anwälte des 40-jährigen Australiers Widerspruch gegen eine Entscheidung des High Court in London ein. Dieser hatte Anfang November bereits in zweiter Instanz eine Überstellung an Schweden für rechtens erklärt.

In dem Antrag vom Dienstag fordern Assanges Anwälte den High Court nun auf, den Fall an das höchste britische Gericht, den Supreme Court, weiterzureichen. Um dort gehört zu werden, muss Assange begründen, warum sein Fall von grundsätzlicher juristischer Bedeutung in Großbritannien ist. Dies soll nach einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur PA am 5. Dezember erfolgen. Sollte der Supreme Court eine Befassung mit dem Fall ablehnen, könnte er binnen zehn Tagen nach Schweden ausgeliefert werden.

Der High Court hatte in dem Berufungsprozess eine entsprechende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und die Argumentation der Verteidigung zurückgewiesen, wonach eine Auslieferung "ungerecht und ungesetzlich" sei. Assange hatte nach dem Urteil zwei Wochen Zeit, um eine neue Berufung vor dem Supreme Court zu beantragen. Diese Frist wäre am Mittwoch abgelaufen.

Schwedens Justiz will Assange zu Vorwürfen der sexuellen Belästigung und der Vergewaltigung vernehmen. Der Australier soll im August 2010 mit zwei Schwedinnen ohne deren Einwilligung ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt haben. Assange bestreitet dies und sieht in den Vorwürfen ein politisches Komplott. WikiLeaks hatte kurz vor der Anklage geheime US-Akten zum Krieg in Afghanistan öffentlich gemacht und damit den Zorn Washingtons auf sich gezogen. Wiederholt hatte Assange geltend gemacht, er fürchte eine Auslieferung von Schweden in die USA.

Hausarrest in Großbritannien

Assange wurde am 7. Dezember in Großbritannien festgenommen, nachdem er sich der Polizei gestellt hatte. Nach einem kurzen Aufenthalt im Gefängnis lebt er derzeit im Haus eines Anhängers im Osten Englands. Er steht unter Hausarrest, trägt eine elektronische Fußfessel und muss sich täglich persönlich bei der Polizei melden.

Ende Oktober stoppte WikiLeaks dann die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten. Assange erklärte, man müsse sich darauf konzentrieren, die Geldprobleme des Projekts in den Griff zu bekommen. Mastercard, PayPal, Visa und Bank of America boykottieren WikiLeaks. Die Unternehmen hatten sich nach Veröffentlichung der ersten Botschaftsdepeschen aus Beständen des US-Außenministeriums geweigert, weiterhin Gelder an WikiLeaks weiterzureichen. Das Netzwerk sieht sich in seiner Arbeit behindert und hat nach eigenen Angaben juristische Schritte eingeleitet.

Für seine persönliche Verteidigung und den Kampf gegen die Auslieferung nach Schweden hat Assange nach eigenen Angaben keine Gelder von WikiLeaks verwendet. Die Kosten für seine Anwälte bestreitet er aus einem extra Spendenkonto, dem "Assange Defence Fund", und wohl auch aus dem Honorar für seine Autobiografie. Den Vorschuss hatte er offenbar bereits ausgegeben, als er nach Durchsicht einer ersten Fassung entschied, von dem Projekt zurückzutreten. Der Verlag veröffentlichte das Buch im September trotzdem - als "unautorisierte Autobiografie".

ler/dpa/AFP

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wika 15.11.2011
1. Irgendwie seltsam …
… wenn man sich diesen Fall so vergegenwärtigt und vor allem welches Aufhebens darum gemacht wird. Da ist einem schon noch in Erinnerung, dass die schwedischen Mädels erst bei einer Tasse Kaffee, Wochen später feststellten, dass sie nun doch vergewaltigt wurden. Allein dass sich die schwedische Justiz hier so zum Klops macht deutet doch tatsächlich darauf hin, dass da irgendwo im Hintergrund noch erheblich massivere Gewalten am Zerren sind. Und so dürfte dann wohl auch diese Geschichte in die Chronik dieser Organisation als *"Wilileaks und die geplatzte Verhüllung"* … Link (http://qpress.de/2010/12/07/wikileaks-und-die-geplatzte-verhullung/) eingehen. Peinlich eigentlich für alle Beteiligten und das Geschmäckle bleibt so zur Unterhaltung des staunenden Publikum stets gut erhalten. Vielleicht sollte er die beiden schwedischen Mädels mal nach London einladen, für ein gemeinsames Stelldichein vor der Presse. Hatten sich die Mädels nicht als Wikileaks-Fans vorgestellt?
wegavision 15.11.2011
2. .
Zitat von wika… wenn man sich diesen Fall so vergegenwärtigt und vor allem welches Aufhebens darum gemacht wird. Da ist einem schon noch in Erinnerung, dass die schwedischen Mädels erst bei einer Tasse Kaffee, Wochen später feststellten, dass sie nun doch vergewaltigt wurden. Allein dass sich die schwedische Justiz hier so zum Klops macht deutet doch tatsächlich darauf hin, dass da irgendwo im Hintergrund noch erheblich massivere Gewalten am Zerren sind. Und so dürfte dann wohl auch diese Geschichte in die Chronik dieser Organisation als *"Wilileaks und die geplatzte Verhüllung"* … Link (http://qpress.de/2010/12/07/wikileaks-und-die-geplatzte-verhullung/) eingehen. Peinlich eigentlich für alle Beteiligten und das Geschmäckle bleibt so zur Unterhaltung des staunenden Publikum stets gut erhalten. Vielleicht sollte er die beiden schwedischen Mädels mal nach London einladen, für ein gemeinsames Stelldichein vor der Presse. Hatten sich die Mädels nicht als Wikileaks-Fans vorgestellt?
Man muss sich gar nichts vergegenwärtigen, weil nichts klar ist. Fakt ist alleinig, dass sich Herr A. der Vernehmung durch die schwedischen Behörden entzogen hat, und das nun per Haftbefehl zu dieser Vernehmung vorgeführt werden soll.
genugistgenug 15.11.2011
3. das staatliche Schmierentheater geht weiter
das staatliche Schmierentheater geht weiter, denn es geht nur um die Vernichtung von WikiLeaks und der offenen Information hier der Banner: 'I'm a democrat, I'm WikiLeaks' http://wp.me/PTfDT-1h
Zephira 16.11.2011
4. Keine Verschwörung nötig
Zitat von wika… wenn man sich diesen Fall so vergegenwärtigt und vor allem welches Aufhebens darum gemacht wird. Da ist einem schon noch in Erinnerung, dass die schwedischen Mädels erst bei einer Tasse Kaffee, Wochen später feststellten, dass sie nun doch vergewaltigt wurden. Allein dass sich die schwedische Justiz hier so zum Klops macht deutet doch tatsächlich darauf hin, dass da irgendwo im Hintergrund noch erheblich massivere Gewalten am Zerren sind. Und so dürfte dann wohl auch diese Geschichte in die Chronik dieser Organisation als *"Wilileaks und die geplatzte Verhüllung"* … Link (http://qpress.de/2010/12/07/wikileaks-und-die-geplatzte-verhullung/) eingehen. Peinlich eigentlich für alle Beteiligten und das Geschmäckle bleibt so zur Unterhaltung des staunenden Publikum stets gut erhalten. Vielleicht sollte er die beiden schwedischen Mädels mal nach London einladen, für ein gemeinsames Stelldichein vor der Presse. Hatten sich die Mädels nicht als Wikileaks-Fans vorgestellt?
Die massiveren Gewalten sind schlichtweg das bizarre Rechtsempfinden der europäischen Bevölkerung. Sobald es um eine angebliche Vergewaltigung geht, drehen nahezu alle am Rad oder tolerieren zumindest aberwitzige Gerichtspossen. Da muss man gar nicht weit suchen, Deutschland ist ein Paradebeispiel dafür (jüngster prominenter Fall: Kachelmann). Wobei die USA in diesem Fall leider auch nicht viel besser sind...scheint ein gesamtwestliches Phänomen zu sein.
spatenheimer 16.11.2011
5. hmm
Zitat von wika… wenn man sich diesen Fall so vergegenwärtigt und vor allem welches Aufhebens darum gemacht wird. Da ist einem schon noch in Erinnerung, dass die schwedischen Mädels erst bei einer Tasse Kaffee, Wochen später feststellten, dass sie nun doch vergewaltigt wurden. Allein dass sich die schwedische Justiz hier so zum Klops macht deutet doch tatsächlich darauf hin, dass da irgendwo im Hintergrund noch erheblich massivere Gewalten am Zerren sind. Und so dürfte dann wohl auch diese Geschichte in die Chronik dieser Organisation als *"Wilileaks und die geplatzte Verhüllung"* … Link (http://qpress.de/2010/12/07/wikileaks-und-die-geplatzte-verhullung/) eingehen. Peinlich eigentlich für alle Beteiligten und das Geschmäckle bleibt so zur Unterhaltung des staunenden Publikum stets gut erhalten. Vielleicht sollte er die beiden schwedischen Mädels mal nach London einladen, für ein gemeinsames Stelldichein vor der Presse. Hatten sich die Mädels nicht als Wikileaks-Fans vorgestellt?
Was wäre denn das normale Verhalten der schwedischen Justiz? Einen prominenten mutmaßlichen Vergewaltiger einfach so laufen lassen ohne die rechtlichen Mittel auszuschöpfen?
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